Bezirksgericht Bremgarten
Gericht weist Klage eines Häftlings wegen Misshandlungen ab: Freispruch für drei Gefängniswärter

Die Einzelrichterin am Bezirksgericht Bremgarten hat die angeblichen Misshandlungen in einem Aargauer Bezirksgefängnis anders eingestuft als der betroffene Häftling. Sie sprach die Beschuldigten frei.

Fabian Hägler
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Die Wärter sind von allen Vorwürfen freigesprochen worden. (Symbolbild)

Die Wärter sind von allen Vorwürfen freigesprochen worden. (Symbolbild)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Haben drei Gefängniswärter einen Häftling misshandelt und ihn in eine Arrestzelle gesperrt, um sich am Häftling zu rächen, weil dieser zuvor beim Amt für Justizvollzug eine Beschwerde wegen schlechter Haftbedingungen eingereicht hatte? Nein, sagt Corinne Moser, die als Einzelrichterin am Bezirksgericht Bremgarten den Fall zu beurteilen hatte.

Sie hat alle drei beschuldigten Vollzugsbeamten vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen, wie aus der schriftlichen Urteilsbegründung hervorgeht. Überdies kommt sie zum Schluss, dass auch die Anschuldigung des Gefangenen, einer der Wärter habe ihn bei der Verlegung in eine Arrestzelle gewürgt, nicht zutrifft. Deshalb wird dieser Vollzugsbeamte auch vom Vorwurf der versuchten einfachen Körperverletzung freigesprochen.

Der Vorfall ereignete sich fast auf den Tag genau vor fünf Jahren: Am 12. Dezember 2015 kam es in einem Aargauer Bezirksgefängnis zur Auseinandersetzung zwischen Häftling Felix G. und mehreren Wärtern. Zuerst wurde der Dominikaner in eine Einzelzelle verlegt und ihm wurden persönliche Gegenstände abgenommen, weil er zuvor Streit mit einem Zellengenossen gehabt habe. Später wurde Felix G. in die Arrestzelle verlegt und dort eng gefesselt, weil er zuvor mehrfach den Notfallknopf betätigt und gegen seine Zellentür geschlagen habe.

Gericht befindet: Wärter würgte Gefangenen nicht

In der Urteilsbegründung hält das Gericht fest, den Aussagen des Gefangenen stünden jene der drei angeklagten Wärter gegenüber. Dazu kommen Aussagen eines weiteren bei der Nachtschicht anwesenden Vollzugsangestellten und eines Polizisten, der bei der Verlegung von Felix G. in die Arrestzelle dabei war. In einer Gesamtbetrachtung zeige sich, dass zwischen den Aussagen der drei angeklagten Wärter, ihres vierten Kollegen und des Polizisten gewisse Unstimmigkeiten bestehen. «In den wesentlichen Zügen» würden die Ereignisse aber übereinstimmend geschildert.

Daraus ergab sich, dass einer der drei angeklagten Wärter bei der Verlegung von Felix G. in die Arrestzelle und den folgenden Ereignissen nicht dabei war – seine Schicht hatte vorher geendet. Zudem ist für das Gericht auch erwiesen, dass der Wärter, der Felix G. mit dem Polizisten in die Arrestzelle brachte, den Häftling nicht gewürgt hatte. Vielmehr sei von Aggressionen seitens des Gefangenen auszugehen.

Version des Gefangenen scheint wenig glaubwürdig

Zudem habe Felix G. den Ablauf der Vorfälle «nicht sehr lebensnah» geschildert – im Klartext: seine Aussagen erschienen dem Gericht wenig glaubwürdig. Wäre es den Wärtern «um Rache resp. Bestrafung für die eingereichte Aufsichtsanzeige gegangen», hätte es keinen Sinn gemacht, den Gefangenen zuerst in eine andere Zelle im Gefängnistrakt und nicht gleich in die Arrestzelle zu verlegen. «Ebenso hätte es keinen Sinn gemacht, ihn vor den Augen der weiteren Gefangenen sowie des extra für die Verlegung beigezogenen Polizisten tätlich anzugehen, anstatt dies unbeobachtet von Dritten zu tun», heisst es in der Urteilsbegründung weiter.

Aus dem Ablauf des Vorfalls und den Aussagen der Gefängniswärter ergebe sich andererseits «ein stimmiges Gesamtbild von ergriffenen Massnahmen, welche jeweils der aktuellen Eskalationsstufe angepasst worden resp. als Reaktion auf diese erfolgt sind».

Auch enge Fesselung war kein Amtsmissbrauch

Damit stellt sich noch die Frage, ob es verhältnismässig war, die Kette zwischen Handschellen und Fussfesseln des Gefangenen massiv zu kürzen und diesen in Bauchlage auf einer Matratze am Boden der Arrestzelle zu platzieren – was unbestritten erfolgt ist.

Das Gericht hält fest, dass sich Felix G. trotz der engen Fesselung hätte auf die Seite drehen können. Erstickungsgefahr, wie sie der Gefangene geltend machte, habe nicht gedroht, zumal der Häftling fast permanent geschrien habe. Schliesslich erscheint es dem Gericht auch klar, «dass aufgrund der anhaltenden Betätigung des Notfallknopfs Massnahmen haben ergriffen werden müssen, wobei keine Alternativen ersichtlich sind». Das heisst: Die enge Fesselung war angemessen und stellt keinen Amtsmissbrauch dar.