Kanton Aargau
Geldsegen für 92 Gemeinden: Sie erhalten nächstes Jahr 44,5 Millionen Franken

Der Kanton hat den Gemeinden die im Jahr 2014 anfallenden Beiträge und Abgaben im Finanz- und Lastenausgleich mitgeteilt. Gleichzeitig wurde über die Auswirkungen des geplanten Ausgleichsgesetzes Spitalfinanzierung auf das Budget 2014 informiert.

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Im Jahr 2014 fleisst noch mehr Geld aus dem Finanzausgleich.

Im Jahr 2014 fleisst noch mehr Geld aus dem Finanzausgleich.

Die Auszahlungssumme aus dem Finanzausgleich für das Jahr 2014 beträgt 44,5 Millionen Franken. Sie wird an 92 Gemeinden ausgerichtet. Einen Beitrag erhalten jene Gemeinden, deren Finanzbedarf im Basisjahr 2012 höher ist als deren Ertragskraft.

Im laufenden Jahr 2013 erhalten 79 Gemeinden Beiträge von gesamthaft 28,2 Millionen Franken.

Staatskanzlei Aargau

Die gegenüber 2013 höhere Anzahl der berechtigten Gemeinden sowie die deutlich höhere Auszahlungssumme sind auf eine Steigerung des Finanzbedarfs um 6,8 Prozent zurückzuführen, während dem die Ertragskraft lediglich eine Zunahme von 2,6 Prozent aufweist.

Abgaben in den Finanzausgleichsfonds haben Gemeinden zu leisten, deren Steuerkraft im Basisjahr 2012 über dem Kantonsmittel liegt und zudem den Finanzbedarf übersteigt.

Im Jahre 2014 haben 58 Gemeinden Abgaben von total 26,2 Millionen Franken zu leisten (Vorjahr 57 Gemeinden und 28,4 Millionen Franken).

Das Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung, das sich in der parlamentarischen Beratung befindet, bezweckt den finanziellen Ausgleich der Lastenverschiebung, die sich aus der vollständigen Kantonalisierung der Spitalfinanzierung ergibt.

Staatskanzlei Aargau

Weil auf der Ebene der einzelnen Gemeinden die Entlastung bei den Spitalbeiträgen und die kompensatorische Mehrbelastung bei den Beiträgen an den Personalaufwand der Volksschule nicht gleich hoch sein werden, sieht der Gesetzesentwurf separate Ausgleichszahlungen und -beiträge vor.

Diese stellen sicher, dass die Lastenverschiebung für alle Gemeinden saldoneutral erfolgt.

Weiter sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Gemeinden, deren Steuerertrag bei mittlerem Steuerfuss, zuzüglich der erhaltenen Beiträge aus dem ordentlichen Finanzausgleich, tiefer liegt als 80 Prozent des kantonalen Mittelwertes, Sonderbeiträge aus dem Finanzausgleichsfonds erhalten.

Kanton AG

Im Jahr 2014 könnten 18 Gemeinden mit einer gesamten Beitragssumme von 8,5 Millionen Franken von dieser Regelung profitieren. Den Gemeinden wurden alle für die Budgetierung 2014 relevanten Zahlen im Zusammenhang mit dem Ausgleichsgesetz Spitalfinanzierung mitgeteilt. Diese Angaben stehen selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass das Gesetz in der beantragten Fassung Rechtskraft erlangen wird. (AZ)