Neue Rechnungsauslegung

Gemeinden werden über Nacht vergoldet – aber nur auf dem Papier

Verwaltungsvermögen wie dieses Gemeindehaus werden in der Bilanz sichtbar gemacht, ebenso wie Schulbauten oder Sportplätze. Nach der alten Praxis zählten sie als stille Reserve.

Verwaltungsvermögen wie dieses Gemeindehaus werden in der Bilanz sichtbar gemacht, ebenso wie Schulbauten oder Sportplätze. Nach der alten Praxis zählten sie als stille Reserve.

Die neue Rechnungsauslegung gilt ab 2014 und sorgt für sprunghaft mehr Vermögen – allerdings nur auf dem Papier. Dies zeigt unter anderem das Beispiel Fislisbach, wo sich die Bestandesrechnung innerhalb eines Jahres vervierfachte.

Harmonisiertes Rechnungslegungsmodell, kurz HRM2. Dieses Zauberwort sorgt dafür, dass die 216 Aargauer Gemeinden von Silvester auf Neujahr auf einen Schlag viel reicher werden. Magischerweise fliesst dabei kein Geld. Das Rechnungsjahr 2014 der Einwohnergemeinden und ihrer Wasser-, Abwasser-, Abfall- und sonstigen Betriebe wird erstmals flächendeckend nach dem neuen Rechnungslegungsmodell dargestellt.

Wenn die Gemeinden ihre Rechnungen im Frühling 2015 dem Souverän zur Genehmigung vorlegen, dann wird den Stimmbürgern auffallen, dass die Bilanz gewachsen ist. Fislisbach ist eine von zwölf Pilotgemeinden, in denen HRM2 bereits heute getestet wird. Ende 2011 hatte Fislisbach 16,7 Mio. Franken in seiner Bestandesrechnung. Ein Jahr später betrug die Bilanzsumme 57,1 Mio. Franken. «Dies war eine einmalige Aktion, welche die Umstellung des Rechnungswesens auf HRM2 verlangte», erklärte der Gemeinderat all jenen Fislisbachern, die sich über die vermeintliche Vervielfachung ihres Dorfvermögens freuten. Denn Fislisbach ist nur auf dem Papier reicher geworden.

Computer nach drei Jahren wertlos

Mit HRM2 ändert die Abschreibungspraxis, also der Modus, wie der Wertverlust von Vermögen verbucht wird. Die bisherige Praxis erlaubte den Gemeinden, den sogenannten Restbuchwert des Verwaltungsvermögens zu eliminieren – und wo dieser null betrug, mussten die Gemeinden auch nichts abschreiben.

Die «vorgeschriebenen Abschreibungen» (10 Prozent des Restbuchwerts) waren sozusagen ein Polster für künftige Investitionen. Ohne sie galt die laufende Rechnung schon dann als ausgeglichen, wenn mit den Steuererträgen und dem Finanzausgleich die laufenden Ausgaben und Zinsen gedeckt waren. So konnte der Steuerfuss tief gehalten werden. Interessant zu sehen sein wird deshalb, welchen Einfluss HRM2 auf die Steuerlandschaft hat.

Eine Gemeinde ohne Vermögen – das gabs bisher nur in der HRM1-Buchhaltung. HRM2 macht diese sogenannten stillen Reserven jetzt sichtbar. Dabei handelt es sich um Liegenschaften und Grundstücke, unabhängig davon, ob sie eine öffentliche Aufgabe erfüllen wie ein Schulhaus (Verwaltungsvermögen) oder eine reine Finanzanlage sind wie Bauland (Finanzvermögen). Alles, was in den letzten zwanzig Jahren gebaut und gekauft wurde, wird erfasst, «aufgewertet». Es gilt jener Wert, den die Objekte heute hätten, wenn sie schon vor zwanzig Jahren nach der neuen Methode abgeschrieben worden wären. Ältere Gebäude, Strassen, Leitungen etc. werden mit 1 Franken bewertet, ebenso wertbeständige Spezialobjekte wie ein Friedhof und Waldflächen pro Quadratmeter.

Mit der neuen Praxis gelten genau vorgeschriebene und unterschiedliche Abschreibungsdauern, je nachdem, wie schnell die Objekte mit der Zeit abgenutzt werden. Bei der Kanalisation sind es 50 Jahre, bei Hochbauten 35 Jahre. Fahrzeuge verlieren bereits nach 5 Jahren jeglichen Wert, Computer nach nur 3 Jahren.

Begriffe aus der Privatwirtschaft

Der Unterschied zwischen der alten und der neuen Abschreibungspraxis: Die sogenannte Aufwertung des bereits vorhandenen Vermögens zwingt die Gemeinden zu jährlichen Abschreibungen. Diese müssen als Betriebsaufwand verbucht werden und schmälern die Erfolgsrechnung. Das Betriebsergebnis – die aus der Privatwirtschaft bekannten Begriffe halten mit HRM2 auch im öffentlichen Finanzwesen Einzug – wird zusätzlich belastet.

Weil die Abschreibungen aber keine tatsächlichen Ausgaben sind, muss die Erfolgsrechnung buchhalterisch wieder ausgeglichen werden. Dem Abschreibungsbetrag steht die sogenannte Aufwertungsreserve gegenüber. Eine solche ist dann zu verbuchen, wenn das neue System höhere Abschreibungen verursacht als das alte. Das ist zwar die Regel, aber es gibt Ausnahmen.

Ein Beispiel für den Regelfall: Die Gemeinde Suhr hatte im Budget 2013 null Abschreibungen. Im Budget 2014 sind es 2,22 Mio. Franken. Betrieblich liegt Suhr mit –2,28 Mio. Franken zwar in den roten Zahlen. Unter dem Strich rechnet die Gemeinde aber mit einem Gewinn von 990 000 Franken, wenn alle öffentlichen Aufgaben und die Steuereingänge berücksichtigt sind – und eben die Entnahme aus der Aufwertungsreserve als ausserordentlicher Ertrag.

Der Gemeinderat macht seine Bürger darauf aufmerksam, dass sich die finanzielle Lage der Gemeinde mit dem neuen Rechnungsmodell nicht verändert. Hingegen ergebe sich «eine Annäherung an die künftigen realen Abschreibungen».

Transparenz ist ein Hauptanliegen von HRM2. Man spricht von der «true and fair view», also einer Rechnungslegung, welche die wahren finanziellen Verhältnisse abbildet. Die neuen Standards sollen Gemeinderechnungen auch besser vergleichbar machen. Die Leiterin der kantonalen Gemeindeabteilung, Yvonne Reichlin, hofft zudem, dass die Gemeinden einfacher Finanzfachleute finden – jetzt, da die öffentliche Hand wie Unternehmen abrechnet. Reichlin geht sogar so weit, von einer «höheren Bürgerfreundlichkeit» zu sprechen.

Ein hehres Ziel: Selbst interessierte Bürger müssen sich zuerst mit dem «dreistufigen Erfolgsausweis» und anderen HRM2-Spezialitäten anfreunden.

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