Wintersession
Gibt es Autobahnradar bald nur noch dort, wo es gefährlich ist?

Heute beginnt die Session in Bern. Spannende Aargauer Vorstösse und eine Standesinitiative sind traktandiert. Der Brisanteste: SVP-Nationalrat Ueli Giezendanner will die Autobahn-Radars verbannen. Nur noch, wo es gefährlich ist, soll es sie geben.

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Autobahn-Radar auf der A9

Autobahn-Radar auf der A9

Keystone

Die Bundesratsantwort auf die in der Session traktandierte Motion von Ständerätin Pascale Bruderer (SP) zu Steuervorteilen für Firmen haben wir am Samstag vorgestellt. In der Kleinen Kammer kommt auch eine Motion von Nationalrat Ulrich Giezendanner (SVP) zum Entscheid. Er verlangt, dass Radarkontrollen «nur noch stichprobenweise und an unfallträchtigen Abschnitten gemacht werden dürfen». Im Nationalrat kämpfte Giezendanner für seine Motion. Und verwies auf die Polizeidirektoren, wonach mobile Anlagen das einzige effiziente Mittel seien. Jetzt sagt die Ständeratskommission einstimmig Nein. Überhöhte Geschwindigkeit sei Unfallursache Nummer 1 für Unfälle mit Todesfolge. Der Vorstoss laufe den Massnahmen zur Unfallreduktion diametral entgegen. Zudem will sie nicht in die Hoheit der Kantone hineinfunken.

Giezendanner gibt nicht klein bei

Giezendanner gäbe aber keinesfalls klein bei, falls der Ständerat die Motion ablehnen sollte, wie er zur az sagt. Er würde auf einen ablehnenden Brief hinweisen, den nicht etwa die Justiz-, sondern die Finanzdirektoren allen Ständeräten geschrieben hätten. In dem Fall würde er fragen, ob die Ständeräte «eigenständig agieren oder Marionetten der Kantone sind».

Flückiger für Fahrgemeinschaften

Schwierige Karten hat im Ständerat auch eine Motion von Sylvia Flückiger (SVP). Sie will den Bundesrat beauftragen, für genügend Langzeitparkplätze auf Autobahnraststätten zu sorgen und damit eine bessere Grundlage für Fahrgemeinschaften zu schaffen. Der Nationalrat nahm die Motion an, doch die Ständeratskommission lehnt auch diese ab. Fahrgemeinschaften seien wünschenswert, doch der Vorschlag «nicht das geeignete Mittel». Wenn schon, sähe die Kommission solche Gelegenheiten bei Ein- und Ausfahrten. Der Ständerat entscheidet über beide Motionen am 13. Dezember.

Standesinitiative zum KVG

Erst am 14. Dezember befasst sich der Nationalrat mit einer Aargauer KVG-Standesinitiative. Der Grosse Rat will, dass «die Erfüllung der Versicherungspflicht nicht nur an den Abschluss eines Versicherungsvertrages, sondern auch an die Bezahlung der Versicherungsprämien geknüpft» wird. Der Ständerat hat schon abgewinkt, die Nationalratskommission sagt auch Nein. Der betreffende KVG-Artikel gelte erst seit 1. Januar 2012. Man solle doch erst die Auswirkungen abwarten, so die Kommission. Zudem sei er ein Kompromiss zwischen Versicherern und Kantonen. Mit denen will sie es offenbar nicht schon wieder aufnehmen.