E-Voting
Genf steigt aus – ist dies auch das «Aus» für E-Voting im Aargau?

Genf gibt System 2020 auf, weil Aargau und andere höhere Kosten und Verzögerung nicht akzeptierten. Es geht zurück auf Feld eins – aber der Kanton Aargau möchte nach Möglichkeit auch in Zukunft seinen Auslandschweizern E-Voting anbieten.

Mathias Küng
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Tortz zwei Rückschlägen: Der Aargau möchte nach Möglichkeit aber auch in Zukunft seinen Auslandschweizern E-Voting anbieten. (Symbolbild)

Tortz zwei Rückschlägen: Der Aargau möchte nach Möglichkeit aber auch in Zukunft seinen Auslandschweizern E-Voting anbieten. (Symbolbild)

KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA BELLA

Letztes Jahr hat der Grosse Rat einen Kredit von 2,83 Millionen Franken gutgeheissen, um E-Voting für Auslandschweizer weiter- zuführen und um Pilotversuche in fünf Aargauer Gemeinden zu ermöglichen. Es schien alles aufgegleist – doch jetzt ist plötzlich alles anders.

Allerdings nicht aufgrund der letzte Woche dringlich erklärten Interpellation aus dem Grossen Rat, die ein Aussetzen von E-Voting forderte, bis jüngst aufgetauchte Sicherheitsfragen geklärt sind. «Das System ist sicher», sagt Staatsschreiberin Vincenza Trivigno mit Nachdruck.

Staatsschreiberin Vincenza Trivigno: «Eine Möglichkeit könnte sein, sich wie Basel dem System der Post anzuschliessen.»

Staatsschreiberin Vincenza Trivigno: «Eine Möglichkeit könnte sein, sich wie Basel dem System der Post anzuschliessen.»

Alex Spichale

Trotzdem werden die Versuche in den fünf Gemeinden Aarau, Baden, Wettingen, Buchs und Biberstein vorerst nicht gestartet, und E-Voting für Auslandschweizer läuft im Aargau gesichert nur noch bis Februar 2020.

Dann muss man weiterschauen. Der Grund: Die Genfer Regierung hat entschieden, ihr vom Aargau und anderen Kantonen (Bern, Basel-Stadt, Luzern, St. Gallen und Waadt) mitbenutztes E-Voting-System und dessen Weiterentwicklung per Februar 2020 einzustellen.

Ankündigung: Es wird teurer

«Aufgrund dieser neuen Situation verzichtet der Aargau auf die für 2019 geplanten E-Voting-Pilotversuche in fünf Gemeinden», sagt Staatsschreiberin Vincenza Trivigno gegenüber der AZ. Das kommt sehr überraschend, da der Kanton nach einer Ausschreibung erst seit 2017 das Genfer System nutzt, «das vom Bund als sicher qualifiziert wird und das er auch zertifiziert hat», so Trivigno nochmals.

Aber ist das nicht doch schlicht die Konsequenz, nachdem Hacker des Chaos Computer Club «ohne Probleme das E-Voting-System des Kantons Genf manipulieren» konnten, wie es in der vom Grossen Rat dringlich erklärten Interpella- tion heisst? Trivigno schüttelt den Kopf. Das habe miteinander nichts zu tun (siehe Box zur Sicherheit).

E-Voting: Sicher oder nicht?

Eine dringlich erklärte Motion von Florian Vock (SP) und Rolf Jäggi (SVP) verlangt, auf den Gemeindeversuch zu verzichten, «bis zweifelsfrei garantiert werden kann, dass das Stimmgeheimnis gewahrt ist und die Ergebnisse nicht manipuliert werden können». Das geschieht jetzt so, wie aus der Regierungsantwort hervorgeht. Solange das Genfer System läuft, finden keine Pilotversuche mit Gemeinden statt. Der Verantwortliche beim Kanton, Thomas Wehrli, ist aber überzeugt von der Sicherheit. Der Chaos Computer Club habe gezeigt, wie jemand, der die Internet-Adresse des E-Voting-Systems von Genf in die Adresszeile des Browsers eingibt, auf eine falsche Seite umgeleitet werden kann. Das sei aber nicht ein Hack, sondern eine Simulation. Die Sicherheit des Systems sei dadurch nicht tangiert. Wehrli: «Seit 2004 haben in 14 Kantonen mehr als 300 erfolgreiche Urnengänge stattgefunden.»

Motionär Rolf Jäggi begrüsst die schnelle Antwort und dass die Versuche ausgesetzt werden. Die Frage der Sicherheit und von Alternativen bleibt für ihn aber ungeklärt. Er fragt sich, warum Genf sein System weiterentwickeln wollte und mehr Zeit gebraucht hätte: «Wohl weil man eben doch Schwachstellen entdeckt hat?» Jäggi würde E-Voting – anders als Vock – allerdings «auch dann ablehnen, wenn mir die Sicherheit gegeben schiene, denn es ist ein teures Prestigeprojekt, das wir nicht brauchen». (MKU)

Genf hat dem Aargau und den anderen an seinem System teilnehmenden Kantonen im September mitgeteilt, «dass die Weiterentwicklung zum einen eine Verzögerung von 17 Monaten erfahren und dass dafür deutlich höhere Entwicklungs- und Betriebskosten als geplant zu erwarten sind», sagt Trivigno.

Aargau nicht einverstanden

Das wollte die Aargauer Regierung nicht akzeptieren und teilte diesen Entscheid dem Genfer Staatsrat Ende Oktober 2018 brieflich mit. Da nebst dem Aargau auch die anderen Vertragskantone Genf einen Korb gaben, schrieb dessen Staatsrat am 16. November dann zurück, er verzichte auf die Entwicklung einer neuen Systemversion und stelle die Serviceleistungen für sein System bis Februar 2020 ein. Das hat Genf gestern öffentlich gemacht.

Ist dies das «Aus» für E-Voting im Aargau? Trivigno: «Das heisst für uns, dass die Versuche mit den fünf Gemeinden vorerst nicht stattfinden. Das haben wir diesen bereits mitgeteilt. Das E-Voting für unsere Auslandschweizer bieten wir aber sicher bis Februar 2020 weiter an. Es entspricht einem grossen Bedürfnis. Am 25. November haben bereits 68 Prozent unserer registrierten Auslandschweizer per E-Voting mitgemacht.»

Und 2020, ist dann fertig mit E-Voting im Aargau? Vincenza Trivigno: «Wir müssen erst anschauen, was nachher geschehen soll, und Alternativen prüfen. Eine Möglichkeit könnte sein, sich wie Basel dem System der Post anzuschliessen.»

Aber wäre das nicht eine Zwängerei, nachdem der Aargau sein eigenes System aufgeben musste, er sich jetzt auch mit dem Genfer System die Nase angeschlagen hat und grosse Zweifel an der Sicherheit bestehen? Trivigno erwidert, dass der Aargau seit 2010 erfolgreich E-Voting-Urnengänge durchführe: «Es ist bei uns bisher zu keinem einzigen Missbrauchsfall gekommen. Zudem zertifiziert der Bund das Genfer System ja als sicher. Der Grosse Rat hat für die Versuche jeweils die Mittel gesprochen.»

Grosser Rat hat das letzte Wort

E-Voting sei einer der Entwicklungsschwerpunkte der Regierung, so Trivigno. Sie ist überzeugt, dass E-Voting Zukunft hat. Auch wenn der Aargau als Pilotkanton jetzt zweimal Rückschläge in Kauf nehmen musste. Der Aargau möchte nach Möglichkeit aber auch in Zukunft seinen Auslandschweizern E-Voting anbieten. Trivigno: «Der Regierungsrat wird in den nächsten Monaten prüfen, wie dies nach der Einstellung des Genfer Systems gewährleistet werden kann. Da wird dann auch geprüft, zu gegebener Zeit Pilotversuche mit Aargauer Gemeinden durchzuführen.»

Am Schluss werde der Grosse Rat via Aufgaben- und Finanzplanung steuern können. Was auch immer die Regierung beantragen wird, so Trivigno: «Der Grosse Rat wird das letzte Wort haben.»Kommentar Meinungsseite