Abstimmung im Aargau
Gewerbeverband lehnt Inserat zum Finanzausgleich ab – verschickt aber eine Rechnung dafür

Der Aargauische Gewerbeverband sagt Nein zum neuen Finanzausgleich, über den am 12. Februar abgestimmt wird. Deshalb hat es der Verband abgelehnt, ein Inserat der Befürworter in seiner Zeitschrift «Aargauer Wirtschaft» zu publizieren. Eine Rechnung erhielt das Ja-Komitee trotzdem.

Fabian Hägler
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Inserat abgelehnt, Rechnung trotzdem verschickt: 1458 Franken hätte die Publikation in der «Aargauer Wirtschaft» gekostet.

Inserat abgelehnt, Rechnung trotzdem verschickt: 1458 Franken hätte die Publikation in der «Aargauer Wirtschaft» gekostet.

Susanne Voser kämpft an vorderster Front für den neuen Finanzausgleich und ein doppeltes Ja am 12. Februar. Im Namen des Abstimmungskomitees wollte Voser – CVP-Grossrätin und Gemeindeammann in Neuenhof – in der Zeitschrift des Aargauischen Gewerbeverbandes ein Ja-Inserat aufgeben.

Doch der Verband lehnte dies ab, und zwar dreimal: Zuerst kam eine Absage vom stellvertretenden Geschäftsführer Andreas Wagner, dann jene von Gewerbeverbands-Präsident Kurt Schmid – ein CVP-Parteikollege von Voser – und schliesslich noch ein Nein per E-Mail von Geschäftsführer Peter Fröhlich.

Dieser teilte Voser zur Begründung mit, die «Aargauer Wirtschaft» sei eine Verbands- und Mitgliederzeitung und publiziere «unter anderem die offizielle Meinung des AGV, wie z. B. seine Abstimmungsparolen». Bereits im vergangenen Oktober hatte der Verbandsvorstand die Nein-Parole zum neuen Finanzausgleich gefasst.

Grundsätzliche lehne der Verband alle Publikationen ab, «die unserer gewerbepolitischen Richtung bzw. der offiziellen AGV-Meinung widersprechen – wie bei Ihrem zugestellten Inserat».

Rechnung trotzdem verschickt

Das Verständnis dafür hält sich bei der CVP-Politikerin in engen Grenzen. «Dass das Inserat abgelehnt wird, kann ich mit dieser Begründung ja noch akzeptieren», sagt Susanne Voser. Zwei weitere Punkte hätten sie aber wütend gemacht: «Einerseits haben wir für das Inserat, das abgelehnt wurde und nicht erschienen ist, dennoch eine Rechnung bekommen.» Für einen Verband, der KMU vertrete, gegen überbordende Bürokratie und für gute Bedingungen für die Wirtschaft kämpfe, sei ein solcher Lapsus peinlich.

Andererseits bringe der Gewerbeverband als Begründung für sein Nein ein fragwürdiges Argument. Voser meint die Erklärung für die Parole, die in der letzten Ausgabe der «Aargauer Wirtschaft» nachzulesen ist. Dort heisst es, der Verband wolle verhindern, «dass einzelne Gemeinden die Entlastung durch den Finanzausgleich nicht oder nicht ganz an die Steuerpflichtigen weitergeben (versteckte Steuererhöhung).»

Voser kritisiert: «Hat der AGV tatsächlich nicht begriffen, dass der Steuerfussabtausch die Unternehmen im Aargau nicht betrifft?» Und sie ist sicher, dass die Bevölkerung an den Gemeindeversammlungen den Steuerfuss für das Jahr 2018 festlegen und sich nicht über den Tisch ziehen lassen werde.

Gewerbepräsident wehrt sich

Gewerbeverbandspräsident Kurt Schmid sagt auf Anfrage, die Inserate für die Zeitschrift würden von einer externen Firma akquiriert und disponiert. «Dass die Rechnung herausging, ist ein bedauerlicher Fehler, inzwischen wurde sie zurückgerufen, soweit ich informiert bin.»

Schmid räumt ein, dass die Begründung für die Nein-Parole in der «Aargauer Wirtschaft» etwas kurz ausgefallen sei. Er verteidigt die Abstimmungsempfehlung aber: «Wir müssen davon ausgehen, dass einige Gemeinden die Entlastung durch den Steuerfussabtausch nicht weitergeben werden.»

Zudem befürchte der Verband, dass die Belastung für Unternehmen weiter steige. Schon heute müssten Firmen einen Steuerzuschlag von fünf Prozent zahlen, um den Finanzausgleichsfonds zu füllen, künftig seien bis zu acht Prozent möglich. «Dann würde der Unternehmer zweimal mehr bezahlen: höhere Steuern als Privatperson und dazu einen höheren Zuschlag für seine Firma», sagt Schmid.

Schulblatt akzeptierte SVP-Inserat

Nicht nur um den Finanzausgleich, sondern auch um die Initiative gegen den Lehrplan 21 wird heftig diskutiert. Hier versuchten die Initianten, einen Artikel mit ihren Argumenten im Schulblatt zu platzieren. «Dies haben wir abgelehnt, weil die Initianten nicht Mitglieder unseres Verbandes sind», sagt Lehrerpräsidentin Elisabeth Abbassi. Als in einem Artikel fälschlicherweise stand, Informatik sei als Schulfach laut der Initiative nicht vorgesehen, konnten die Initianten dies allerdings in einer Gegendarstellung korrigieren.

Bereits im Oktober erschien im Schulblatt ein ganzseitiges SVP-Inserat. Dieses habe inhaltlich nicht dem Schulverständnis des Lehrerverbandes entsprochen, die Partei habe aber «in anständiger Art ihre Ansichten vertreten», schrieb Manfred Dubach, Geschäftsführer des Verbandes, in einer späteren Ausgabe.

Die Leitung des Verbandes vertrete die Ansicht, «dass bei Inseraten, die klar als solche erkennbar sind, keine Meinungszensur vorgenommen werden soll und darf». Elisabeth Abbassi ergänzt, der Lehrerverband hätte im Schulblatt auch ein Inserat der Anti-Lehrplan-Initianten gebracht. Eine solche Anfrage sei aber nie eingegangen – dies bestätigt Elfy Roca, Sprecherin des Initiativkomitees, auf Anfrage der az.

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