Kinderbetreuung

Gemeinden wollen nicht zahlen und mobilisieren gegen das Krippengesetz

In seiner Botschaft für die zweite Beratung beantragt der Regierungsrat erneut eine zwingende Beteiligung der öffentlichen Hand an der Finanzierung der Krippenangebote – entgegen des Beschlusses des Grossen Rats.

In seiner Botschaft für die zweite Beratung beantragt der Regierungsrat erneut eine zwingende Beteiligung der öffentlichen Hand an der Finanzierung der Krippenangebote – entgegen des Beschlusses des Grossen Rats.

Nach den Feiertagen wird der Grosse Rat wieder einmal über das Kinderbetreuungsgesetz debattieren. Die Gemeindeammänner laufen dagegen Sturm, denn die Regierung beantragt erneut eine zwingende Beteiligung der öffentlichen Hand an der Finanzierung.

Nach einer langen Leidensgeschichte liegt dem Grossen Rat ein Gesetz zur Regelung der familienergänzenden Kinderbetreuung vor. Für die erste Sitzung nach den Feiertagen am 5. Januar ist die zweite Beratung traktandiert.

Viel ist von der Verpflichtung der Gemeinden, für ein flächendeckendes Angebot an Krippenplätzen zu sorgen, nicht übrig geblieben. Wohl steht nach der ersten Beratung die Verpflichtung, «den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot sicherzustellen» nach wie vor im Gesetz. Was die finanzielle Beteiligung der Gemeinden betrifft, setzte sich im Grossen Rat aber eine unverbindliche Kann-Formulierung durch.

In seiner Botschaft für die zweite Beratung setzt sich der Regierungsrat aber über diesen Beschluss hinweg und beantragt erneut eine zwingende Beteiligung der öffentlichen Hand an der Finanzierung der Krippenangebote. Das bringt die Gemeindeammänner in Rage.

In einem Schreiben an alle Mitglieder des Grossen Rats untermauert die Gemeindeammänner-Vereinigung, dass sie eine gesetzliche Regelung grundsätzlich ablehnt. Mit der doppelten Freiwilligkeit, also einer unverbindlichen Kann-Formulierung sowohl für das Krippenangebot an sich wie für die Beteiligung an dessen Finanzierung, könnten die Gemeinden zwar noch leben. Aber dafür bräuchte es gar kein neues Gesetz, damit würde nichts geregelt, das über den Status quo hinaus ginge.

Der Regierungsrat ignoriere in seiner Botschaft einfach die Ergebnisse der ersten Beratung im Parlament, begründet Renate Gautschy, Präsidentin der Ammännervereinigung, die Intervention bei den Grossratsmitgliedern. «Die Gemeinden wollen selbst bestimmen, ob und in welcher Form die Schaffung eines entsprechenden Angebots der familienergänzenden Kinderbetreuung sinnvoll und tragbar ist, ein Gesetz ist nicht notwendig», heisst es im Brief an die Parlamentarier.

Hauptsächlich geht es natürlich um die zu erwartenden Kostenfolgen. «In sechs Jahren Zwängerei wurden immer wieder andere Zahlen herumgeboten, die Vorlage ist unglaubwürdig», sagt Renate Gautschy. Dass sich 70 Prozent der Gemeinden schon in der Vernehmlassung gegen die gesetzliche Regelung ausgesprochen haben, müsse Konsequenzen haben, fordert sie.

Für den Fall, dass der Grosse Rat an der Gesetzesregelung festhält, prophezeien die Gemeindeammänner in ihrem Schreiben sogar eine Verschlechterung für die bestehenden Angebote. Heute würden grössere Unternehmungen eigene Betreuungsangebote betreiben oder sich daran beteiligen. Mit einer gesetzlichen Verpflichtung für die Gemeinden müsse davon ausgegangen werden, dass sich einige aus den bisherigen Engagements zurückziehen.

Meistgesehen

Artboard 1