Gestern Montag berichtete die AZ, dass die SVP in der Budgetdebatte von heute Dienstag des Grossen Rates eine Senkung des Kantonssteuerfusses um 2 Prozent fordert. Dies, um Steuererhöhungen in über 40 Prozent der Gemeinden auszugleichen, die 2017 einen 3-Prozent-Steuerfussabtausch mit dem Kanton nicht oder nur teilweise weitergegeben haben.

In einem der AZ vorliegenden Brief fordert jetzt der Aargauische Gewerbeverband (AGV) die Mitglieder der Gewerbegruppe im Grossen Rat auf, den kantonalen Steuerfuss um 1 bis 2 Prozent zu senken. Zu betonen sei, schreiben AGV-Präsident Kurt Schmid und AGV-Geschäftsleiter Peter Fröhlich, dass man keine Steuersenkung verlange, sondern «lediglich die Wiederherstellung des letztjährigen Steuerniveaus».

«Kalte Steuererhöhung›»

Wie meinen sie das? Der AGV hat 2017 den neuen Finanzausgleich und die neue Aufgabenteilung Kanton-Gemeinden mit dem 3-Prozent-Steuerfussabtausch abgelehnt (das Volk hiess beide Vorlagen gut). Der AGV warnte vor einer ‹kalten Steuererhöhung›. Tatsächlich gaben 90 von 212 Gemeinden den Abtausch nicht oder nicht ganz weiter.

Gemeindeammännerpräsidentin Renate Gautschy sagte damals, dass etliche Gemeinden aufgrund des neuen Finanzausgleichs weniger Geld bekämen, andere dafür mehr. Zudem bestehe in vielen Gemeinden aufgrund des Wachstums grosser Infrastruktur-Nachholbedarf, so Gautschy. Im Schnitt habe die Steuerbelastung um rund 1,5 Prozentpunkte zugenommen, rechnet der AGV jetzt vor. Deshalb will er eine tiefere Kantonssteuer, «um die Gesamtsteuerbelastung wieder auf das letztjährige Niveau zu reduzieren».