Nach CVP-Vorstoss

Gemeinden sollen über Verbot von Einwegplastik entscheiden

CVP-Grossräte fordern den Regierungsrat auf, konkrete Massnahmen gegen den Plastikabfall im Aargau zu ergreifen.

CVP-Grossräte fordern den Regierungsrat auf, konkrete Massnahmen gegen den Plastikabfall im Aargau zu ergreifen.

Der Aargauer Regierungsrat will keine kantonalen Vorschriften gegen Kunststoffabfall erlassen – dafür fehle die nötige gesetzliche Grundlage.

Nach dem Argovia-Fäscht, der Badenfahrt, dem Heitere Open Air, dem Maienzug-Vorabend oder anderen Grossanlässen im Aargau bietet sich oft dasselbe Bild: Abfallberge in den Strassen und auf Festplätzen, mit einem beträchtlichen Anteil an Plastik, die von Mitarbeitern der Werkhöfe und Bauämter entsorgt werden müssen. «Einweg-Plastikprodukte wie Trinkröhrli, Besteck, Teller, Becher und andere Behältnisse belasten die Umwelt und tragen zum Littering bei», halten mehrere CVP-Grossratsmitglieder dazu in einem Vorstoss fest. Sie fordern den Regierungsrat deshalb auf, konkrete Massnahmen gegen den Plastikabfall im Aargau zu ergreifen. In ihrem Postulat verweisen sie darauf, dass die EU ein Verbot von Einweg-Plastikprodukten durchsetzen wolle und die Städte Genf und Basel entschieden hätten, dass bei öffentlichen Anlässen keine Plastikprodukte mehr eingesetzt werden.

Geht es nach den CVP-Vertretern, soll der Regierungsrat Möglichkeiten zur Vermeidung von Einwegplastik aufzeigen. Gemeinsam mit der Wirtschaft solle der Kanton auch Alternativen zu Einwegplastik suchen und Anreize zu deren Verwendung schaffen. Weiter soll der Kanton bei Grossanlässen «die Verwendung ökologischer Varianten oder die Verwendung von Mehrwegprodukten fordern». Bei ständigen Verkaufsstellen, insbesondere Take-away-Ständen, soll die Regierung gemäss dem Postulat die Verwendung ökologischer Varianten oder die Verwendung von Mehrwegprodukten gegen Pfand, fördern und fordern.

Der Regierungsrat ist zwar bereit, den Vorstoss entgegenzunehmen, hält in seiner Antwort allerdings mehrfach fest, dass Regelungen gegen Einwegplastik Sache der jeweiligen Gemeinden sind. «Für eine Pflicht zum Einsatz von Mehrwegprodukten bei öffentlichen Veranstaltungen ist eine entsprechende Rechtsgrundlage nötig», schreibt die Regierung.

Vorgaben in kommunale Reglemente schreiben

Sollten bei Grossanlässen und beim Verkauf auf öffentlichem Grund Einwegartikel eingeschränkt oder der Einsatz von Mehrwegprodukten vorgeschrieben werden, sei dies in den kommunalen Reglementen so festzuhalten. So könnten lokale Gegebenheiten optimal berücksichtigt werden, argumentiert die Regierung. Für Take-Away-Betriebe gebe es heute auch im Aargau schon Mehrweg-Systeme, die von Privaten betrieben würden. Solche Mehrweg-Lösungen sollten auf lokaler Ebene zwischen den Gemeinden und den Betreibern vereinbart werden, findet der Regierungsrat. Eine kantonale Pflicht ergebe wenig Sinn, da die Ansprüche und Bedürfnisse je nach Veranstaltung und Umfeld verschieden seien.

Der Kanton könne die Aargauer Gemeinden bei kommunalen Lösungen gegen Plastikabfall aber beratend unterstützen, schreibt die Regierung. Sie verweist zudem darauf, dass auf Bundesebene ein Vorstoss hängig ist, der eine erhebliche Reduktion von Plastikverpackungen und Einwegkunststoffprodukten verlangt. Der Aargau werde sich bei der Erarbeitung und Umsetzung von Massnahmen zur Reduktion von Plastikabfall auf Bundesebene im Rahmen seiner Möglichkeit aktiv einbringen, verspricht die Regierung.

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