Bezirksgericht

Gewerkschafter verfolgen Gewerkschafter auf Werbetour nach Mitgliedern

Bezirksgericht in Lenzburg

Bezirksgericht in Lenzburg

Zwei Unia-Angestellte in Lenzburg wurden vom Vorwurf der Nötigung freigesprochen. Sie wurden beschuldigt, einen Mitarbeiter einer Konkurrenzorganisation verfolgt und belästigt zu haben.

Die beiden Beschuldigten wollten nichts sagen. Der Staatsanwalt war nicht zugegen. So bestand die Verhandlung praktisch nur aus dem Plädoyer des Verteidigers. Der nutzte die Zeit gründlich und erklärte in seinem stündigen Vortrag ausführlich, was eine Gewerkschaft ist, warum es sie braucht, was sie darf und was sie muss.

Erst gegen Schluss kam er vom allgemeinen ins Besondere; das Besondere waren in diesem Fall zwei Angestellte der Gewerkschaft Unia, die der Nötigung beschuldigt waren.

Unia gegen Novatrava

Der Vorfall liegt über zwei Jahre zurück. Der Ressortleiter von Novatrava, einer Konkurrenzorganisation der Gewerkschaft Unia, war im Aargau unterwegs, besuchte verschiedene Baustellen, um Neumitglieder für die Novatrava zu gewinnen. Dabei stellte er fest, dass er von zwei Männern in einem Personenwagen verfolgt wurde.

In Aristau kam es zur verbalen Auseinandersetzung. Er erkannte in seinen Verfolgern die beiden Beschuldigten, die sich als Vertreter der Gewerkschaft Unia zu erkennen gaben. Der Novatrava-Vertreter setzte seine Werbetour aber unbeirrt fort, die beiden Unia-Leute folgten ihm nach Oberlunkhofen, Unterlunkhofen, Bremgarten, Nesselnbach, Fislisbach und Busslingen, wo er in ein Restaurant ging.

Die beiden Verfolger kamen ebenfalls ins Restaurant und setzten sich an seinen Tisch. Wieder wurden heftige Worte gewechselt und die beiden Unia-Leute gaben dem Novatrava-Mann mit auf den Weg, er solle sich eine neue Stelle suchen, sonst werde man ihm das Leben schwermachen. Die Unia werde die Novatrava in keiner Weise akzeptieren und wehre sich dagegen, dass diese «Arbeitgeber-Gewerkschaft» existiere.

Der Novatrava-Mann fuhr weiter nach Nesselnbach, dann nach Niederwil, wo er sich mit einem Kollegen im Restaurant traf. Rund eine Viertelstunde hätten die beiden Unia-Leute vor dem Restaurant gewartet, bis sie endlich weitergefahren seien. Durch die Verfolgung sei der Novatrava-Mann während dreier Stunden in seiner Arbeit behindert worden. E

in praktisch identischer Vorfall ereignete sich nur vier Tage später. Wieder wurde der Novatrava-Werber von den Unia-Leuten verfolgt. Diese erhielten alsbald von der Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Nötigung, sowie bedingte Geldstrafen und Bussen von 900 und 1200 Franken. Die beiden Gewerkschafter legten Einspruch ein und so musste die Lenzburger Gerichtspräsidentin Eva Lüscher den Fall beurteilen.

Die Novatrava gebe vor, eine Gewerkschaft zu sein, sagte der Verteidiger, aber sie fördere vor allem die Interessen der Arbeitgeber. Sie sei mit einem trojanischen Pferd zu vergleichen; letztlich sei es das Ziel der Novatrava, das, was die Gewerkschaften in jahrelangem hartnäckigem Ringen für die Arbeitnehmer erreicht hätten, möglichst wieder rückgängig zu machen. Deshalb müsse sich die Unia wehren. Und die Aktion der beiden Gewerkschafter, wenn sie denn überhaupt so wie behauptet stattgefunden habe, müsse in diesem Zusammenhang gesehen werden.

«Kinderei», aber keine Nötigung

Doch von einer Nötigung könne keinesfalls gesprochen werden. Vielleicht sei das Verhalten der beiden lästig und unangenehm gewesen. Aber es sei weder Gewalt angewendet, noch seien Drohungen ausgesprochen worden, der Novatrava-Mann sei auch nicht in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt gewesen und auch kein traumatisiertes Stalking-Opfer, sagte der Verteidiger. Der Mann habe das auch bestätigt und das Ganze als «Kinderei» bezeichnet. Geklagt habe er erst auf Drängen des Vorstandes von Novatrava.

Also forderte der Verteidiger Freispruch für die beiden Unia-Leute, Kostenübernahme durch den Staat und Rückerstattung der Anwaltskosten an die beiden Beschuldigten.
Gerichtspräsidentin Eva Lüscher sah den Tatbestand der Nötigung ebenfalls als nicht gegeben und sprach die beiden Beschuldigten frei. Allerdings reduzierte sie die Entschädigung für den Verteidiger; so viel Aufwand inklusive Grundsatzvortrag über das Wesen der Gewerkschaft für einen so einfachen Fall wäre gar nicht nötig gewesen, entschied sie.

Autor

Jörg Meier

Jörg Meier

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