Kommunikation - Gesundheitspolitik: Franziska Roth stiftet Verwirrung um Susanne Hochulis Beratergremium

«Frau Regierungsrätin Franziska Roth, Vorsteherin des Departements Gesundheit und Soziales, hat entschieden, das Sounding Board Vernetztes Gesundheitswesen Aargau weiterzuführen.» Das steht in einem Schreiben, das am 30. März an die Fraktionschefs im Grossen Rat ging. Stephan Campi, Generalsekretär der neuen SVP-Regierungsrätin, fordert diese auf, ihm die Vertreter für das Gremium zu melden.

Er kündigt an, Mitte April werde Roth die Mitglieder des Sounding Boards, das eine beratende Funktion hat, dann offiziell anschreiben und über die Daten für die Treffen im laufenden Jahr orientieren. Das Gremium treffe sich viermal pro Jahr, in der Regel an einem Montagnachmittag für drei Stunden, unter der Leitung der Departementschefin.

Kritik an hohen Kosten

Heute, weniger als eine Woche später, ist dieses Schreiben aber schon nicht mehr aktuell. «Inzwischen hat die Departementsvorsteherin nach einer erneuten Erwägung entschieden, die Pläne für ein solches Gremium vorerst auf Eis zu legen», sagt Generalsekretär Campi. Mitentscheidend dafür waren laut Campi finanzielle Gründe. «Beim aktuellen Spardruck wäre es ein falsches Signal, ein solches Sounding Board weiterzuführen», sagt er.

Über diesen Entscheid, der unabhängig von politischen Reaktionen gefallen sei, wird Roth die Mitglieder der grossrätlichen Kommission Gesundheit und Sozialwesen heute Dienstag bei deren Sitzung informieren. Stephan Campi sagt weiter, das Departement werde das Thema im Herbst intern nochmals aufnehmen und dann über das Schicksal des Sounding Board entscheiden.

Campi hält fest, das Sounding Board werde in jedem Fall nicht die bisherige Grösse aufweisen. Das Gremium war 2009 von der Grünen-Regierungsrätin Susanne Hochuli ins Leben gerufen worden. Damals bestand das Gremium aus 20 Mitgliedern und umfasste neben Gesundheitspolitikern auch Vertreter diverser Verbände und Institutionen des Gesundheitswesens. Campi sagt mit Blick auf die mögliche Weiterführung des Sounding Boards: «Die Leitung wird das Departement mit internen Ressourcen abdecken, damit keine externen Kosten entstehen.»

Hintergrund ist die heftige Kritik, die nach einer Untersuchung der Finanzkontrolle im Jahr 2011 aufgekommen war. Diese hatte festgestellt, dass GLP-Grossrat Peter Schuhmacher für die Leitung des Gremiums damals rund 60 000 Franken erhalten hatte. Die heutigen Nationalräte Andreas Glarner (SVP) und Thierry Burkart (FDP) zweifelten zudem in einem Vorstoss daran, dass die im Sounding Board vertretenen Politiker im Kantonsparlament unabhängig über Geschäfte aus dem Gesundheitsdepartement abstimmen könnten. Auch der damalige SP-Präsident Marco Hardmeier äusserte sich kritisch.

Es gebe den Grossen Rat und Fachkommissionen, eine kompetente Verwaltung und Vernehmlassungen, sagte er. Sein Vorwurf: Es würden Parallelstrukturen aufgebaut, «um Leute aus den Fraktionen zusammenzuklauben und so zu versuchen, Vorentscheidungen zu erreichen».

Ist dies das Ziel des Sounding Boards? Campi betont, die Kommission Gesundheit und Sozialwesen sei generell erster Ansprechpartner bei Vorlagen im Gesundheitswesen. «Dieser Kreis kann nötigenfalls erweitert werden.» Zuletzt setzte Hochuli das Gremium ein, als es um die gesundheitspolitische Gesamtplanung ging. Unter Franziska Roth wäre das zum Beispiel bei der anstehenden Totalrevision des Spitalgesetzes denkbar.