Im Zuge der Nacktselfie-Affäre des Badener Stadtammanns Geri Müller betonen Staatsrechtler und Politologen, es gebe keine Abberufungsmöglichkeit für einen umstrittenen Politiker. Leserinnen und Leser fordern in Onlinekommentaren in diesen Tagen deshalb oft, der gesamte Stadtrat solle zurücktreten und sich Neuwahlen stellen. Dann sehe man, wer das Vertrauen des Volkes habe.

Gestern schrieb Peter Spycher: «Einzig ein Urnengang wird beweisen ob diese Zweidrittelmehrheit (die laut az-Onlineumfragen Müllers Rücktritt fordern, Anmerkung der Redaktion) der Realität entspricht, oder ob es sich um eine Stimmungsmanipulation der Medien handelt.»

Und Thomas Binder aus Baden empfiehlt, «dass der Stadtrat in corpore seinen Rücktritt erklärt, um sich in corpore, inklusive Stadtammann und Vizeammann, dem Urteil der Stimmbürger an der Urne zu stellen». Auch Urs-Werner Merkli fordert: «Der Stadtrat soll zurücktreten, dann braucht es Neuwahlen.»

Aargau hat Abberufung abgeschafft

Doch ebenso wenig wie beim Stadtammann gibt es eine rechtliche Handhabe, um den Stadtrat vorzeitig abzulösen. Eine Untersuchung von Uwe Serdült vom Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) zeigt allerdings: Die sechs Kantone BE, SH, SO, TG, TI und UR kennen ein unterschiedlich ausgestaltetes Abberufungsrecht vor allem für Kantonsparlament und -regierung.

Der Aargau kannte ein solches ab 1852 für den Grossen Rat. Es wurde 1980 abgeschafft (vgl. Box). Abgeschafft haben es inzwischen laut Serdült auch die Kantone LU und BL.  

Soll man es für so Fälle wie in Baden wieder einführen? Staatsrechtsprofessor Georg Müller hält nichts davon. So ein Instrument sei systemwidrig. Müller: «Wir sehen, wie die Politikerinnen und Politiker arbeiten, und können sie alle vier Jahre wieder- oder abwählen.»

Es sei staatspolitisch falsch, aufgrund eines Einzelereignisses ein neues Instrument einzuführen, das zudem missbrauchsanfällig wäre. Man könnte damit den Behörden drohen wie mit einem Referendum. Müller. «Dann trauen die sich erst recht nichts mehr.»

Würde man Unterschriften sammeln und dann eine Abstimmung erreichen, wäre oft schon fast der Zeitpunkt erreicht, an dem sowieso wieder Wahlen stattfinden. Müller ist deshalb aus grundsätzlichen und praktischen Gründen gegen dieses Instrument.

Ins gleiche Horn stossen die von der az angefragten kantonalen Parteipräsidenten. SP-Co-Präsidentin Elisabeth Burgener befürchtet, dass so ein Recht der Willkür Tür und Tor öffnen könnte. Man müsste damit rechnen, «dass damit Druck ausgeübt würde und alle paar Monate eine Unterschriftensammlung stattfände». Sie ist überzeugt: Dieses Instrument würde nur die politische Arbeit erschweren.

Burgherr: dauert nicht bis zu Wahlen

Auch SVP-Präsident Thomas Burgherr will dieses zusätzliche Instrument nicht. Dass es in über 100 Jahren nur einmal Anwendung fand, sei Grund genug, es nicht wieder einzuführen.

Mit Blick nach Baden sagt er, es sei zwar «eine äusserst peinliche Angelegenheit, welche zugunsten von Baden und dem Amt in den nächsten Tagen oder Wochen geklärt werden sollte». Doch er ist überzeugt: Wenn Geri Müller spürt, dass er nicht mehr getragen ist, werde er keine drei Jahre bis zu den Wahlen im Amt bleiben.

Keine Lust, «wegen offenbar narzisstischen Neigungen des Badener Stadtammanns» ein neues Instrument einzuführen, hat auch FDP-Präsident Matthias Jauslin.

Es sei nicht angezeigt, deswegen die Verfassung zu ändern. Bürgerinnen und Bürger, die die Situation mit Neuwahlen klären möchten, versteht er, gibt aber zu bedenken: «Spätestens alle vier Jahre kann man bei den Wahlen allfällige Korrekturen vornehmen.»

Geri Müller kehrt als Stadtammann ins Badener Stadthaus zurück

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