Wochenkommentar
Gift für das verkrampfte Verhältnis der Politik zur Staatsbank

Der Wochenkommentar zum begrüssenswerten Sofort-Rücktritt von Corina Eichenberger aus dem Bankrat der Aargauischen Kantonalbank.

Thomas Röthlin
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Aargauische Kantonalbank

Aargauische Kantonalbank

Keystone

Das noch junge Jubiläumsjahr der Aargauischen Kantonalbank (AKB) hat diese Woche einen Dämpfer erlitten. Bankrätin Corina Eichenberger, so wurde am Donnerstag publik, wollte eigentlich erst Ende September aus dem obersten Führungsgremium zurücktreten, obwohl sie schon jetzt im Verwaltungsrat einer Basler Privatbank mit baldigem Büro in Zürich sitzt.

Hier betreibt die Kantonalbank ein eigenes Private-BankingInstitut, also eine Konkurrenzbank. Eichenberger hielt den Schaden in Grenzen, indem sie gleichentags ihre sofortige Demission aus der AKB gab. Die FDP-Nationalrätin zog die Konsequenzen, nachdem der Interessenskonflikt der SVP Aargau zu Ohren gekommen war.

Grossrat Andreas Glarner drohte mit verbaler Schelte an der ersten Parlamentssitzung der neuen Legislatur vom 30. April, sollte Corina Eichenberger nicht umgehend ihren AKB-Badge abgeben.

Wenn die AKB aus Anlass ihres 100-jährigen Bestehens den Grossrätinnen und Grossräten am 25. Juni Wurst und Brot offeriert, dann dürfte der Ärger verflogen sein. Trotzdem wird dem einen oder der anderen Parlamentarierin das eigens kredenzte Jubiläumsbier schal schmecken.

Das Verhältnis der Staatsbank zur Politik ist nicht unverkrampft. 2012 scheiterte eine Volksinitiative von links, die in die Verfassung schreiben wollte, dass die AKB für immer dem Kanton gehören sollte – obwohl eine Privatisierung damals gar nicht zur Debatte stand.

Dafür kam ein parlamentarischer Vorstoss von rechts durch, der den Jahreslohn von CEO Rudolf Dellenbach auf 600 000 Franken deckelte. Und aus der Mitte des Bankrats entschied Vizepräsident Jörg Stumpf (SP), für das Präsidium zu kandidieren – ohne seine Kollegen zu informieren, die dem Regierungsrat grossmehrheitlich Bankrat Dieter Egloff (FDP) als ihren neuen Präsidenten vorschlugen.

Er wurde vom Grossen Rat gewählt, sein Kontrahent tritt diesen Herbst zurück. Anwalt Egloff hatte die gesetzliche Zulässigkeit einer Kampfkandidatur in Abrede gestellt. Es brauchte ein Rechtsgutachten, das der Wahlbehörde die Möglichkeit einer Kandidatenauswahl zugestand.

Dabei ist Der Bankrat als Bindeglied zwischen Executives und Eigentümern besonders gefordert (und wird für seine Bemühungen auch anständig entlöhnt, 2012 mit insgesamt 657 000 Franken an die neun Mitglieder): Einerseits erwartet die AKB-Geschäftsleitung angesichts der Gewinnablieferungen, der Abgeltung der Staatsgarantie, der Verzinsung des Dotationskapitals und der Gemeindesteuern im hohen zweistelligen Millionenbereich eine gewisse Dankbarkeit der öffentlichen Hand.

Andererseits wissen die Politiker, dass im wettbewerbsstarken Regionalbankenmarkt Aargau punkto Arbeitsplätze und Steuern auch auf andere Verlass ist. Für diese nicht gerade entspannten Beziehungen wäre ein neuer Skandal im und um den Bankrat deshalb pures Gift.

Ein ehemaliges Bankratsmitglied bezeichnet das Gebaren von Corina Eichenberger als «unsensibel» und «alles andere als gute Governance».

Ihr jetziger Rücktritt, wenn auch nur unter Druck zustande gekommen, ist deshalb begrüssenswert. Erstens besagt die Corporate Governance der Bank, die Bankratsmitglieder müssten «ihre persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse grundsätzlich so ordnen, dass Interessenkonflikte mit dem Institut möglichst vermieden werden».

Zweitens hat die AKB eine Vision: Am Ende des Jubiläumsjahrs kennt jede Aargauerin und jeder Aargauer «seine» Bank. Dieses Ziel soll mit breit angelegten Publikumsanlässen erreicht werden – sicher nicht mit Negativschlagzeilen wegen unsauberer Trennung von Geschäftsinteressen in der Teppichetage.