Millionen-Löcher?
Gesucht: Rezepte gegen das Defizit in der Staatsrechnung

Die Aargauer Regierung warnt vor Millionen-Löchern im Budget. Wie diese zu stopfen sind, darüber gehen die Meinungen weit auseinander.

Manuel Bühlmann
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Aargauer Staatsbudget: Das sind die Vorschläge der Regierung und von links und rechts
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Aargauer Staatsbudget: Das sind die Vorschläge der Regierung und von links und rechts

AZ

Die Prognosen sind düster: Bis zu 230 Millionen Franken fehlen dem Kanton Aargau in den nächsten Jahren. Der Aufwandüberschuss von 142 Millionen Franken des letzten Jahres konnte nur dank Ausgleichsreserve und Ausschüttung der Nationalbank ausgeglichen werden. Das gab Finanzminister Roland Brogli am Freitag bekannt.

In der Mitteilung kündigt die Regierung an: «Um diese Defizite verhindern zu können, werden äusserst schmerzhafte und für die Bevölkerung spürbare Massnahmen auf der Ausgaben- und Einnahmenseite unvermeidbar.» Was konkret auf den Aargau zukommen wird, lässt der Regierungsrat offen. Fest steht: Steuererhöhungen werden genauso wieder zum Thema wie eine Kürzung des Pendlerabzugs. Die Meinungen, wie die finanzielle Schieflage zu korrigieren ist, weichen weit voneinander ab.

Wie schnell soll der Kanton Aargau seine Schulden Reduzieren?

In den letzten zwölf Jahren hat der Kanton Aargau laut CVP-Fraktionschef Peter Voser weit über 2 Milliarden Franken an Schulden abgebaut. In einer Interpellation wies Voser darauf hin, dass im Finanzplan bis 2019 eine weitere Reduktion um gut 300 Millionen Franken vorgesehen ist. Andererseits verfüge der Kanton über Beteiligungen und Immobilien mit einem Wert von rund 4,5 Milliarden Franken. Voser, beruflich als Vermögensverwalter tätig, wollte vom Regierungsrat wissen, welche Ziele er mit dem hohen Tempo beim Schuldenabbau verfolge. Die überraschende Antwort: «In den nächsten Jahren werden keine Schulden abgebaut, sondern sie erhöhen sich bis Ende 2017 um rund 70 Millionen Franken.» Voser sagt auf Anfrage: «Wenn man nur diesen Zeitraum betrachtet, ist das richtig.» Weshalb die Regierung nicht auf seine Frage eingehe, dass im Finanzplan bis 2019 ein Schuldenabbau von gut 300 Millionen vorgesehen ist, versteht der CVP-Grossrat aber nicht. «In der aktuellen Finanzlage muss man sich die Frage stellen, ob die Reduktion nicht langsamer vor sich gehen könnte.» Dies insbesondere bei den sogenannten Sonderlasten, zu denen unter anderem die Sanierung der Deponie Kölliken gehört. Grundsätzlich kann sich die Regierung für die Zukunft eine flexiblere Lösung beim Schuldenabbau vorstellen. So könnte der Abbau der Fehlbeträge aus der Rechnung «bei schwieriger finanzpolitischer Lage befristet ausgesetzt werden», wie es in der Antwort auf Vosers Vorstoss heisst. Dafür wäre eine Gesetzesänderung nötig, weil dies bisher nur möglich ist, wenn die Wirtschaft schrumpft. (FH)

> Die SVP fordert eine «Entschlackung des Staates». Grossrat Pascal Furer: «Die Einnahmen sind nicht das Problem, sondern die Ausgaben.» Effizienzsteigerung und Verzicht seien nun gefragt. Insbesondere im Asylwesen und bei der Verwaltung («Wasserköpfe sind abzubauen») müsse nach Sparpotenzial gesucht werden. «Das ist Knochenarbeit, die aber jede Firma auch machen muss», sagt Furer. Eine Steuererhöhung werde die SVP bekämpfen.

> Die SP sieht die Schuld bei der «ruinösen bürgerlichen Steuersenkungspolitik». Grossrat Dieter Egli: «Die katastrophale Steuer- und Finanzpolitik bricht wie ein Kartenhaus zusammen.» Staatliche Kernaufgaben wie die Bildung oder die Sicherheit seien in Gefahr. Das Sparpotenzial ist aus Sicht der SP erschöpft, stattdessen fordert sie, die Steuersenkungen für Besserverdienende und grosse Firmen rückgängig zu machen. Erst dann käme eine Erhöhung des Steuerfusses infrage, sagt Egli.

> Die FDP führt das «schlechte Ergebnis» in erster Linie auf die hohen Kosten in den Bereichen Gesundheit und Sozialversicherungen zurück. «Wir haben immer noch ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem», betont Grossrat Josef Bütler. Steuererhöhungen lehnt die FDP ab, Sparpotenzial bestehe weiterhin. «Wir müssen über die grossen Kostentreiber diskutieren, nicht über die kleinen Beträge. Die Frage muss lauten: Was muss von Gesetzes wegen erfüllt werden und was wollen wir uns zusätzlich leisten.» Es sei aber noch zu früh für konkrete Forderungen.

> Die CVP zeigt sich zufrieden mit der Rechnung, sieht aber dennoch Handlungsbedarf. Die Finanzlage bleibe kritisch. Aber: «Die CVP sieht die Lage nicht ganz so schwarz, wie die Regierung sie malt.» Fraktionspräsident Peter Voser rechnet mit einer weniger negativen Entwicklung der Wirtschaftslage. Die CVP will nun die Vorschläge der Regierung abwarten. Die Erhöhung der Steuern sei nur als letzte Option denkbar, «wenn sich der Aufwand nicht mehr weiter reduzieren lässt».

> Die Grünen halten die Entwicklung für «beunruhigend». Grossrat Robert Obrist sagt, die Perspektiven im Kanton würden ihm zu denken geben. «Die Einnahmen und Ausgaben geraten immer mehr aus dem Gleichgewicht.» Die bürgerlichen Parteien zielten darauf, die Leistungen des Staats weiter runterzufahren. «Wir Grünen sind da anderer Meinung.» Im Hinblick auf die anstehenden Debatten im Grossen Rat äussert Robert Obrist Bedenken: «Es fehlt eine Kultur des Aushandelns.»

> Die GLP teilt mit, sie nehme die Rechnung mit «Besorgnis, aber ohne Überraschung» zur Kenntnis. «Gefragt ist Mut!», heisst es in einer Mitteilung. «Der Mut, um unpopuläre Strukturbereinigungen (vorab in ländlichen Gemeinden) durchzusetzen oder der Mut, für ‹Luxuslösungen› konsequenterweise auch höhere Steuern zu fordern.» Die GLP kritisiert die Senkung der Grundbuchabgaben als «unnötig und geradezu fahrlässig».

> Die BDP zeigt sich «besorgt». Die Partei schreibt: «Der Dialog über die Austarierung des Kantonshaushalts muss angesichts der düsteren Prognosen unbedingt in gleicher Intensität fortgeführt werden.» Der Kanton werde neben einer «minutiösen Durchleuchtung des Staatsapparats auf Sparpotenzial» nicht darum herumkommen, «über einnahmesteigernde Massnahmen zu diskutieren».

> Die EVP fordert angesichts der düsteren Aussichten ein gemeinsames Vorgehen. In ihrer Mitteilung positioniert sich die Partei «zwischen den beiden Polen von Verweigerern von Steuererhöhungen und Konservatoren von Verwaltung und Dienstleistungen». Die EVP werde sich dafür einsetzen, «dass Unnötiges und finanziell nicht Tragbares weggelassen wird und mit moderaten Steueranpassungen die notwendigen Aufgaben finanzierbar bleiben».

Auf den Kanton Aargau dürfte eine politisch turbulente Zeit zukommen – und das im Jahr der Grossratswahlen. Wie die jährlich fehlenden 150 bis 230 Millionen Franken kompensiert werden sollen, wird sich erst noch zeigen. Bis im August muss nun der Regierungsrat aufzeigen, wie sich das Finanzloch stopfen lässt. Bereits am 5. Juni wird das Stimmvolk darüber entscheiden, ob die zusätzlich zur Grundbuchabgabe erhobene Steuer abgeschafft werden soll. Bei einem Ja entgingen dem Kanton jährlich 33 Millionen Franken. Der Grosse Rat wird im Dezember über das Budget diskutieren und über Sparmassnahmen und Mehreinnahmen entscheiden.