Wird Abwasser gereinigt, entsteht Klärschlamm. Weil darin neben Schwermetallen wie Blei, Kupfer oder Zink auch Krankheitserreger wie Bakterien, Viren oder Parasiten enthalten sein können, sind Verwertung und Entsorgung aufwändig – und teuer.

Ein Geschäft, an dem Ernst und Georg (beide Namen geändert) verdienten und das so gut lief, dass die Firma des Ersteren all den Klärschlamm nicht mehr alleine bewältigen konnte. Deshalb schlossen die beiden Unternehmer eine mündliche Vereinbarung, wonach Georg den Schlamm im Auftrag von Ernst ökologisch verwerten und ihm in Rechnung stellen sollte.

Weil dieser Betrag tiefer war als jener, den Ernst von seinen Auftraggebern – den Abwasserreinigungsanlagen – einforderte, machte das Duo dabei Gewinn, von dem jeder die Hälfte erhielt. 

Der Deal funktionierte, zumindest eine Zeit lang. Doch die Männer zerstritten sich, trafen sich zweimal vor dem Friedensrichter. Da kam Ernst eine Idee, die ihn später vor Gericht bringen sollte: Er stellte zwei verschiedene Rechnungen aus. Die korrekten, höheren schickte er an die Abwasserreinigungsanlagen, die falschen, tieferen an seinen Geschäftspartner.

Georg entgingen aufgrund der 15 manipulierten Rechnungen rund 20 000 Franken. Doch der Betrogene bemerkte den Schwindel und zeigte seinen Geschäftspartner an. 

Wut als Motiv

Im Mai 2016 musste sich Ernst vor dem Bezirksgericht Baden wegen Betrugs und Urkundenfälschung verantworten. Wut nannte der Beschuldigte am Prozess als Motiv: „Lächerliche Anschuldigungen gegen mich vor dem Friedensrichter hatten mich in Rage gebracht.“ Kein geschickter Schachzug, das sei ihm im Nachhinein bewusst geworden.

Das Bezirksgericht fällte ein knappes Urteil – im Zweifel für den Angeklagten. Doch der Freispruch wurde im Oktober 2017 vom Aargauer Obergericht in einen Schuldspruch wegen mehrfachen Betrugs umgewandelt. Ernst wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 190 Tagessätzen zu 310 Franken sowie einer Busse von 5000 Franken verurteilt. 

Damit wollte sich der beschuldigte Unternehmer allerdings nicht abfinden. Vor Bundesgericht argumentierte Ernst, ihm sei es keineswegs darum gegangen, sich selbst zu bereichern. Weil eine vertragliche Abmachung mehrfach gescheitert sei, habe er davon ausgehen können, dass der Gewinn nicht hälftig zu teilen sei.

Ausserdem habe er die Rechnungen derart offensichtlich abgeändert, dass die Manipulationen seinem Geschäftspartner bei genauem Hinschauen hätten auffallen müssen. Schliesslich sei sein Vorgehen weder raffiniert noch hinterhältig gewesen. 

Die Bundesrichter teilen diese Einschätzung nicht, wie aus dem Urteil hervorgeht: Die Täuschung sei „mit Raffinesse und Durchtriebenheit“ erfolgt. Das Opfer habe sich nicht leichtfertig verhalten, mit vertretbarem Aufwand sei der Schwindel bei der Überprüfung der Rechnungen nicht zu erkennen gewesen.

Kurz: Die Beschwerde wird abgewiesen, die Verurteilung von Ernst wegen Betrugs bestätigt. Zur bedingten Geldstrafe und der Busse kommen für den Unternehmer die Gerichtskosten von 3000 Franken. 

Urteil 6B_1323/2017