Finanzpolitik - Gewerbepräsident Kurt Schmid fordert: «Die Steuern müssen runter»

Der Aargauische Gewerbeverband wehrte sich vor der Abstimmung im Februar 2018 gegen den neuen Finanz- und Lastenausgleich. Der Verband traute dem damit verknüpften Steuerfussabtausch nicht und befürchtete, es werde im Verbund von Kanton und Gemeinden zu einer Steuererhöhung kommen. Tatsächlich gaben 42 Prozent der Gemeinden den Abtausch nicht oder nur teilweise weiter. Gewerbeverbandspräsident Kurt Schmid (er war über 25 Jahre lang selbst Gemeindeammann) und mit ihm der Vorstand protestierten heftig.

Die aktuelle Entwicklung ist für Schmid keine Überraschung: «Bei der Abstimmung zum Finanzausgleich und zum Steuerfussabtausch haben wir auf die zu erwartende Entwicklung hingewiesen. Man hat uns nicht geglaubt.» Seine schon letztes Jahr gemachten positiven Prognosen hätten sich nun definitiv bestätigt: «Ehrlich gesagt, man muss auch kein Hellseher gewesen sein, um die eingetroffenen Ergebnisse vorauszusagen», sagt Schmid.

Parameter waren positiv

Die Parameter seien von Beginn an positiv gesetzt gewesen: Höhere Einkommen der Privatpersonen, tiefere Schuldzinsen, höhere Eigenmietwerte, tiefe Arbeitslosenrate, gute Wirtschaftslage etc. Schmid: «Da müssen zwangsläufig Ertragsüberschüsse resultieren.»

Man dürfe davon ausgehen, dass die Steuererträge auch 2019 weiter ansteigen, sagt der Gewerbepräsident. Die Wirtschaftslage sei unverändert gut. Die Nettoschulden bei den Gemeinden sind auf unter 500 Franken pro Einwohner gesunken, was als tief zu werten sei. Schmid: «Ertragsüberschüsse in der öffentlichen Hand verleiten leider immer zu einem überdurchschnittlichen Ausgabenwachstum.» Der Kostenanstieg mache ihm am meisten Sorgen, sagt der Gewerbler.

Schmid fordert: «Diesem Kostenanstieg kann nur mit einer Steuersenkung begegnet werden. Diese führt zwangsläufig zu einem restriktiven Ausgabenregime, was in der öffentlichen Hand – wie auch bei jeder Unternehmung – notwendig ist. Nur so können wir die Staatsquote tief halten.» (MKU)