Initiative
Geld für alle Aargauer – das fordert eine kantonale Volksinitiative

Eine kantonale Volksinitiative will ein bedingungsloses Grundeinkommen — und weitere radikale Veränderungen, die aber kaum umsetzbar sein werden. Finanziert würde das Grundeinkommen mit Lenkungsabgaben, auf die Nutzung von Bauland etwa.

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Pius Lischer, bekennende Cannabiskonsument und Ständeratskandidat aus Oberrüti , hat gemeinsam mit fünf Mitinitianten, darunter alt Grossrat Hans Bösch (SP), die Aargauische Volksinitiative «Grundeinkommen und Lenkungsabgaben anstelle von Zwangsabgaben» lanciert.

Pius Lischer, bekennende Cannabiskonsument und Ständeratskandidat aus Oberrüti , hat gemeinsam mit fünf Mitinitianten, darunter alt Grossrat Hans Bösch (SP), die Aargauische Volksinitiative «Grundeinkommen und Lenkungsabgaben anstelle von Zwangsabgaben» lanciert.

Keystone

Automatisierung und Rationalisierung sind die Zauberworte, dank derer die Wirtschaft mit immer weniger menschlicher Arbeitskraft immer mehr produziert. Dass diese verlockende Aussicht die Gesellschaft auch vor Herausforderungen stellt, ist unbestritten.

Ein möglicher Lösungsansatz: das bedingungslose Grundeinkommen. Weil ihrer Ansicht nach «die alten Mechanismen der Einkommensverteilung nicht mehr taugen», lancierte eine Gruppe um den Basler Daniel Häni 2012 eine entsprechende Volksinitiative. Im nächsten Jahr wird über das wohl chancenlose nationale Begehren abgestimmt.

Tücken einer kantonalen Lösung

Ein noch weit aussichtsloseres Projekt packt nun Pius Lischer an. Gemeinsam mit fünf Mitinitianten, darunter alt Grossrat Hans Bösch (SP), lancierte der bekennende Cannabiskonsument und Ständeratskandidat aus Oberrüti die Aargauische Volksinitiative «Grundeinkommen und Lenkungsabgaben anstelle von Zwangsabgaben». Ein bedingungsloses Grundeinkommen auf kantonaler Ebene hat natürlich seine Tücken.

So könnte dank der Niederlassungsfreiheit theoretisch jeder Schweizer davon profitieren – nach Ablauf einer Karenzfrist, während der neue Einwohner des Kantons laut Initiative bezahlen müsste, ohne ein Grundeinkommen zu erhalten.

Finanziert würde das Grundeinkommen mit Lenkungsabgaben, auf die Nutzung von Bauland etwa. Die im Initiativ-Titel erwähnten «Zwangsabgaben» wie Steuern oder Sozialversicherungsabgaben sollen derweil gestrichen werden. Dass etwa AHV und IV auf Bundesebene geregelt sind, dürfte dabei jedoch erhebliche Probleme verursachen – ebenso wie die Enteignung von Hypothekengebern: «Alle Hypothekarschulden der Haus- und Landbesitzer für den aktuellen Wert des von ihnen genutzten Landes werden ersatzlos gestrichen», fordert die Initiative – ziemlich radikal und wohl vor allem nicht bundesverfassungskonform. (per)

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