Interview

Gesundheitsplanung verschoben – Hochuli verteidigt sich: «Ich bin kein Angsthase»

Susanne Hochuli bei der Einweihung des Kopf- und Neurozentrums am Kantonsspital Aarau im Mai. Alex Spichale

Susanne Hochuli bei der Einweihung des Kopf- und Neurozentrums am Kantonsspital Aarau im Mai. Alex Spichale

Regierungsrätin Susanne Hochuli erklärt sich zum Rückzug ihrer Gesundheitsplanung und sagt, was ihr Nachfolger oder ihre Nachfolgerin tun kann.

Die Regierung verschiebt das Grundlagenwerk zur künftigen Gesundheitspolitik, die neue Gesundheitspolitische Gesamtplanung (GGPL), in die nächste Legislatur. Warum?

Landammann Susanne Hochuli: Der Regierungsrat hat das Geschäft zur Kenntnis genommen. Mit Blick auf den bevorstehenden Führungswechsel im Departement Gesundheit und Soziales hat er aber beschlossen, sich in der nächsten Legislatur mit diesem wichtigen Geschäft zu befassen. Es ist gut nachvollziehbar für mich, dass meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger sich einbringen kann. Die neue Regierung entscheidet dann über das weitere Vorgehen.

Stellten Sie den Verschiebungsantrag?

Der Regierungsrat kommuniziert Entscheide, nicht die Wege dazu.

Ich frage, weil Ihr Sprecher in der az noch vor wenigen Wochen gesagt hat, man wolle das Geschäft noch in dieser Legislatur durchbringen.

Ja, das war das Ziel. Letztlich entscheidet immer die Regierung und nicht ein Departement, ob sie dem Grossen Rat eine Vorlage zuleitet oder nicht. Das ist immer so.

Die Bürgerlichen kritisierten, es sei viel zu früh, aus der neuen Spitalfinanzierung Schlüsse zu ziehen. Sehen Sie das denn jetzt auch so?

Nein, diese Kritik in der Vernehmlassung hat an meiner Auffassung nichts geändert. Der Zeitpunkt für die neue GGPL wäre schon richtig gewesen. Gerade auch wegen der Spitalfinanzierung.

Wird die Vorlage nicht aus Angst vor einer Niederlage verschoben? SVP, FDP und CVP hatten in der Vernehmlassung ja grundsätzliche Vorbehalte.

Ich bin kein Angsthase und nicht bekannt dafür, Angst vor einer Niederlage im Grossen Rat zu haben. Wäre die Vorlage vor einem Jahr ins Parlament gekommen, wäre es aber anders gewesen als jetzt. Nun hätte sie im Dezember, also kurz vor dem Ende meiner Amtszeit, traktandiert werden müssen. So oder anders steht aber fest: Die Vorlage und die Welt werden 2017 nicht neu erfunden. Die Gesundheitspolitik schon gar nicht.

Es macht aber schon einen Unterschied, ob ein Grüner, eine SP- oder eine SVP-Regierungsrätin kommt?

Die Frage ist immer, ob man dogmatisch eine Parteimeinung – von welcher Seite auch immer – einbringen will oder ob man schlicht die Realität betrachtet und danach handelt. Ich glaube nicht, dass sich die Vorlage stark verändern wird, weil sie sehr nah an den gesundheits- und finanzpolitischen Herausforderungen ist. Und eine konsequente Weiterführung dessen ist, was bereits in der ersten Gesamtplanung, die 2005 unter Ernst Hasler (SVP) erarbeitet wurde, angelegt war. Folgerichtig wurden bei der Überarbeitung 2010 damals aktuelle Entwicklungen wie die neue Spitalfinanzierung, eHealth oder die Ausbildungsverpflichtung aufgenommen. Und so wird es weitergehen.

Bürgerliche beklagen, das neue Papier gehe Richtung Bürokratie und Planwirtschaft. Ein Bürgerlicher würde also schon einiges ändern.

Bisher hat der Aargau die neue Spitalfinanzierung sehr nach dem Willen des eidgenössischen Gesetzgebers und sehr liberal umgesetzt. Unter den Sanierungsmassnahmen 2017 sind allerdings tatsächlich solche, bei denen man sich fragen kann, ob sie im Sinne des Erfinders sind – die aber nichts mit der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung zu tun haben. Sehen Sie, wenn mein Departement 32 Prozent der gesamten Einsparungen für den Budgetausgleich realisieren muss – das sind 30 Millionen Franken –, muss ich schauen, wie das geht. Schliesslich stammt der Auftrag für ein ausgeglichenes Budget vom Parlament. Mit meinen Massnahmen bin ich übrigens in sehr guter Gesellschaft mit dem liberalen Gesundheitsdirektor des Kantons Zürich, Thomas Heiniger.

Haben Sie einen Tipp für Ihre Nachfolge zur Kosteneneindämmung?

Die Regierung hat dem Departement den Auftrag erteilt, verschiedene Handlungsfelder vertieft zu bearbeiten. Dabei geht es auch um Massnahmen für Kosteneinsparungen. Ich meine damit etwa die Spitalliste 2019, eine Spitalgesetzrevision und weiteres. All dies hängt auch mit den Strategien der Gesundheitspolitischen Gesamtplanung zusammen. Wo genau noch Einsparungen realisiert werden, kann ich aber noch nicht sagen. Die Regierung wird dies im Rahmen des Sanierungskonzepts beschliessen.

Das Parlament hat Ihnen bei der Behandlung eines Nachtragskredits im Sommer den Auftrag gegeben, 10 Millionen Franken davon im Departement zu sparen. Schaffen Sie das?

Bisher haben wir bei den Spitälern aufgrund der neuen Spitalfinanzierung mit Arbeitstarifen gearbeitet. Die Baserates, die schliesslich beschlossen worden sind, werden tiefer sein. Wir bekommen also von den Spitälern eine Rückvergütung. Dieses Geld werden wir dazu verwenden, um diese 10 Millionen Franken zu kompensieren.

Wollte der Grosse Rat nicht eine Einsparung im Departement?

Genau, die Kompensation erfolgt im Departement.

Meistgesehen

Artboard 1