Vier Thesen

Gemeinderat fordert: Kanton soll Fusionen nicht mehr unterstützen – das sagt Regierungsrat Hofmann

René Roca, Vizeammann von Oberrohrdorf, ist ein Fusionskritiker, Regierungsrat Hofmann sieht Vorteile bei Zusammenschlüssen.

René Roca, Vizeammann von Oberrohrdorf, ist ein Fusionskritiker, Regierungsrat Hofmann sieht Vorteile bei Zusammenschlüssen.

René Roca, Vizeammann von Oberrohrdorf, fordert ein Ende der Unterstützung für Zusammenschlüsse. Regierungsrat Urs Hofmann, Fusionsberater Jean-Claude Kleiner und alt Gemeindeammann Reto S. Fuchs sehen Vorteile bei Fusionen. Die AZ stellt die vier Thesen von Kritiker Roca den Aussagen von Kleiner, Fuchs und Hofmann gegenüber.

René Roca (parteilos) ist seit bald 15 Jahren Gemeinderat in Oberrohrdorf-Staretschwil und seit fünf Jahren Vizeammann. «Meine politische Karriere startete ich unfreiwillig, als ich kurz nach einem Wohnortswechsel in meiner neuen Gemeinde an einer Infoveranstaltung zu einer möglichen Fusion mit Niederrohrdorf teilnahm», sagte Roca an der Gemeindetagung, die dieses Jahr coronabedingt digital stattfand.

Die Tagung, zu der Regierungsrat und Innendirektor Urs Hofmann (SP) die Gemeinderatsmitglieder aus dem ganzen Kanton eingeladen hatte, befasste sich dieses Jahr mit Chancen und Risiken von Gemeindefusionen.

Roca gab sich bei seinem Referat als Gegner solcher Zusammenschlüsse zu erkennen und berichtete, wie er mithalf, die Fusion von Nieder- und Oberrohrdorf zu verhindern. «Ich kam damals mit anderen kritischen Gemeindebürgern in Kontakt und wir gründeten den Verein Pro Oberrohrdorf-Staretschwil, erzählte er. «Wir hatten gute Argumente, dass unsere Gemeinde eigenständig bleiben sollte, und wehrten uns erfolgreich gegen eine teure Studie, welche die Auswirkungen der Fusion mit unserer Nachbargemeinde untersuchen wollte.»

An der Gemeindeversammlung und auch an der Urne wurde der Zusammenschluss abgelehnt, später liess sich René Roca vom Verein der Fusionsgegner aufstellen und wurde in den Gemeinderat Oberrohrdorf gewählt. 2009 engagierte er sich gegen die Gemeindereform Aargau (Gerag). Diese sah unter gewissen Umständen vor, Gemeinden zwangsweise zu ­fusionieren. «Auch diese Abstimmung konnten wir klar gewinnen», sagt Roca rückblickend.

An der Gemeindetagung legte er vier Thesen vor, die gegen Zusammenschlüsse sprechen. Positiver stehen solchen Fusionen die anderen Referenten der Tagung gegenüber: Claude Kleiner, der zahlreiche Fusionen als Berater begleitet hat, und Reto S. Fuchs, alt Gemeindeammann von Bad Zurzach und Präsident der Kommission, die für die Umsetzung der Fusion von acht Gemeinden im Zurzibiet zuständig ist. Auch Regierungsrat Urs Hofmann begrüsst Fusionen, der Kanton fördert sie mit finanziellen Anreizen. Die AZ stellt hier die vier Thesen von Fusionskritiker Roca den Aussagen von Kleiner, Fuchs und Hofmann gegenüber.

These 1: Eine Gemeindefusion bringt keine Einsparungen

Eine Analyse von 142 Gemeindefusionen aus zehn Kantonen zwischen 2001 und 2014 durch die Universität Luzern zeigt laut Roca, «dass über alle betrachteten Gemeindefusionen hinweg keine systematischen Spareffekte erkennbar sind». Er kritisiert: «Dass gewisse politische Kreise wider besseres Wissen am ‹Fusionszirkus› festhalten, kann nur als ideologisch bezeichnet werden.»

Fusionsberater Jean-Claude Kleiner entgegnete, bei jedem Fusionsprojekt würden die Finanzen sehr genau angeschaut, mit Finanzkommission, Finanzverwalter und Gemeindepräsidenten. «Dabei zeigt sich immer wieder, dass sich mit Fusionen ein grosses Spar- und Synergiepotenzial erschliessen lässt», hielt er fest. Kleiner ist nicht vorbehaltlos für Fusionen, in seinem Heimatkanton Appenzell Ausserrhoden sprach er sich gegen die Reduktion auf vier Gemeinden aus, weil sich der Kanton schwächen würde. Anderseits hätte der Kanton Glarus aus Sicht von Jean-Claude Kleiner «nicht überlebt ohne die grosse Gemeindefusion, das wäre finanztechnisch schlicht und einfach nicht möglich gewesen».

Regierungsrat Urs Hofmann hielt fest, eine Gemeinde, die ihre Aufgaben finanziell nicht mehr erfüllen könne, müsse nicht zwangsläufig fusionieren. Sie habe die Möglichkeit, Ergänzungsbeiträge des Kantons zu beantragen, wenn ihr Steuerfuss 25 Prozent über dem Kantonsschnitt liegt. «Andererseits spricht der Kanton bei Fusionen auch Beiträge: 400'000 Franken pauschal für jede Gemeinde, dazu weitere abgestufte Beiträge je nach Finanzkraft der Gemeinden», erläutert Hofmann.

These 2: Gemeindeverbände sind die bessere Lösung als Fusionen

Wissenschaftliche Resultate zeigen laut Roca, dass die pragmatische Kooperation und problemorientierte Zusammenarbeit unter den Gemeinden auch ohne Fusion wichtige Synergiepotenziale erschliessen können. Statt zu fusionieren, könnten Gemeinden zum Beispiel bei der Feuerwehr, im Sozialwesen oder bei der Steuerverwaltung in Verbänden zusammenarbeiten. Der Kanton sollte auch solche Lösungen zur Zusammenarbeit fördern.

Im Zurzibiet hätten schon früh sechs Gemeinden in einer gemeinsamen Verwaltung zusammengearbeitet, sagte Reto S. Fuchs. Dies habe gut funktioniert, die Gemeinden hätten aber nach und nach gemerkt, dass sie mit diesem Modell an Grenzen stiessen. «Es gab eine Entdemokratisierung, weil alles in Verbänden entschieden wird und die Bürger der einzelnen Gemeinden nur über das Budget der Verbände bestimmen konnten, inhaltlich aber nichts zu sagen hatten», sagte Fuchs. Letztlich sei der Anstoss für den Zusammenschluss im Zurzibiet von den kleinen Gemeinden gekommen.

These 3: Fusionen bringen einen Demokratieabbau mit sich

Laut einer Studie des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA), auf die Roca verwies, sind Gemeindefusionen nicht der «Königsweg», um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Bei einem Zusammenschluss komme es zu einem eigentlichen Schock für die lokale Demokratie. Dies zeige sich in einer tieferen Stimmbeteiligung und führe dazu, dass sich weniger Einwohner für politische Ämter aufstellen liessen.

Reto S. Fuchs, der Präsident der Zurzacher Umsetzungskommmission, hielt fest: «Wir hatten 13 Kandidaten für 7 Sitze im neuen Gemeinderat», das Interesse an politischen Ämtern und die Auswahl für die Stimmbürger seien gross gewesen. Nach einer gewissen Zeit dürfte das Interesse wieder sinken, einen Demokratieschock sieht er aber nicht. Für die Umsetzung der Fusion gebe es Arbeitsgruppen, in denen viele Einwohner der zukünftigen Gemeinde diverse Aspekte diskutierten.

Jean-Claude Kleiner stellt bei seinen Mandaten fest, dass es in kleinen Gemeinden schwierig ist, Behörden mit geeigneten Personen zu besetzen. Nach einer Fusion gebe es in der grösseren Gemeinde mehr Auswahl kompetenter Kandidaten. Und es bilde sich bei Fusionen oft eine positive Identität in einer prosperierenden Gemeinde.

«Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn der Gemeindeammann sagen muss, die Stimmbürgern könnten beim Budget nicht viel entscheiden, weil die Ausgaben alle vom Kanton festgelegt seien», sagte Urs Hofmann. Die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung sei dann am grössten, wenn man den Spielraum habe, eine Gemeinde zu gestalten – und nicht nur zu verwalten.

These 4: Fusionsförderung durch den Kanton ist teuer und falsch

«Der Aargau sollte aufhören, ohne wissenschaftliche Evidenz Gemeindefusionen durch teure Beratung und finanzielle Beiträge zu unterstützen»: Das verlangt Fusionskritiker René Roca. Dass es im Kanton keine grössere Stadt gebe, sieht er als Vorteil. Die «Modellstadt Baden» und den «Zukunftsraum Aarau» sieht der Vizeammann von Oberrohrdorf als unsinnige Projekte. Nach wie vor gelte für ihn der Grundsatz «Small is beautiful».

Urs Hofmann sagte, es gebe keine feste Grösse einer Gemeinde, die zu einer Fusion führen müsste. Und es gibt keine optimale Grösse einer Gemeinde, die sich zahlenmässig beziffern liesse. Aber es gebe Kriterien, ob eine Gemeinde eigenständig bleiben oder eine Fusion anstreben sollte. «Die Gemeinde muss in der Lage sein, ihre gesetzlichen Aufgaben sinnvoll und effizient zu erfüllen», sagte Hofmann. Der Regierungsrat halte eine gewisse Bewegung in der Gemeindelandschaft für richtig, den Entscheid über allfällige Fusionen träfen die Gemeinden aber autonom.

Die ganze Gemeindetagung können Sie hier nachschauen:

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