Zentralspital
Gesundheitskommission begrüsst Spital-Strategieprozess

In punkto Zentralspital lässt die Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli in einem Strategieprozess Optionen prüfen. Nun melden sich Gesundheitspolitiker, die die Meinung von Hochuli teilen.

Mathias Küng
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Gereicht Inkonsequenz anderer Kantone den Aargauer Spitälern (im Bild das KSA) zum Nachteil?Fränzi Zulauf

Gereicht Inkonsequenz anderer Kantone den Aargauer Spitälern (im Bild das KSA) zum Nachteil?Fränzi Zulauf

Nach der Rückweisung der Zentralspitalvorlage durch den Grossen Rat an die Regierung startet das Gesundheitsdepartement einen Strategieprozess mit den Kantonsspitälern Aarau und Baden. Dies sagte Frau Landammann Susanne Hochuli am Samstag exklusiv in der az Aargauer Zeitung.

Was sagen Mitglieder der grossrätlichen Gesundheitskommission? Für Hans Dössegger (SVP/Seon) ist es «erfreulich, dass die Regierung einige Punkte aus meinem vom Grossen Rat abgelehnten Rückweisungsantrag aufnimmt». Er hätte aber gern eine breite Anhörung gehabt. Eine gleichzeitige Behandlung des vor den Sommerferien erwarteten Berichts über die Finanzierung der Gesundheitspolitik und zur Zukunft der Kantonsspitäler «wäre zwar sinnvoll, ist aber nicht zwingend», so Dössegger.

Jetzt sei man auf dem richtigen Weg, lobt Peter Schuhmacher (GLP/Wettingen). Er hatte in der Kommission als einziger die Zentralspitalvariante der Regierung nicht unterstützt. Er hofft, dass der Strategieprozess wirklich gründlich gemacht wird.

Heller ob Kosten alarmiert

Daniel Heller (FDP/Erlinsbach) erachtet das Vorgehen – auch mit Blick auf das Wahljahr – als vertretbar. Heller: «Wichtig ist, dass wir jetzt zum ‹Investitionsbericht› (Bericht Zentralspital) noch einen Bericht zu den künftigen ‹Betriebskosten› (Bericht Finanzierbarkeit der Gesundheitsversorgung) erhalten.» Die Finanzentwicklung sei alarmierend: Zwischen 2006 und 2010 stieg der kantonale Gesundheitsaufwand (Akutversorgung und übriger Aufwand) um rund 40 Prozent auf 606 Mio. Franken. Die Annahmen steigen auf 755,7 Mio. für 2012. Heller: «Allein die Realisation der Masterpläne von KSA und KSB lässt die Kosten im Betrieb der Akutspitäler um etwa 130 Mio. Franken jährlich ansteigen, wie das DGS errechnet hat.»

Theo Voegtli (CVP/Kleindöttingen) plädiert für das Gespräch: «Bei der Zentralspitalvorlage müssen alle Seiten das Feuer einstellen und aus ihren Schützengräben herauskommen.» Für Friedensverhandlungen brauche es Zeit, darum sei die Verschiebung sinnvoll, gerade in einem Wahljahr. Roland Aeschimann (EVP/Reinach) macht jetzt schon klar: «KSA und KSB müssen neue Wege der Zusammenarbeit anpacken. Einen innerkantonalen Konkurrenzkampf werden wir uns auf Dauer nicht leisten können.» Um sich im interkantonalen Wettbewerb behaupten zu können, seien ein starkes KSA und KSB nötig.

Monika Küng (Grüne/Wohlen) sieht neue Kooperationsideen im Bereich der spezialisierten Medizin gefragt, «damit die Patienten und Patientinnen innerhalb des Kantons Aargau bleiben. Und somit auch der wirtschaftliche Nutzen!» Auch sie sieht den Strategieprozess als den richtigen Weg. Damit einverstanden ist auch Kommissionspräsidentin Barbara Roth (SP/Erlinsbach): «Es ist richtig, die beiden Spitäler einzubeziehen, sonst käme man nie auf einen grünen Zweig.»

KVG-Regeln gelten für alle

Auf praktisch durchgehende Zustimmung stösst auch Susanne Hochulis Alarmruf, weil mehrere umliegende Kantone das KVG nicht konsequent umsetzen, was den Aargauer Spitälern zum Nachteil gereichen könnte. Das kritisiert auch Barbara Roth. Der Aargau solle konsequent bleiben und das KVG korrekt anwenden, postuliert sie. Für Voegtli ist klar, dass die Kantone die Regeln «nicht freihändig interpretieren dürfen». Schuhmacher kritisiert, dass man mit versteckten Subventionen Strukturerhaltung betreibe.

Laut Heller könnte der Aargau früher oder später vor der gleichen Frage stehen wie andere Kantone: «Weiter zusätzlich direkt subventionieren und dafür bei Spitalbauten und -organisation entscheidend mitreden – oder die Häuser (wie im KVG richtigerweise vorgesehen) selber machen lassen.» Für Dössegger ist unverständlich, dass andere Kantone das Parlament unterlaufen und freiwillig mehr zahlen: «Die Krankenkassen werden sich darüber freuen.» Roland Aeschimann rechnet indessen damit, dass Finanzspritzen des Kantons nötig sein werden.

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