Sommersession
Geld für ältere Ausgesteuerte oder die Personenfreizügigkeit kündigen? Das sagen Aargauer Nationalrätinnen

Heute beginnt die Sommersession. Ein gewichtiges Geschäft betrifft Überbrückungsmassnahmen für ältere Arbeitslose. Eine Umfrage unter Aargauer Nationalrätinnen aus den Bundesratsparteien zeigt: Die Vorlage, die als indirekter Gegenvorschlag zur Begrenzungsinitiative der SVP gilt, hat im Parlament gute Chancen.

Mathias Küng
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Ruth Humbel (CVP): «Älteren ausgesteuerten Menschen vor dem ordentlichen Rentenalter soll der Lebensunterhalt gesichert werden, ohne dass sie auf Sozialhilfe zurückgreifen müssen.»
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Martina Bircher (SVP): «Wenn Arbeitgeber nicht mehr einfach günstigere Leute aus dem EU-Raum holen können, haben über Fünfzigjährige deutlich bessere Karten.»
Yvonne Feri (SP): «Wir müssen gerade in diesen unsicheren Zeiten mit einem Anstieg von Armutsbetroffenen rechnen und für die betroffenen Personen eine gute Lösung finden.»
Maja Riniker (FDP): «Dass für ältere Ausgesteuerte nur die Sozialhilfe bleibt, finde ich unwürdig für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Sozialbeiträge und Steuern bezahlt haben.»

Ruth Humbel (CVP): «Älteren ausgesteuerten Menschen vor dem ordentlichen Rentenalter soll der Lebensunterhalt gesichert werden, ohne dass sie auf Sozialhilfe zurückgreifen müssen.»

Sandra Ardizzone

Die Vorlage ist bereits für Dienstag Nachmittag traktandiert (vgl. Box am Ende). «Wir schaffen ein neues Sozialwerk, das älteren ausgesteuerten Menschen vor dem Eintritt in das ordentliche Rentenalter den Lebensunterhalt sichert, ohne dass sie auf Sozialhilfe zurückgreifen müssen», sagt die Präsidentin der zuständigen Kommission Gesundheit und Soziales, Ruth Humbel (CVP). Für Gemeinden und Kantone bringe sie eine finanzielle Entlastung.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, dadurch aber nicht zu erheblichen finanziellen Mitteln gekommen ist und trotz intensiver Bemühungen um einen Arbeitsplatz nach einer Aussteuerung ab 60 Jahren keine Stelle mehr finde, soll die Überbrückungsleistung erhalten, findet Humbel. Sie ist überzeugt, dass die Bedeutung der Vorlage wegen Covid-19 noch steigt: «Es ist zu befürchten, dass es mehr Arbeitslose gibt.» Gewiss habe «die SVP-Abschottungsinitiative diese Vorlage ausgelöst, sie ist aber unabhängig davon richtig und wichtig», sagt Humbel. Sie erwartet, dass sich die Räte in dieser Session finden, da nur noch eine kleine Differenz bestehe. Nach der heutigen Debatte folgt morgen die Einigungskonferenz.

SVP: Das Problem ist die Personenfreizügigkeit

Ganz anders sieht dies die SVP-Sozialpolitikerin Martina Bircher: «Das Problem ist die Personenfreizügigkeit mit der EU. Sie ermöglicht Arbeitgebern, teure über Fünfzigjährige durch günstige Junge aus dem Ausland zu ersetzen.» Deshalb müsse man die SVP-Begrenzungsinitiative annehmen, «und die Einwanderung wieder selbst steuern, statt ein neues Sozialsystem zu gründen, das dann sicher auch noch sehr viel teurer würde als erwartet». Am Schluss finde das Bundesgericht gewiss auch noch, solche Überbrückungszahlungen müsse man auch ins Ausland entrichten, befürchtet Bircher. Man habe jetzt genug zu tun, um die AHV, die Arbeitslosenversicherung und die Pensionskassen zu sanieren.

Bircher befürchtet, dass manche Arbeitgeber die Hemmung verlieren, ältere Angestellte zu entlassen, wenn es ein neues Auffangnetz gibt: «Wir haben heute viele internationale Konzerne, die da keine Hemmungen hätten. Wenn sie aber nicht mehr einfach günstigere Leute im EU-Raum holen können, haben über Fünfzigjährige deutlich bessere Karten. Ältere Menschen möchten nicht mit Geld abgespeist werden, sie wollen arbeiten.»

SP ist überzeugt von der Personenfreizügigkeit

Die SP wird die Vorlage unterstützen, sagt Sozialpolitikerin Yvonne Feri. Für die SP sei wichtig, «dass wir gerade in diesen unsicheren Zeiten, wo die Arbeitslosigkeit steigen wird respektive bereits gestiegen ist und wir mit einem Anstieg von Armutsbetroffenen rechnen müssen, für die betroffenen Personen eine gute Lösung finden». Das biete diese Vorlage, «auch wenn wir uns weitergehende Massnahmen gewünscht hätten». Doch es scheine der SP ein gut schweizerischer Kompromiss.

In Bezug auf die Abstimmung im Herbst habe die vorübergehende Schliessung der Grenzen stark gezeigt, «wie sehr wir auf die Personenfreizügigkeit angewiesen sind»! Das sollte nun jede und jeder gemerkt haben, findet Yvonne Feri. Sie denkt etwa an die vielen Personen, die in medizinischen Berufen (auch als Grenzgängerinnen) tätig sind, oder an den vorübergehenden Engpass in den Landwirtschaftsbetrieben: «Die SP zeigt das seit Jahren auf – wir wurden darin bestärkt.»

FDP: Sozialhilfe unwürdig nach einem langen Arbeitsleben

«Ich war vom ersten Moment an von der Richtigkeit und Notwendigkeit dieser Vorlage überzeugt, und stehe voll dahinter», sagt Maja Riniker (FDP). Über Fünfzigjährige erzählen ihr immer öfter von ihrer grossen Sorge, nach einem allfälligen Stellenverlust keine Arbeit mehr zu finden. Wenn man nichts mehr findet, bleibe am Ende nur noch die Sozialhilfe: «Das finde ich unwürdig für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Sozialbeiträge und Steuern bezahlt haben. Das soll man ihnen ersparen.»

Fürchtet sie denn nicht, das neue Auffangnetz könnte manchen Arbeitgebern die Hemmung nehmen, teurere, ältere Mitarbeitende zu entlassen? Riniker schüttelt den Kopf. Die Arbeitgeber nähmen ihre soziale Verantwortung wahr, das werde auch so bleiben: «Die Arbeitgeber wissen, dass auch ältere Arbeitslose wie bisher aufs RAV gehen und sich intensiv um eine neue Stelle bemühen müssen. Erst wenn jemand allen Bemühungen zum Trotz ausgesteuert wird, kommt das neue Sozialwerk zum Tragen, wobei klare Bedingungen erfüllt sein müssen.» Jetzt, in der Coronazeit, sei dieses neue Auffangnetz noch nötiger und wichtiger, ist Riniker überzeugt.

Überbrückungsmassnahmen

Das sind die Voraussetzungen für Überbrückungsmassnahmen:

- Aussteuerung aus der ALV nach vollendetem 60. Altersjahr. Diese Bedingung erfüllen Personen, die mit 58 Jahren oder später ihre Stelle verloren, d.h. während 2 Jahren vergebens eine Stelle suchten.

- Mindestens 20 Jahre Versicherung in der AHV, in denen ein Erwerbseinkommen von minimal 21'330 Franken pro Jahr erzielt wurde, davon mindestens 5 Jahre nach dem 50. Altersjahr.

- Das Vermögen muss kleiner sein als 50'000 Franken bzw. 100'000 Franken bei Ehepaaren. Einkäufe in die berufliche Vorsorge (BVG), die Rückzahlung von BVG-Vorbezügen oder von Hypotheken, wenn sie innerhalb von drei Jahren vor der Aussteuerung getätigt wurden, werden ans Vermögen angerechnet, ebenso BVG-Kapitalien, welche über dem BVG-Obligatorium liegen.

- Keine IV-Rente und kein Vorbezug der AHV-Altersrente. (az)