Bei der ersten Beratung der Gesetzesänderung über die Finanzierung der Sonderlasten am 27. Juni 2017 hatte der Grosse Rat gefordert, dass beim Entscheid über die Möglichkeit der Aussetzung der Schuldentilgung über die beiden zentralen Themen einzeln abgestimmt werden kann.

Bei der Budgetdebatte sollte es zwei getrennte Abstimmungen geben: eine zum Verzicht über die Schuldentilgung von 41 Millionen Franken, die andere über die Verwendung der 145 Millionen aus dem Heimfallverzicht für das Kraftwerk Klingnau.

Die solchermassen überarbeitete Vorlage zur Gesetzesänderung fand denn auch die Zustimmung der Kommission Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF).

«Die aktuelle finanzielle Situation im Aargau, zeigt gnadenlos das Scheitern der bürgerlichen Finanzpolitik», geisselte Robert Obrist (Grüne). Die Aussetzung der Schuldentilgung gebe Spielraum, um Auswege aus der Sackgasse zu finanzieren. Ähnlich tönte es von der SP: Die Möglichkeit, vorübergehend auf Schuldentilgung zu verzichten sei unabdingbar für eine erfolgreiche Haushaltssanierung, sagte Flurin Burkard im Namen der SP-Fraktion. Auch die CVP signalisierte Zustimmung. Sabine Sutter-Suter erinnerte daran, dass der Aargau in den vergangenen 12 Jahren rund 2 Milliarden Franken Schulden abgebaut hat.

Die SVP war gegen die Aussetzung der Schuldentilgung. Diese «Trickserei» werde von seiner Partei einstimmig abgelehnt, sagt Markus Gabriel.

Zustimmung kam hingegen von der FDP-Fraktion. Man stimme der angepassten Vorlage zu, sagte Gabriel Lüthy, es sei Pflicht der Fraktionen, Brücken zu schlagen. Regierungsrat Markus Dieth appellierte an den Rat, mit der Gesetzesänderung wolle man nicht die Schuldentilgung abschaffen, sondern für höchstens vier Jahre aussetzen, solange bis die einzelnen Module der Reformen ihr wirkten.

«Das ist nur eine Verschleierungsmassnahme, die mit Kniffen über den wahren Zustand hinwegtäuschen will», kritisierte Jean-Pierre Gallati (SVP). Die Mehrheit des Rates sah das anders und hiess die Änderung des Gesetzes mit 87 gegen 46 Stimmen gut.