Neuer Finanzausgleich

Gemeindeammänner kämpfen für doppeltes Ja – bei Nein drohe für viele massive Steuererhöhung

Das Komitee warb gestern Donnerstag in Windisch für ein zweifaches Ja zum neuen Finanzausgleich und zur neuen Aufgabenverteilung inklusive Steuerfussabtausch.

Das Komitee warb gestern Donnerstag in Windisch für ein zweifaches Ja zum neuen Finanzausgleich und zur neuen Aufgabenverteilung inklusive Steuerfussabtausch.

Gleich mehrere Aargauer Gemeindeammänner legten gestern Donnerstag dar, warum sie auf die Reformvorlage setzen. Im Ja-Komitee sind auch die Aarauer Stadtpräsidentin Jolanda Urech sowie Badens Stadtammann Geri Müller.

Bisher 29 Gemeindeammänner sowie viele weitere Politikerinnen und Politiker setzen sich im Komitee «Ja zum neuen Finanzausgleich» ein. Darunter sind nicht nur jene von Gemeinden wie Neuenhof, Windisch, Reinach und weiteren, die sehr profitieren.

Im Ja-Komitee sind auch die Aarauer Stadtpräsidentin Jolanda Urech sowie Badens Stadtammann Geri Müller und sein Vizeammann Markus Schneider, Zofingens Stadtammann Hansruedi Hottiger, Frau Gemeindeammann Marlène Koller von Untersiggenthal und weitere mehr.

Das Komitee warb gestern in Windisch für ein zweifaches Ja zum neuen Finanzausgleich und zur neuen Aufgabenverteilung inklusive Steuerfussabtausch. Das Credo: Für eine ausgeglichene finanzielle Leistungsfähigkeit aller Aargauer Gemeinden, und damit eine faire und gesunde Gemeindelandschaft, brauche es «zwingend zweimal ein Ja». Das Abstimmungskomitee geniesse eine breite Unterstützung über Partei- und Gemeindegrenzen hinaus.

Neuenhof müsste massiv rauf

Susanne Voser, Gemeindeammann von Neuenhof, verwies darauf, dass «ausser der Mehrheit der SVP-Fraktion alle Parteien für einen fairen Finanzausgleich» seien. Mit Blick auf die Gegner der Vorlagen, die befürchten, dass der geplante Steuerfussabtausch zwischen Kanton und Gemeinden um 3 Prozent bei vielen Gemeinden zu einer versteckten Steuerfusserhöhung führen könnte, betonte sie, dieser Abtausch habe «keinen Einfluss auf die Steuerzahlenden».

Alle Gemeinden müssten den Steuerfuss um denselben Prozentsatz senken. Heidi Ammon, Gemeindeammann von Windisch: «Die Gemeinden müssen 3 Prozent runter. Wenn eine Gemeinde den Steuerfuss aus finanziellen Gründen nicht um den vorgegebenen Prozentsatz senken kann, so ist dies transparent als Steuerfusserhöhung zu deklarieren.»

Sollten die Vorlagen abgelehnt und geltende Übergangslösungen nicht verlängert werden, könnte Neuenhof laut Susanne Voser auf einen Schlag eine Erhöhung des Steuerfusses auf 140 bis 145 Prozentpunkte drohen.

Betont wurde, es gehe nicht, einmal Ja und einmal Nein zu stimmen. Es brauche zwei Ja. Gemeindeammann Peter Weber (Mettauertal) betonte, die vorgesehene «Deckelung» des Steuerfusses mit dem neuen Finanzausgleich bei maximal 25 Punkten über dem Kantonsdurchschnitt biete Kleinstgemeinden eine Sicherheit, die sie derzeit nicht haben.

Den Vorwurf einer möglichen versteckten Steuerfusserhöhung durch den Steuerfussabtausch geisselte Peter Weber als «Frechheit». So etwas würden Gemeinderäte nicht tun. Zu Kritik am Soziallastenausgleich gab Gemeindeammann Martin Heiz (Reinach) zu bedenken, dass viele Sozialhilfeempfänger in reichen Gemeinden eine Wohnung gar nicht zahlen könnten und Gemeinden mit günstigeren Wohnungen auf diese Weise Probleme anderer Gemeinden «abfedern».

Über die Argumente der Gegner berichtet die az später, wenn das Referendumskomitee damit an die Öffentlichkeit tritt.

Meistgesehen

Artboard 1