Steigende Sozialkosten
Giezendanners Ungehorsam-Aufruf: Für diesen Ammann keine Lösung

SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner schlägt Gemeinden vor, die Rechnungen von Sozialfirmen nicht mehr zu bezahlen. Andreas Glarner, Ammann von Oberwil-Lieli, hat volles Verständnis. Nicht so Martin Heiz, Ammann von Reinach.

Michael Hunziker
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Nicht derselben Meinung: Ulrich Giezendanner, SVP-Nationlalrat, und Martin Heiz, Ammann von Reinach.

Nicht derselben Meinung: Ulrich Giezendanner, SVP-Nationlalrat, und Martin Heiz, Ammann von Reinach.

Alex Spichale/Peter Siegrist

60 000 Franken kostet eine Familie die Gemeinde Hagenbuch im Kanton Zürich jeden Monat. «Aufhören damit», sagte der Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner dazu in der Sendung «Sonntalk» von TeleZüri. Um die steigenden Sozialkosten in den Griff zu bekommen, rief er die Gemeinden zum zivilen Ungehorsam auf. Treffe eine Rechnung von 60 000 Franken pro Monat für eine Familie ein, solle dieser Betrag nicht beglichen werden (die az berichtete).

Und weiter: Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) brauche es nicht. Bei den Sozialarbeitern genüge die Hälfte.

«Wer zahlt, befiehlt»

Andreas Glarner, Gemeindeammann in Oberwil-Lieli und SVP-Fraktionschef im Grossen Rat, hat volles Verständnis für die Aussagen seines Parteikollegen: «Der Grundsatz muss sein: Wer zahlt, befiehlt.» Glarner ergänzt: «Sollten uns seitens einer Behörde derartig hohe Kosten aufs Auge gedrückt werden, so würden wir uns sicher auch weigern, diese zu bezahlen.»

In der Gemeinde Oberwil-Lieli bestehe zurzeit allerdings kein akutes Problem. «Wir sind aber auch sehr darauf erpicht, uns keine weiteren Probleme in die Gemeinde zu holen», sagt der Gemeindeammann. Jeder Sozialfall sei einer zu viel.

Für Glarner ist klar: «Sozialarbeiter, Richter und Gutmenschen, die derart hohe Kosten zulassen, gehören umgehend entlassen.» Denn Sozialhilfe dürfe nur das Nötigste umfassen: Krankenversicherung, 30 Franken pro Tag sowie ein Dach über dem Kopf – dafür kann laut Glarner durchaus auch eine Zivilschutzanlage infrage kommen.

«Keine Lösung»

Anders sieht dies Martin Heiz (FDP), Gemeindeammann in Reinach, einer Gemeinde mit hohen Sozialkosten. «Die Rechnungen nicht zu bezahlen, ist im jetzigen Zeitpunkt keine Lösung», hält er fest. «Eine vom Volk gewählte Behörde hat sich an die Gesetze zu halten.»

Nötig seien aber Sensibilisierung und Diskussion, fügt der Gemeindeammann an. «Der Stimmbürger muss sich einfach bewusst sein, dass er die Gesetze macht oder gemacht hat.»