«Gerigate»
Geri Müllers Rückkehr löst eine Debatte über das Abberufungsrecht aus

Der Badener Stadtrat hat entschieden, dass Ammann Geri Müller die ihm entzogenen Ressorts vorerst nicht zurückerhält - und setzt auf eine Mediation. Denn eine Neuwahl kann nicht erzwungen werden. Soll der Aargau wieder ein Abberufungsrecht einführen?

Mathias Küng
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Geri Müller entscheidet ganz allein, ob er zurücktritt. Auch ein leerer Grossratssaal wegen eines Volksentscheids wäre heute im Aargau nicht mehr möglich – 1862 setzte das Stimmvolk das Kantonsparlament jedoch ab.

Geri Müller entscheidet ganz allein, ob er zurücktritt. Auch ein leerer Grossratssaal wegen eines Volksentscheids wäre heute im Aargau nicht mehr möglich – 1862 setzte das Stimmvolk das Kantonsparlament jedoch ab.

Alex Spichale/Sandra Ardizzone

Im Zuge der Nacktselfie-Affäre des Badener Stadtammanns Geri Müller betonen Staatsrechtler und Politologen, es gebe keine Abberufungsmöglichkeit für einen umstrittenen Politiker. Leserinnen und Leser fordern in Onlinekommentaren in diesen Tagen deshalb oft, der gesamte Stadtrat solle zurücktreten und sich Neuwahlen stellen. Dann sehe man, wer das Vertrauen des Volkes habe.

Gestern schrieb Peter Spycher: «Einzig ein Urnengang wird beweisen ob diese Zweidrittelmehrheit (die laut az-Onlineumfragen Müllers Rücktritt fordern, Anmerkung der Redaktion) der Realität entspricht, oder ob es sich um eine Stimmungsmanipulation der Medien handelt.»

Und Thomas Binder aus Baden empfiehlt, «dass der Stadtrat in corpore seinen Rücktritt erklärt, um sich in corpore, inklusive Stadtammann und Vizeammann, dem Urteil der Stimmbürger an der Urne zu stellen». Auch Urs-Werner Merkli fordert: «Der Stadtrat soll zurücktreten, dann braucht es Neuwahlen.»

Aargau hat Abberufung abgeschafft

Doch ebenso wenig wie beim Stadtammann gibt es eine rechtliche Handhabe, um den Stadtrat vorzeitig abzulösen. Eine Untersuchung von Uwe Serdült vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) zeigt allerdings: Die sechs Kantone BE, SH, SO, TG, TI und UR kennen ein unterschiedlich ausgestaltetes Abberufungsrecht vor allem für Kantonsparlament und -regierung.

Der Aargau kannte ein solches ab 1852 für den Grossen Rat. Es wurde 1980 abgeschafft (vgl. Box). Abgeschafft haben es inzwischen laut Serdült auch die Kantone LU und BL.

1862 schickten die Aargauer den Grossen Rat in die Wüste

Der Kanton Aargau kannte von 1852 bis 1980 ein Abberufungsrecht. Es kam 1862 zur Anwendung, danach nicht wieder. Damals war der Grosse Rat im Begriff, die aargauischen Juden «zu Bürgern, ihre Korporationen zu Ortsbürgergemeinden» zu erklären, wie Heinrich Staehelin in der Aargauer Geschichte schreibt. Dagegen wurde im Zurzibiet angekämpft, die Opposition weitete sich massiv aus. Der Grosse Rat liess sich nicht beeindrucken und verabschiedete das Gesetz. Daraufhin sammelte ein Döttinger Komitee die nötigen Unterschriften gegen das Gesetz und gegen den Grossen Rat. Im Juli 1862 entzog das Volk dem Grossen Rat an der Urne tatsächlich mit 27 462 gegen 9486 Stimmen das Mandat. Im November wurde auch das Gesetz in einem noch wuchtigeren Verhältnis abgelehnt. Schon im August 1862 wurde ein neuer Grosser Rat gewählt. Dieser änderte das Gesetz entsprechend dem Volkswillen. Darauf entschied laut Staehelin «ein Machtspruch des Bundes die Sache im Wesentlichen im Sinne des umgestürzten Gesetzes».

Im Nachbarkanton Solothurn kann das Volk das Kantonsparlament und die Kantonsregierung jederzeit abberufen. Wenn ein Komitee dafür in sechs Monaten 6000 Unterschriften sammelt, kann das Volk zwei Monate später entscheiden. Es gab bisher vier Anläufe, es reichte aber bisher nie für eine Abstimmung.

Im Kanton Uri kann via Volksinitiative die Abberufung aller Behörden verlangt werden. Dieses Recht wurde laut der Untersuchung von Uwe Serdült bisher aber noch nie benutzt. (MKU)

Soll man es für so Fälle wie in Baden wieder einführen? Staatsrechtsprofessor Georg Müller hält nichts davon. So ein Instrument sei systemwidrig. Müller: «Wir sehen, wie die Politikerinnen und Politiker arbeiten, und können sie alle vier Jahre wieder- oder abwählen.»

Es sei staatspolitisch falsch, aufgrund eines Einzelereignisses ein neues Instrument einzuführen, das zudem missbrauchsanfällig wäre. Man könnte damit den Behörden drohen wie mit einem Referendum. Müller. «Dann trauen die sich erst recht nichts mehr.»

Würde man Unterschriften sammeln und dann eine Abstimmung erreichen, wäre oft schon fast der Zeitpunkt erreicht, an dem sowieso wieder Wahlen stattfinden. Müller ist deshalb aus grundsätzlichen und praktischen Gründen gegen dieses Instrument.

Nach einer langen Sitzung mit dem Badener Stadtrat geht Geri Müller so, wie er gekommen ist - mit seinem Velo.
6 Bilder
Geri Müller nach der Stadtratssitzung - die Ressorts hat er nicht zurückerhalten.
Das Badener Stadthaus am Montag.
Die anstehenden Repräsentationstermine von Stadtammann Geri Müller wurden bis Ende September auf die anderen Stadträte aufgeteilt.
Stadtammann Geri Müller verlässt am Montag auf seinem Fahrrad das Stadthaus in Baden.
Geri Müller nach der ersten Stadtratssitzung nach seiner Rückkehr als Stadtammann

Nach einer langen Sitzung mit dem Badener Stadtrat geht Geri Müller so, wie er gekommen ist - mit seinem Velo.

Keystone

Ins gleiche Horn stossen die von der az angefragten kantonalen Parteipräsidenten. SP-Co-Präsidentin Elisabeth Burgener befürchtet, dass so ein Recht der Willkür Tür und Tor öffnen könnte. Man müsste damit rechnen, «dass damit Druck ausgeübt würde und alle paar Monate eine Unterschriftensammlung stattfände». Sie ist überzeugt: Dieses Instrument würde nur die politische Arbeit erschweren.

Burgherr: dauert nicht bis zu Wahlen

Auch SVP-Präsident Thomas Burgherr will dieses zusätzliche Instrument nicht. Dass es in über 100 Jahren nur einmal Anwendung fand, sei Grund genug, es nicht wieder einzuführen.

Mit Blick nach Baden sagt er, es sei zwar «eine äusserst peinliche Angelegenheit, welche zugunsten von Baden und dem Amt in den nächsten Tagen oder Wochen geklärt werden sollte». Doch er ist überzeugt: Wenn Geri Müller spürt, dass er nicht mehr getragen ist, werde er keine drei Jahre bis zu den Wahlen im Amt bleiben.

Keine Lust, «wegen offenbar narzisstischen Neigungen des Badener Stadtammanns» ein neues Instrument einzuführen, hat auch FDP-Präsident Matthias Jauslin.

Es sei nicht angezeigt, deswegen die Verfassung zu ändern. Bürgerinnen und Bürger, die die Situation mit Neuwahlen klären möchten, versteht er, gibt aber zu bedenken: «Spätestens alle vier Jahre kann man bei den Wahlen allfällige Korrekturen vornehmen.»