Der Widerstand im Aargau gegen die mittelfristigen bundesrätlichen (Nicht-) Bahnausbaupläne des Bundes im Mittelland wird immer stärker. Ein Komitee Bahnanschluss Mittelland sammelt Unterschriften für eine entsprechende Petition. Das Komitee will den Protest gegen die aus seiner Sicht ungenügenden Pläne des Bundes unterstreichen.

Dem ersten Aufruf sind inzwischen fast alle Aargauer Bundespolitiker gefolgt, ebenso 79 der 140 Grossratsmitglieder. Unterschrieben haben auch über 70 der 212 Aargauer Gemeindeexekutiven.

Die Kerngruppe des Komitees besteht aus den Nationalräten Thierry Burkart (FDP), Cédric Wermuth (SP), Ueli Giezendanner (SVP) und Ruth Humbel (CVP)
sowie Regierungsrat Stephan Attiger und dem Zofinger Stadtammann Hans Ruedi Hottiger (parteilos) als Vertreter der Gemeindeammännervereinigung.

Forderungen breit abstützen

Ab sofort ist eine Website online, auf der alle Aargauerinnen und Aargauer die Petition mitunterschreiben können. Dass aufgrund eines einzigen Aufrufs schon jetzt fast alle Aargauer Bundesparlamentarier, mehr als jeder zweite Grossrat und jede dritte Gemeinde im Boot sind, findet Thierry Burkart erfreulich. Üblicherweise seien Gemeinden mit Komiteebeitritten zurückhaltend: «Deshalb freut mich die grosse und breite Akzeptanz, die wir jetzt schon erfahren, umso mehr.»

Glaubt er, dass die Petition nach dem Weggang von Doris Leuthard aus dem Verkehrsdepartement an Bedeutung gewinnt? In der Politik sei es wichtig, Forderungen breit abzustützen, Druck aufzubauen und sich um ein gutes Verhältnis mit den Verantwortlichen zu bemühen, sagt Burkart diplomatisch, «unabhängig davon, wer im künftigen Bundesrat für den Verkehr zuständig ist».

Das Komitee hofft, dass möglichst viele direkt auf der Homepage die Petition aufrufen und unterschreiben oder Unterschriftenbogen herunterladen, ausdrucken, unterschreiben und einschicken.

10 000 Unterschriften als Ziel

Ziel des Komitees sind 10 000 Unterschriften. Wie kommen sie auf diese Zahl? Cédric Wermuth: «Aus meiner politischen Erfahrung weiss ich, dass ein Anliegen mit dieser Unterschriftenzahl bei den Behörden ernst genommen wird, ernst genommen werden muss. Der Aargau als viertgrösster Kanton sollte das schaffen.

Die Petition ist jetzt, da Verkehrsministerin Doris Leuthard geht, sogar noch wichtiger.» Ein weiteres Ziel sei, dass über die Hälfte der Aargauer Gemeinden die Petition unterschreibt. Aber reicht dies, um 10 000 Unterschriften zu sammeln? Man baue darauf, sagt Wermuth, dass die mitunterzeichnenden Politikerinnen und Politiker und insbesondere auch die Gemeindebehörden den Aufruf weiterverbreiten und so zu zusätzlichen Unterschriften beitragen.

Eine Petition unterscheidet sich von einer Initiative dadurch, dass alle unterschreiben dürfen, ob Aargauerin, Zürcher oder Solothurner, ob mit Schweizer oder ausländischem Pass.

Das wollen die Petitionäre

Doch was genau fordern die Petitionäre? Sie sind der Überzeugung, dass der vom Bundesrat geplante Ausbauschritt 2030–35 nicht reiche, «um die langfristigen
Mobilitätsbedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft im dynamischen, stark wachsenden Mittelland-Limmattal abzudecken». Sie verlangen vom Bund, unverzüglich aufzuzeigen, «wie eine Neubaustrecke zwischen Aarau und Zürich spätestens im Rahmen des übernächsten Ausbauschrittes finanziert und realisiert werden kann».

Die vom Bundesrat geplante «Systematisierung» sei nur als kurzfristige Übergangslösung bis zur Realisierung der Neubaustrecke Aarau–Zürich akzeptabel. Die Bedingungen des Komitees: Die Betriebsstabilität muss garantiert sein, die dafür nötigen Infrastrukturanpassungen müssen zeitgerecht umgesetzt und finanzielle Mittel im Ausbauschritt 2030/35 zur Projektierung der Neubaustrecke eingestellt werden. Zudem müsse Aarau weiter in den hochwertigen Intercityverkehr mit Direktverbindungen in die Ost- und Westschweiz eingebunden sein.

Direktverbindungen erhalten

Weiter fordern die Aargauer Petitionäre, dass auf den Ost-West-Hauptlinien über Baden–Brugg und Lenzburg –Aarau Fernverkehrsangebote im 15-Minuten-Takt angeboten werden sowie keine weiteren Fernverkehrszüge auf der Ost-West-Achse ohne Halt im Aargau eingeführt werden. Schliesslich heisst es im Forderungskatalog, «die Direktverbindungen von Baden nach Bern, aus dem Freiamt nach Zürich sowie von Zofingen nach Aarau und Brugg (Einführung ab 2019) müssten langfristig erhalten bleiben».

Zum Komitee gehört auch Matthias Jauslin, der FDP-Nationalrat aus Wohlen setzt sich insbesondere für eine bessere Anbindung des Freiamts an den Fernverkehr an. In zwei Vorstössen, die Jauslin kürzlich eingereicht hat, fordert er einerseits den Halt von Interregio-Zügen und des «Gotthard-Weekenders» in Wohlen, andererseits die Beibehaltung der S42 zwischen

Zürich HB und Muri im geplanten SBB-Ausbauschritt 2030/35. Jauslin findet es stossend, dass das Freiamt mit über 100 000 Einwohnern «lediglich vom Regionalverkehr bedient wird».