Fabi-Abstimmung
Gekürzter Pendlerabzug würde 60 Millionen in die Steuerkasse schwemmen

Würde man im Aargau den Steuerabzug fürs Pendeln auf 3000 Franken pro Jahr beschränken, brächte dies Kanton und Gemeinden zusammen 60 Millionen Franken zusätzliche Steuereinnahmen. 40 Prozent oder 80000 der 200000 Aargauer Pendler wären betroffen.

Mathias Küng
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Ein tieferer Fahrkostenabzug träfe vorab Autopendler.

Ein tieferer Fahrkostenabzug träfe vorab Autopendler.

Keystone

Die Grünen Aargau fordern genau diese Beschränkung des Pendlerabzugs, falls die Bahnausbauvorlage Fabi angenommen wird. Wenn die Regierung die Forderung nicht aufnimmt, wollen sie mit einem Vorstoss nachdoppeln, wie Co-Fraktionschefin Irène Kälin sagt. Mit diesem Geld könnte man das Sparpaket nämlich «um einige schmerzhafte Massnahmen entlasten», so Kälin. Materiell argumentieren die Grünen, Steuerabzüge setzten mitunter falsche Anreize. Davon profitierten Reiche stärker als Arme. Das Verkehrssystem komme zudem an seine Kapazitätsgrenzen, «wobei die externen Kosten der Mobilität in der Regel vom Steuersubstrat bezahlt werden müssen».

Pendlerabzug brächte 60 Millionen

Sollte im Aargau eine steuerliche Abzugsbeschränkung fürs Pendeln auf 3000 Franken pro Jahr eingeführt werden, brächte dies nach Angaben der Kommunikationschefin des Finanzdepartements, Patricia Kettner, Kanton und Gemeinden je 30 Millionen Franken an zusätzlichem Steuersubstrat ein. Zusammen also 60 Millionen Franken. Im Aargau gibt es 340 000 Steuerpflichtige, 200 000 sind Pendlerinnen und Pendler. 40 Prozent der Pendler bzw. 80 000 Personen wären von einer Beschränkung des Pendlerabzugs betroffen. Diese müssten aufgrund einer Beschränkung nach Berechnung der az durchschnittlich 750 Franken mehr Steuern zahlen, wenn die grüne Forderung durchkäme. (MKU)

Die Aargauer Regierung wird die Forderung der Grünen aber nicht aufnehmen. «Wir haben diesbezüglich nichts geplant. Man muss nicht immer gleich den Handlungsspielraum ausschöpfen, den das Steuerharmonisierungsgesetz bietet.» Dies sagte Finanzdirektor Roland Brogli in der az schon vor Tagen zur Frage einer kantonalen Begrenzung des Pendlerabzuges. Sollte der Grosse Rat die grüne Forderung gleichwohl aufnehmen, kündigt der TCS bereits das Referendum dagegen an.

Die Forderung der Grünen nach einer steuerlichen Beschränkung des Pendlerabzuges auch auf kantonaler Ebene auf 3000 Franken hat heftige Kontroversen ausgelöst. Doch die Grünen meinen es ernst. Wenn die Bahnausbauvorlage Fabi angenommen wird, wollen sie aktiv werden. Co-Fraktionschefin Irène Kälin zur az: «Wenn die Regierung nicht von sich aus unsere Forderung aufnimmt, werden wir ihr mit einem Vorstoss Nachachtung verschaffen.» Sollte das Sparpaket im Grossen Rat aufgeschnürt und einzeln verhandelt werden, werde man die Forderung hier einbringen. Sollte es als Gesamtpaket verabschiedet werden, werde man den Vorstoss separat einreichen.

TCS stellt Signal auf Rot

Der Vorstoss der Grünen würde eine Gesetzesänderung bedingen. «Ich gehe davon aus», sagt der Aargauer TCS-Präsident Thierry Burkart bereits heute zur az, «dass der TCS das Referendum ergreifen und diese Gesetzesänderung mit aller Kraft bekämpfen würde.» Die Autofahrer kämen für die Strassenkosten längst voll auf. Burkart: «Es geht nicht an, sie noch mehr zu schröpfen.»

Heftige Gegenwehr kündigt auch der Aargauische Gewerbeverband an. Geschäftsführer Herbert H. Scholl: «Für uns kommt die Beschränkung des Pendlerabzugs keineswegs infrage. Diese Massnahme schadet den Einwohnern der aargauischen Täler, die auf Arbeitsplätze in den Zentren angewiesen sind.» Der VCS nahm gestern auf Anfrage der az noch nicht Stellung.

Wie sind Chancen im Grossen Rat?

Wie tönt es im Grossen Rat? Die nachfolgenden Antworten erfolgen alle unter dem Vorbehalt, dass der grüne Vorstoss in den Fraktionen noch nicht behandelt werden konnte. Unterstützung signalisieren die Fraktionschefinnen der EVP und der GLP. Studer (EVP) findet persönlich, dies wäre nach einem von ihr erhofften Ja zu Fabi eine logische Konsequenz, zumal die Kantone für diese Vorlage ja auch zusätzliches Geld bereitstellen müssen. Die Grünliberalen lehnen laut Barbara Portmann Anreize ab, die das Pendeln fördern.

SP: «Können wir uns vorstellen»

«Grundsätzlich können wir uns das vorstellen», sagt auch SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli zum grünen Vorstoss. Seines Erachtens müssten diese Mehreinnahmen aber wenn möglich für den öffentlichen Verkehr sein. Schwieriger wird die Diskussion für die BDP. Fraktionschefin Maya Bally will erst den Abstimmungssonntag abwarten. Inhaltlich bleibe man aber wohl geteilter Meinung. Ein Teil der Fraktion unterstützt die Standesinitiative, mit der die SVP eine Beschränkung des Pendlerabzugs auf Bundesebene verhindern will, ein Teil könnte den Vorstoss der Grünen unterstützen. Doch auch Maya Bally will erst die genauen Auswirkungen kennen.

Noch zurückhaltender tönt es bei CVP-Fraktionschef Peter Voser. Überall dieselben Abzüge zu haben, findet er grundsätzlich sinnvoll. Die 60 Millionen Franken Mehreinnahmen aufgrund des grünen Vorstosses brächten aber rund 2 Prozent mehr Steuern, rechnet er aus. Die CVP wolle echt sparen, nicht einfach Kosten überwälzen, betont er. Deshalb beurteilt er den Vorstoss sehr skeptisch.

SVP und FDP: Nicht mit uns Kein Musikgehör für die grüne Forderung hat FDP-Fraktionschef Daniel Heller. Die Beseitigung oder Beschränkung des Pendlerabzugs würde im Flächenkanton Aargau viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benachteiligen. Heller: «Sie ist deshalb mit uns nicht machbar.»

Der Vorstoss der Grünen sei «typisch sozialistisch, immer mehr Geld zu holen,» sagt kopfschüttelnd SVP-Fraktionschef Andreas A. Glarner. Der Kanton müsse dringend weniger ausgeben. Er pocht vehement auf die freie Wahl der Verkehrsmittel. Glarner: «Wir brauchen Flexibilität auf dem Arbeitsweg.»

Kommentar: Niemand pendelt freiwillig

Von Mathias Küng, az-Politikchef Aargau

Die Forderung der Aargauer Grünen, nach einem allfälligen Ja zur Bahnausbauvorlage Fabi auch im Aargau nur noch einen maximalen Pendlerabzug von 3000 Franken zuzulassen, löst heftige Debatten aus.

Viele fragen sich, warum die Grünen ihre Forderungen zum Sparpaket und zu den Pendlern wenige Tage vor der Abstimmung veröffentlicht haben. Fabi-Gegnern liefern sie damit eine unverhoffte Steilvorlage. Unnötigerweise, denn es zeichnet sich ab, dass ihr Vorstoss im Grossen Rat keine Mehrheit findet. Zum einen, weil der tiefere Pendlerabzug auf nationaler Ebene klar mit einer Vorlage verknüpft ist. Für den Einzelnen hat dieser zudem viel geringere Auswirkungen, als wenn man dasselbe im Kanton machen würde. Zum andern geht es nicht an, die Menschen über eine Steuerreform zu entlasten und ihnen über tiefere Pendlerabzüge einen Teil des Geldes wieder aus der Tasche zu ziehen.

Kommt dazu: Wer in einer Stadt mit grossem Stellenangebot wohnt und arbeitet, für den ist eine Beschränkung des Pendlerabzugs kein Problem. In einem mehrheitlich ländlichen Flächenkanton wie dem Aargau mit 200 000 Pendlerinnen und Pendlern ist die Sachlage aber eine ganz andere.

Zum einen können nicht alle in die Stadt ziehen. Wohnraum ist dort knapp und teuer. Zum andern ist es eine Illusion, zu erwarten, dass in jedem Tal genügend qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden können. Wenn man also nicht will, dass sich die Aargauer Täler entvölkern, muss man akzeptieren, dass viele Leute pendeln. Sie tun es nicht freiwillig. Von den Menschen wird schliesslich grosse berufliche Mobilität und Flexibilität erwartet. Wenn sie diese Mobilität leben, geht es nicht an, sie dafür finanziell zu bestrafen. (mku)