Mehrwertabgabe
Gemeinden tun das, was Grosser Rat verpasst hat

Die Gemeinden können die Mehrwertabgabe einführen, obwohl nur national ein verbindliches Gesetz existiert. Die Gemeinde Wohlenschwil hat dabei Pionierarbeit: Sie schrieb die Mehrwertabgabe in die kommunale Bau- und Nutzungsordnung.

Fabian Muster
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Immer mehr Gemeinden im Aargau wollen eine Mehrwertabgabe einführen. Grundeigentümer müssendabei auf den Wertgewinn des neu eingezonten Baulandes eine Abgabe zahlen. Flavio Fuoli

Immer mehr Gemeinden im Aargau wollen eine Mehrwertabgabe einführen. Grundeigentümer müssendabei auf den Wertgewinn des neu eingezonten Baulandes eine Abgabe zahlen. Flavio Fuoli

Wohlenschwil hat Pionierarbeit geleistet: Als erste Gemeinde im Aargau schrieb sie die Mehrwertabgabe in die kommunale Bau- und Nutzungsordnung. Nun muss der Grundeigentümer 25 Prozent des Mehrwerts an die Gemeindekasse zahlen, wenn beispielsweise Landwirtschaftsland als Bauland eingezont wird und so über Nacht ein Vielfaches an Wert gewinnt: statt 10 Franken hat es auf einen Schlag mehrere hundert Franken Wert. Bisher wurde dem Landeigentümer der Wertgewinn geschenkt. «Die Mehrwertabgabe wird Schule machen», ist der zuständige Gemeinderat Roland Ruckstuhl überzeugt.

In der Tat folgen immer mehr Gemeinden dem Beispiel Wohlenschwils. Küttigen, Meisterschwanden, Boniswil und Fislisbach wollen die Abgabe ebenfalls in die revidierte Bau- und Nutzungsordnung schreiben. Andere Gemeinden wie Waltenschwil oder Fahrwangen arbeiten ein spezielles Reglement dafür aus, um die Grundeigentümer per Vertrag zur Kasse zu bitten. Auch in grösseren Gemeinden wie Oftringen oder Wohlen ist die Abgabe ein Thema. Geplant ist jeweils ein Beitrag zwischen 10 und 30 Prozent, welcher der Grundeigentümer leisten muss.

Ein Mittel gegen Baulandhortung

Die Gemeinden tun damit genau das, was der Kanton eigentlich schon längst hätte tun sollen, aber bisher verpasst hat. Bei der kantonalen Baugesetzrevision im Jahr 2009 kippten die Bürgerlichen den Passus zur Mehrwertabgabe in letzter Minute aus der Vorlage. Die Regierung hatte einen Beitrag der Grundeigentümer von 30 Prozent vorgesehen. Seit dem nationalen Raumplanungsgesetz aus dem Jahr 1979 sind die Kantone eigentlich verpflichtet, einen Ausgleich einzuziehen für den Mehrwert, der bei neu eingezontem Bauland entsteht. Auf Druck der Landschaftsinitiative ist auch in der derzeitigen Revision des nationalen Raumplanungsgesetzes wieder eine solche Abgabe geplant. Sie soll mindestens 20 Prozent betragen.

Die Mehrwertabgabe soll mithelfen, die Baulandhortung zu vermindern. Der Druck auf die Grundeigentümer steigt, das Land zu bebauen oder zu verkaufen, da die Gemeinden die Abgabe meistens nach ein paar Jahren einfordern. Mit dem Geld erhalten die Gemeinden die Möglichkeit, das Bauland aktiv zu managen. Sie können Auszonungen dort vornehmen, wo Bauland kaum gefragt ist und haben so Geld in der Hand, die obligatorische Entschädigung für den Wertverlust an die Landbesitzer zu zahlen.

Kanton mit Mustervorlage

Die Rechtslage war bisher unklar. Es war nicht sicher, ob die Gemeinden die Mehrwertabgabe einfach so ohne kantonales Gesetz einführen können. Genau daher reichte Flurin Burkard (SP, Waltenschwil) letzten Herbst eine Motion ein, welcher die Regierung verpflichten sollte, eine kantonale Gesetzesgrundlage zu schaffen. Mit dem Beispiel Wohlenschwil ist die Sache nun anscheinend geklärt: Die Gemeinden können es und stützen sich dabei auf das erwähnte nationale Raumplanungsgesetz von 1979. «Den Gemeinden ist dies nicht verboten. Wir müssen in diesem Fall ihre Autonomie respektieren», sagt Bernhard Fischer, Sektionsleiter Regional- und Ortsplanung. Der Kanton kommt Gemeinden sogar entgegen, die demnächst eine Mehrwertabgabe in ihrer Bau- und Nutzungsordnung verankern wollen: Er hat den entsprechenden Paragrafen der Wohlenschwiler in die kantonale Musterbauordnung übernommen. Umgeht damit der Kanton nicht den politischen Prozess im Grossen Rat? Gemäss Fischer nicht: Die Paragrafen in der Musterbauordnung seien nur Empfehlungen für eine rechtlich korrekte Lösung, keine Vorschriften.

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