Es hätte eine wichtige Station für die Mindestlohn-Kampagne der Gewerkschaft Unia werden sollen. Mit einer Flyeraktion, einem Transparent und Luftballons wollten Gewerkschaftsmitglieder gestern Dienstag gemeinsam mit Verkäuferinnen und Verkäufern vor dem Shopping-Center Spreitenbach auf ihre Tieflohnsituation aufmerksam machen.

Mit der Aktion wollten sie Passanten auffordern, am 18. Mai ein Ja zur Mindestlohninitiative in die Urne zu legen. Der Ort wurde von der Gewerkschaft nicht zufällig ausgewählt. Denn laut der Unia verdient das im Shopping-Center beschäftigte Verkaufspersonal trotz dreijähriger Lehre und der täglich harten Arbeit weniger als die von der Gewerkschaft geforderten 4000 Franken.

Doch der Spreitenbacher Gemeinderat lehnte das eingereichte Gesuch von Pascal Pfister, Gewerkschaftssekretär bei der Unia Region Aargau, an seiner Sitzung vom 14. April ab. Der Anlass der Unia fände auf einem Platz statt, welcher der Einwohnergemeinde Spreitenbach gehöre, geht aus dem Sitzungsprotokoll der Gemeindeversammlung hervor.

«Keine öffentliche Anlage»

Weil der Platz vor dem Shopping-Center von der Gemeinde für private Anlässe wie Geburtstagsfeiern, Jubiläen, Familienfeste, Hochzeitsfeiern, Taufen und Firmenveranstaltungen vermietet würde, sei er keine öffentliche Anlage und daher nicht für politische Aktionen vorgesehen, hält der Gemeinderat Spreitenbach weiter fest.

Auch die Abgrenzung des Platzes zu den benachbarten Grundstücken sei nicht klar vorhanden, weshalb das Gesuch der Unia abgewiesen werden müsse.

Wirtschaftspolitische Interessen?

«Die Begründungen des Gemeinderats Spreitenbach erachte ich als sehr seltsam», entrüstet sich Pascal Pfister auf Anfrage der Aargauer Zeitung und fügt an: «Hinter dem negativen Entscheid der Gemeinde vermute ich wirtschaftliche und politische Gründe.» Den Abstimmungsanlass zu verbieten, spotte jeglichem demokratischen Verständnis, hält die Unia Region Aargau in ihrer Medienmitteilung fest. Die Begründungen, den Anlass zu verbieten, bezeichnet die Gewerkschaft weiter als fadenscheinig und als eine Frechheit.

Valentin Schmid, der Gemeindeammann von Spreitenbach, wehrt sich gegen die Anschuldigungen von Pascal Pfister und erklärt: «Der Platz, den die Unia für ihren Anlass angefragt hatte, grenzt unmittelbar ans Privatgrundstück des Shopping-Center, dort werden grundsätzlich keine politischen Aktionen genehmigt.» Auch den Unia-Vorwurf, es sei beim Entscheid um wirtschaftspolitische Interessen gegangen, weist Schmid zurück. Er hält fest: «An jedem anderen Ort in der Gemeinde hätten wir den Anlass bewilligt.»