Nach Fall Fislisbach

Gemeindepersonal bedroht – Wie kann die Sicherheit erhöht werden?

Nach Drohungen gegen Mitarbeiter: Sicherheitsleute bewachen Fislisbacher Gemeindehaus.

Nach Drohungen gegen Mitarbeiter: Sicherheitsleute bewachen Fislisbacher Gemeindehaus.

Am Montag bedrohte ein Mann die Gemeindemitarbeiter in Fislisbach. Nach diesem Vorfall stellt sich erneut die Frage nach der Sicherheit von Personen im öffentlichen Amt. Wie häufig sind solche Fälle und wie können die Angestellten geschützt werden?

Die Staatsanwaltschaft Baden eröffnete ein Strafverfahren gegen den Mann, der am Montagnachmittag auf der Gemeinde Fislisbach einen Aussetzer hatte.

Nachdem er harte verbale Drohungen gegen die Mitarbeiter des Betreibungsamtes ausgesprochen hatte, alarmierten diese die Polizei. Der Mann wurde in Gewahrsam genommen.

Man gehe konsequent gegen Personen vor, die Drohungen gegen Gemeinden und Behörden ausstossen würden, betonte der Mediensprecher der Kantonspolizei, Bernhard Graser. Der Gemeindeverwaltung schien dies jedoch zu wenig Sicherheit zu vermitteln. Sie engagierte zum Schutz der Mitarbeiter eine private Sicherheitsfirma.

Behörden sind erhöhtem Risiko ausgesetzt

Sind mittlerweile tatsächlich solche Massnahmen notwendig, damit sich Angestellte im Dienst der Öffentlichkeit an ihrem Arbeitsplatz sicher fühlen können?

Für Manolito Steiner, Leiter der kantonalen Fachstelle für Personalsicherheit, zeigt eine solche Vorsichtsmassnahme klar das erhöhte Risiko auf, dem Behörden heute ausgesetzt sind. «Im letzten Jahr wurden im Kanton in zirka 40 Fällen Beamte bedroht», sagt er.

Immer wieder schwere Drohungen gegen Oftringer Beamte

Oftringer Beamte beispielsweise werden immer häufiger schwer bedroht

Zentral sei es, aktiv zu werden, schon bevor es zur Eskalation komme. Man müsse präventiv agieren. Konkret spricht Steiner davon, dass Angestellte sich in Bezug auf das Thema Sicherheit ajour halten sollen.

So sei es beispielsweise von grosser Wichtigkeit, dass die Mitarbeiter das Sicherheitskonzept des Hauses kennen, um so im Notfall richtig reagieren zu können. «Konkrete Schulungen erhöhen zudem die Sicherheit im Umgang mit schwieriger oder gar gefährlicher Kundschaft», erklärt er. 

Doch auch noch so viele Präventivmassnahmen ersetzen im Ernstfall den Griff zum Hörer nicht. Im Notfall muss, laut Manolito, ganz klar die Polizei alarmiert werden. Dabei gilt: «Lieber einmal zu viel, als einmal zu wenig.»  

Keine Anlaufstelle für die Gemeinden

Das klingt alles einleuchtend. Und auch etwas beruhigend. Doch einen Haken hat die ganze Sache: Die Fachstelle Personalsicherheit ist auf kantonaler Ebene angesiedelt.

Zielgruppe sind also nur kantonale Angestellte. Was bedeutet das für diejenigen, welche bei der Gemeinde angestellt sind?

Die können sich nicht an die Fachstelle wenden. Ihnen bleibt nur die Möglichkeit, im Notfall die Polizei einzuschalten. 

Ein zusätzlicher Knackpunkt: Der Fachstelle fehlt jegliche gesetzliche Grundlage. Die Grünen reichten diesen Januar eine entsprechende Motion ein. Die Fachstelle soll zudem neu bei der Kantonspolizei angesiedelt werden.

Entschieden sei aber noch gar nichts, macht Balz Bruder, Mediensprecher des Departementes Gesundheit und Soziales, klar. Aktuell liegt der parlamentarische Vorstoss beim Regierungsrat. Dieser hat noch keine Stellung dazu genommen. 

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