Gewässerabstände
Gewässerabstände: Aargauer Bauern beklagen Bächlein-Bürokratie

Die Regierung will die vom Bund verordneten grösseren Gewässerabstände mit der Revision des Baugesetzes regeln. Die Bauern hätten Baugebiete und Kulturland lieber getrennt. Sie klagen: Eine riesige Bürokratie werde aufgebaut.

Hans Lüthi
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Der Abstand zwischen Bächen und Intensivkulturen in der Landwirtschaft muss zum Schutz der Gewässer vergrössert werden.Keystone

Der Abstand zwischen Bächen und Intensivkulturen in der Landwirtschaft muss zum Schutz der Gewässer vergrössert werden.Keystone

Rote Köpfe hat das vom Bund massiv verschärfte Gewässerschutzgesetz schon viele verursacht. Die grossen Abstände zu Bächlein und Flüssen blockieren im Baugebiet Gesuche für Neubauten. Deshalb will die Regierung möglichst rasch eine Lösung und hat die Revision des Baugesetzes in die Anhörung geschickt.

Vor allem aus der Landwirtschaft wird die Regierung heftig kritisiert, weil sie in vorauseilendem Gehorsam die Bundesabstände akzeptiere. Die vom Aargauer Grossen Rat mit 87 zu 45 Stimmen nach Bern geschickte Standesinitiative verlangt «eine massvolle Umsetzung».

Damit sitzt der Aargau im gleichen Boot wie ein halbes Dutzend weitere Kantone. Die Regierung hätte die Behandlung im Sommer abwarten können, statt das Parlament derart zu desavouieren, klagen bürgerliche Politiker.

«Eine Riesenbürokratie»

Mühe mit dem Zeitplan hat der langjährige ehemalige Präsident des Bauernverbandes Aargau (BVA): Ex-Grossrat Andreas Villiger (CVP, Sins) hat die Standesinitiative seinerzeit gemeinsam mit Grossräten aus der FDP und der SVP lanciert. Im Grundsatz habe er wenig einzuwenden, denn bei den kleinen Bächlein bis 2 Metern Breite bleibe der Abstand mit 6 Metern unverändert.

«Dafür wird jetzt eine Riesenbürokratie aufgebaut, alle müssen Gewässerräume ausscheiden und eine Fachkarte erstellen», ärgert sich Villiger. Der Bauer staunt darüber, «dass sich die Gemeinden nicht stärker wehren».

Denn sie müssen die Abstände in die Nutzungsplanung übernehmen. Das sei ein völliger Leerlauf für eine Lösung, die dann aus Bern wieder korrigiert werde. Mit der einen Hand sei der Staat am Sparen, mit der anderen werfe er sinnlos Geld zum Fenster hinaus.

Allein Andreas Villigers Wohngemeinde Sins hat gegen 40 Kilometer Bäche. Wenn der Staat die Einhaltung der Abstände überwachen wollte, müsste er 80 Kilometer Uferlinien kontrollieren.

«Das ist gar nicht möglich, darum sollte man keine solchen Gesetze machen», findet Villiger – und wird bei den Bauern breiten Zuspruch ernten. Die kleinräumige Schweiz sei nicht Kanada oder Australien.

87 Prozent im Bauernland

Mit der Axt schlägt BVA-Geschäftsführer und CVP-Grossrat Ralf Bucher (Mühlau) in die gleiche Kerbe: «Wir hoffen darauf, das Bundesparlament werde das Gewässerschutzgesetz und die Verordnung noch abändern.» Für die Dringlichkeit im Baugebiet hat er Verständnis, aber 87 Prozent der Gewässer seien im Bauernland, eine getrennte Behandlung wäre möglich.

Hugo Kaeser vom Departement Bau, Verkehr und Umwelt verteidigt das Vorgehen des Kantons. «Eine Trennung zwischen Baugebiet und Kulturland macht keinen Sinn, dann müssten wir zum gleichen Thema zwei Vorlagen bringen», meint Kaeser. Falls der Bund das Recht doch ändere, sei es direkt anwendbar.

Die Regelung, dass Fruchtfolgeflächen weiterhin ihren Status behalten, auch wenn sie im Uferschutz liegen, führt zu Unverständnis.

Der Staat argumentiert damit, im Krisenfall könnte man diese Flächen intensiv bewirtschaften. «Ganz übel», findet Bucher den Passus, diese zum Kontingent zählenden Flächen «dürften nicht gegen Erosion geschützt werden». Im Klartext: Sie bleiben Fruchtfolgeflächen – auch wenn das Wasser sie weggeschwemmt hat.

Brisant ist auch die Definition der Bäche, denn vom Bund her wäre es zulässig, auf die Landeskarte 1:25 000 abzustützen. Der Aargau wählte jedoch den viel feineren Bachkataster aus.

«Dadurch haben wir jetzt gegen 1000 Kilometer Gewässer zu viel und betreiben unnötig einen riesigen Aufwand», klagt ein Kenner.

Statt auf 2000 Kilometer Bäche und Flüsse kommt der Kanton auf 3000 Kilometer Fliessgewässer.

Im Entwurf zur Revision argumentiert die Regierung, auf dem Bachkataster beruhten weitere Aufgaben des Kantons, die Landeskarte enthalte nur 70 Prozent der Fliessgewässer.