8000 Franken. Dieser Betrag hat Adrian Schoop, FDP-Grossrat und Gemeindeammann von Turgi, aus den Socken gehauen. Er sollte diese Summe bewilligen für eine Zahnsanierung eines Sozialhilfebezügers. Er liess die Offerte von zwei Vertrauenszahnärzten beurteilen. Beide hiessen sie gut. Die Gemeinde musste die Kosten übernehmen.

Auch Martina Bircher, SVP-Grossrätin und Gemeinderätin von Aarburg, verfolgt die Entwicklung der Zahnarztkosten von Sozialhilfebezügern. «Die Zahl der Fälle und die Kosten nehmen stetig zu. Vor allem wegen Personen aus dem Flüchtlingsbereich.» Im ersten halben Jahr 2017 hätten bereits 40 Sozialhilfeempfänger behandelt werden müssen. «Die Hälfte davon Flüchtlinge», sagt sie.

In der Gemeinde leben laut Bircher rund 400 Menschen von der Sozialhilfe. 45 Prozent von ihnen seien Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene. Von diesen sei die Hälfte schon länger als fünf beziehungsweise sieben Jahre in der Schweiz, sodass die Gemeinde für sie aufkommen müsse. Letztes Jahr bezahlte Aarburg 81'673 Franken für Zahnbehandlungen von Sozialhilfebezügern – ein Drittel der Kosten betreffen gemäss Bircher Flüchtlinge. Effektiv seien die Kosten letztes Jahr 20 Prozent tiefer gewesen, da neu bei schlechter Zahnhygiene ein Selbstbehalt erhoben werde. «Ins Geld geht es trotzdem», so die Gemeinderätin.

390'000 Franken gespart

Bircher lässt alle teuren Behandlungen von einem Vertrauenszahnarzt überprüfen, bevor sie diese bewilligt. Letztes Jahr hat Zahnarzt Sven Priester aus Muri 825 Fälle von 57 Gemeinden beurteilt. Die Zahnärzte hatten eine Summe von insgesamt 1,65 Millionen Franken beantragt. Bewilligt wurden Behandlungen für 1,25 Millionen. Welche Behandlung er bewillige, hänge etwa vom Willen der Person ab, selbstständig die Zähne zu erhalten. «Ist die Hygiene schlecht, werden Zähne eher gezogen.» Dasselbe gelte für Personen, die Jahr für Jahr Kosten von mehreren tausend Franken verursachen.

Wegen der steigenden Sozialhilfekosten fordern sowohl Bircher als auch Schoop mehr Handlungsspielraum für Gemeinden. Sie stören sich daran, dass das Geld aus der Sozialhilfe nicht an Bedingungen geknüpft ist. «Für die Bevölkerung ist es unverständlich, warum Personen, welche teilweise keinen einzigen Tag gearbeitet haben, die gleich hohen Sozialhilfeleistungen erhalten wie ausgesteuerte, ältere Menschen», sagt Bircher. In einer Motion fordert sie, die Höhe der Sozialhilfe davon abhängig zu machen, wie viele Jahre jemand Steuern bezahlt und Beiträge in die AHV einbezahlt hat.

In diese Richtung denkt auch Schoop. In seiner Interpellation möchte er von der Regierung wissen, ob der Kanton den Gemeinden bei der Sozialhilfe für Flüchtlinge und Ausländer mit kürzlich bewilligtem Asyl mehr Kompetenzen einräumen kann und von den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe abweichen könnte. Die Richtlinien seien zu grosszügig: «Irgendwann können wir diese Kosten nicht mehr stemmen.» Dabei gehe es nicht nur um Behandlungen beim Zahnarzt: «Das fängt an bei Brillen, geht weiter über Busbillette bis zu Haushaltseinrichtungen. Es ufert total aus.» In Turgi fliesse heute jeder vierte Franken in die Sozialhilfe. Weiter möchte Schoop wissen, ob ein Teil der Sozialhilfe in Form von elektronischen Gutscheinen ausbezahlt werden könne. «So könnte man verhindern, dass Geld an Familienmitglieder geschickt wird, die im Ausland leben.»

Linke Politiker sehen es anders: «Die Skos-Richtlinien sind kein Luxus», kommentierte Grünen-Grossrätin Gertrud Häseli gegenüber «Tele M1». Sie warnt vor hohen Folgekosten. Eine Einschätzung, die Vertrauenszahnarzt Priester teilt: «Es ist eine Tatsache, dass kleine Probleme nie verschwinden, jedoch definitiv grösser werden.» Und je grösser die Probleme, desto höher die Kosten.