Gemeindefinanzen
Gemeinden verdoppeln Schulden in einem Jahr – Oberwil-Lieli nicht mehr reichste Gemeinde

Jahrelang konnten die meisten Gemeinden Schulden abzahlen, oder gar ein kleines Vermögen aufbauen. 2015 kehrte der Trend. Allein letztes Jahr kamen fast 200 Millionen Franken Schulden dazu, womit sich diese mehr als verdoppelten. Was sind die Gründe?

Mathias Küng
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Gut situiert, aber investitionsbedingt Schulden: Biberstein.

Gut situiert, aber investitionsbedingt Schulden: Biberstein.

Alex Spichale

Oberwil-Lieli ist nicht mehr die vermögendste Aargauer Gemeinde. Neu thront Attelwil mit einem Vermögen von 9500 Franken pro Einwohnerin und Einwohner zuoberst auf dem Treppchen, gefolgt von Geltwil, Sisseln, Brugg und dann von Oberwil-Lieli. Attelwil hat keine abgelegenen Weiler, die infrastrukturell angebunden werden müssen, musste länger auch keine grossen Investitionen stemmen, und profitierte lange von Finanzausgleichszahlungen.

Dies und noch viel mehr zeigt die neuste Gemeindefinanzstatistik für 2016. Auffallend ist, dass im Unterschied zum Kanton mit seinem massiven Defizit die Rechnungen der Gemeinden über alles gesehen besser abgeschnitten haben als erwartet. Sie hatten mit Steuereinnahmen von 1,727 Milliarden Franken gerechnet. Eingenommen haben sie 64 Millionen Franken mehr. Margrith Wey, stellvertretende Leiterin Finanzaufsicht Gemeinden im Volkswirtschaftsdepartement, erklärt diese positive Überraschung damit, «dass die Gemeinden sehr vorsichtig budgetieren».

Steuerkraft sinkt erneut

Alarmierend ist gleichwohl, dass die Steuerkraft letztes Jahr zum dritten Mal in Folge auf noch 2543 Franken pro Einwohnerin und Einwohner gesunken ist. Hauptsächlich sei dies auf den Rückgang an Aktiensteuereinnahmen zurückzuführen, sagt Wey. Dies wiederum ist die Wirkung des Frankenschocks auf viele exportorientierte Unternehmen. Besonders drastisch zeigt sich das am Beispiel der Stadt Baden. Da sank die durchschnittliche Steuerkraft innert Jahresfrist um knapp 15 Prozent auf noch etwas über 4000 Franken pro Person. Das wird sich auf die Finanzausgleichszahlungen der Limmatstadt auswirken.

Für Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung, bestätigen die Ergebnisse, «dass die Gemeinden sehr objektiv budgetieren». Sie wüssten dabei auch zwischen Nötigem und Wünschbarem zu unterscheiden. Für das Sinken des Fiskalertrags fügt Gautschy einen weiteren Grund an: «Letztes Jahr spürten die Gemeinden die letzte Stufe der 2012 beschlossenen Steuersenkungen.»

2014 noch schuldenfrei

Der Hauptgrund für die rasch steigende Schuldenlast der Gemeinden ist der grosse Nachholbedarf in den lokalen Infrastrukturen, wo viele Gemeinden lange zugewartet haben. Gerade im Schulbereich wurde letztes Jahr viel nachgeholt. Nötig wurde dies laut Margrith Wey auch als Folge des Wechsels von der schulischen 5/4 auf die neue 6/3 Regel und der rasch steigenden Bevölkerung unter anderem aufgrund der Zuwanderung vieler Familien. Gerade kleine Gemeinden können ein neues Schulhaus nicht aus dem eigenen Sack bezahlen, und müssen Geld aufnehmen. Zudem werden derzeit viele Strassenprojekte umgesetzt, an denen sich die Gemeinden finanziell zu beteiligen haben.

Doch nicht alles konnte aus den laufenden Einnahmen bezahlt werden. Die Folge sind wieder steigende Schulden der Gemeinden. 2015 betrugen diese in allen Gemeinden zusammen 144 Millionen Franken, Ende 2016 waren es bereits gegen 326 Millionen, also mehr als doppelt so viel. Zuvor waren die Schulden der Gemeinden jahrelang gesunken. 2014 hatten diese unter dem Strich gar ein Vermögen von 93 Franken pro Einwohnerin bzw. Einwohner. Dieses verwandelte sich aber schon 2015 wieder in eine Schuld von 221 Franken. Letztes Jahr verdoppelte sich diese auf 493 Franken pro Einwohnerin und Einwohner.

Schülerzahlen steigen weiter

Renate Gautschy spricht bei den Kosten im Schulbereich gar von einer neuen Dimension. Man solle nicht jammern, mahnt sie, «dass jetzt besonders viel Geld in zusätzlichen Schulraum fliesst, wenn wir in so kurzen Abständen ganz bewusst immer wieder die Rahmenbedingungen ändern. Nach der Umstellung auf das 6/3-System wird als nächstes etwa der Lehrplan 21 weitere Mehrkosten bringen.» Zudem müsse man sich darauf einstellen, dass die Zahl der Schülerinnen und Schüler – nach den neusten Prognosen – in den nächsten Jahren kontinuierlich um 23 Prozent steigt.

Neuer Finanzausgleich wird vieles ändern

Gibt es bei den Gemeinden angesichts der unterschiedlichen Verschuldungssituation ein grösseres Problem, an dem man arbeiten müsste? Wo dies notwendig wird, führe man Gespräche mit ihnen und rede auch über deren Investitionen, sagt Margrith Wey, stellvertretende Leiterin Finanzaufsicht Gemeinden im Volkswirtschaftsdepartement.
Dabei zeige sich, so Wey, «dass die Gemeinden sehr kostenbewusst und weit davon entfernt sind, irgendwo goldene Paläste zu bauen». Weil sie von Gesetzes wegen eine Finanzplanung führen müssen, die aufzeigt, wie sich die Finanzen in den kommenden Jahren entwickeln, könne man geeignete Massnahmen wie die Überarbeitung der Investitionsplanung, Einsparungen im Sachaufwand oder das Entwicklungspotenzial der Gemeinde prüfen.

Wey erwartet, dass sich die Vermögens- und Schuldenbilanz der Aargauer Gemeinden im Zuge des ab 2018 geltenden neuen Finanzausgleichs langsam ändern wird: «Im bisherigen Finanzausgleich werden mehrere Lasten zahlreicher Gemeinden wie überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler oder die Sozialausgaben zu wenig oder gar nicht berücksichtigt. Das ändert sich mit dem neuen Gesetz, und die Lage diverser Gemeinden wie zum Beispiel diejenige von Wohlen, Neuenhof, Möhlin, Aarburg und weiterer mehr wird sich verbessern. (MKU)

Gautschy führt den Wiederanstieg der Schulden noch auf weitere Faktoren zurück. Viele Gemeinden hätten mit anstehenden Infrastrukturvorhaben so lange wie möglich zugewartet, müssten jetzt aber handeln. Etwa weil Leitungen und Strassen ersetzt bzw. erneuert werden müssen. Der Lärmschutz bekommt eine neue Dimension – mit dem Einbau von Flüsterbelägen. Hochmoderne LED-Lampen für die Strassenbeleuchtung sparen im Betrieb sehr viel Strom und benötigen viel weniger Unterhalt, bedingen erst aber grosse Investitionen.

Nicht bei 1.-August-Feier sparen

Obwohl die Gemeinden insgesamt mehr als doppelt so viele Schulden haben wir vor Jahresfrist, ist Gautschy überzeugt, «dass sie insgesamt gesund da stehen». Die Gemeinden stünden aber vor grossen Herausforderungen. Die Kosten der familienergänzenden Kinderbetreuung und die Gesundheits- und Pflegekosten seien zum Teil noch «Unbekannte». Insbesondere könne man auch noch nicht abschätzen, «welche Auswirkungen die beschlossenen und geplanten Sparmassnahmen des Kantons auf die Gemeinden tatsächlich haben. Wir müssen da sehr genau hinsehen.»

Einige Gemeinden haben aus Spargründen schon ihre 1.August-Feiern abgesagt. Gautschy findet das falsch: «Mit so einem Verzicht kann man die Gemeindefinanzen nicht sanieren.» Sie ruft Gemeinden mit Blick auf 2018 auf, 1.-August-Feiern nicht am Geld scheitern zu lassen: «So eine Feier dient doch dem nötigen Zusammenhalt im Dorf. Wenn eine Gemeinde die Feier nicht selbst ausrichten kann oder will, soll sie ein entsprechender «Batzen» für die Unkosten des organisierenden Dorfvereins nicht reuen. «Wenn eine Gemeinde die Mittel für 200 Bratwürste nicht aufbringen will, setzt sie falsche Prioritäten.»

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