Aarburg
Gemeinderat ist in «grosser Sorge» wegen Schulpflege

In Aarburg ist ein runder Tisch zu den unrechtmässigen Kündigungen und zum Kommunikationsverhalten aufgegleist.

Joël Widmer
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Das Schulhaus Paradiesli in Aarburg. (Archivbild)

Das Schulhaus Paradiesli in Aarburg. (Archivbild)

Philipp Muntwiler

Die Stimmung zwischen den beiden wichtigsten vom Aarburger Stimmvolk gewählten Gremien ist unterkühlt. Das zumindest muss man aus der gestrigen Medienmitteilung des Gemeinderates zur Situation der Schulpflege schliessen.

Der wichtigste Grund für die Verstimmung sind zwei Verwaltungsgerichtsurteile wegen widerrechtlicher Kündigungen. Die jüngsten Rechtfertigungen der Schulpflege haben offensichtlich nicht zur Beruhigung beigetragen, denn der Gemeinderat schreibt, er sei «weiterhin in grosser Sorge» wegen der Schulpflege. Insbesondere sorgt er sich um die Auswirkungen auf die Gemeinde und um die Schule Aarburg generell.

Zur jüngsten Verurteilung vor Verwaltungsgericht hatte die Schulpflege signalisiert, dass sie Gesetzesverstösse in Kauf nimmt, denn sie erklärte: «Die Anstellungsbehörde hat abzuwägen, ob für sie – trotz der Gefahr, eine Entschädigung bezahlen zu müssen – eine Kündigung unter Berücksichtigung sämtlicher eingebundener Interessen der bessere Weg ist.»

Finanzieller Schaden und Imageschaden

Der Gemeinderat geht nun zwar kommunikativ in die Offensive, effektiv sind ihm aber die Hände gebunden. Das betont er in seiner Mitteilung. Die Schulpflege sei ein vom Volk an der Urne gewähltes, eigenständiges, dem Gemeinderat nebengeordnetes Organ. Sie habe selbstständig und eigenverantwortlich zu arbeiten und sei dem Gemeinderat als kommunale Exekutive keine Rechenschaft schuldig, wohl aber dem Souverän, von welchem sie gewählt worden sei. Der Gemeinderat habe, über das von der Gemeindeversammlung jeweils genehmigte Budget, lediglich die Finanzhoheit, sei also für das Schulbudget zuständig.

«Die Schulpflege ist nun froh, dass der Austausch stattfinden kann»: Silvia Gonzalez, Schulpflegerin Aarburg.

«Die Schulpflege ist nun froh, dass der Austausch stattfinden kann»: Silvia Gonzalez, Schulpflegerin Aarburg.

Zofinger Tagblatt

Dennoch will der Gemeinderat nun handeln: «Über alles hinweg sieht sich und ist der Gemeinderat aber auch klar zuständig respektive verantwortlich, wenn aus dem Wirken der selbstständigen Partnerbehörde letztendlich finanzieller Schaden und ein Imageschaden für die Gemeinde resultiert.»

Einen ersten kleinen Erfolg kann der Gemeinderat vorweisen. Nach mehreren gescheiterten Versuchen steht nun ein Termin für eine Aussprache. An diesem runden Tisch werden Schulpflege und Gemeinderat in corpore anwesend sein.

Das wichtigste Thema werden die vom «Zofinger Tagblatt» publik gemachten Urteile sein. Der Gemeinderat schreibt: «Spezielle Reflexion braucht nun die Situation mit den unlängst in der Presse aufgerollten Gerichtsurteilen in Streitfällen mit ehemaligen Lehrkräften wegen unrechtmässiger Kündigungen.» Die Schulpflege sei in verschiedenen solchen Fällen als unterliegende Partei zurückgeblieben, wodurch der Gemeinde, den Steuerzahlenden, namhafte Kosten entstanden seien.

Gemeinderat will Unterstützung anbieten

Am runden Tisch sollen nun die Entstehung und Folgen der abgeschlossenen Streitfälle, die noch laufenden Verfahren wie jenes der Aufsichtsanzeige, das Kommunikationsverhalten der Schulpflege und die Entwicklung der Schule diskutiert werden. Der Gemeinderat hofft laut der Mitteilung auf Klärungen in verschiedenen Punkten. Er werde seine Unterstützung anbieten und – falls erforderlich – auch die Brücke zu schulischen Beratungsstellen des Kantons schlagen. Die Schulpflegerin Silvia Gonzalez sagt auf Anfrage, es habe halt Zeit gebraucht, bis ein Termin gefunden wurde, der allen passe. «Aber die Schulpflege ist nun froh, dass der Austausch stattfinden kann.»