Zivilschutz
Gesetzesrevision beim Zivilschutz schürt Angst vor Kostensteigerung

Die Änderungen im Gesetz sind mehr oder weniger Formsache. Skepsis besteht, was den administrativen Aufwand betrifft.

Urs Moser
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Angehörige des Zivilschutzes

Angehörige des Zivilschutzes

AZ

Die Neuausrichtung des Zivilschutzes mit Konzentration auf elf regionale Zivilschutzorganisationen fällt in die Kompetenz des Regierungsrates und ist nicht Bestandteil der vorliegenden Gesetzesrevision. Die SVP weist in ihrer Anhörungsantwort dennoch noch einmal darauf hin, dass sie diese Neuausrichtung ablehnt und die Konzeption nach ihrer Überzeugung nicht erfolgreich sein werde. Mit der Gesetzesänderung werde ein weiterer Schritt in Richtung Zentralisierung von Zivil- und Bevölkerungsschutz angestrebt.

Das ist die einzige grundsätzliche Kritik, die in der Vernehmlassung vorgebracht wurde. Ansonsten fällt der Gesetzesentwurf auf nahezu ungeteilte Zustimmung. In einem Punkt erhält die SVP allerdings Unterstützung: Die von Hauseigentümern erhobenen Ersatzbeiträge für die Erneuerung von Schutzräumen gehen neu an den Kanton.

Dass er zur Verwaltung dieser Beiträge nun auch noch eine Entschädigung einstreichen will, geht auch den Gemeindeammännern zu weit. Die Verwaltung sei nicht aufwendig und der Kanton erhebe schon heute Gebühren für die Beurteilung von Gesuchen. Eine zusätzliche Entschädigung sei nicht notwendig, so die Gemeindeammänner-Vereinigung. Auch FDP und CVP sind hier kritisch. Man befürchte eine Aufblähung der Verwaltung und damit eine Kostensteigerung, so die CVP. Die Gelder aus den Ersatzbeiträgen seien ordentlich zu verzinsen und der Verwaltungsaufwand aus dem Zinsertrag abzugelten, fordern die Freisinnigen.

Trotz grundsätzlicher Zustimmung zeigen sich die Bürgerlichen generell skeptisch, was allfällige Kostensteigerungen betrifft. Die Umsetzung habe so zu erfolgen, dass Gemeinden und Zivilschutzorganisationen finanziell, personell und administrativ nicht zusätzlich belastet werden, fordert die FDP. Da müsse die Kostenaufstellung noch detaillierter erfolgen.

«Grossereignis» neu eingeführt

Die Gesetzesrevision sieht unter anderem vor, dass der Kanton den regionalen Führungsorganen Planungsaufträge und Aufträge zur Bewältigung ausserordentlicher Ereignisse erteilt und die Leistungsnormen für die Zivilschutzorganisationen festlegt. Neu wird neben «Katastrophe», «Notlage», «schwere Mangellage» und «bewaffneter Konflikt» der Begriff «Grossereignis» gesetzlich verankert. Es handelt sich dabei um Ereignisse wie Hochwasser, Massenkarambolagen oder Zugsunglücke, die eine Unterstützung der zivilen Behörden durch die Partner des Bevölkerungsschutzes notwendig machen. Wie bei Katastrophen und Notlagen ist es am Regierungsrat, ein Grossereignis auszurufen und für beendet zu erklären.