Die Grünen Aargau fordern genau diese Beschränkung des Pendlerabzugs, falls die Bahnausbauvorlage Fabi angenommen wird. Wenn die Regierung die Forderung nicht aufnimmt, wollen sie mit einem Vorstoss nachdoppeln, wie Co-Fraktionschefin Irène Kälin sagt. Mit diesem Geld könnte man das Sparpaket nämlich «um einige schmerzhafte Massnahmen entlasten», so Kälin. Materiell argumentieren die Grünen, Steuerabzüge setzten mitunter falsche Anreize. Davon profitierten Reiche stärker als Arme. Das Verkehrssystem komme zudem an seine Kapazitätsgrenzen, «wobei die externen Kosten der Mobilität in der Regel vom Steuersubstrat bezahlt werden müssen».

Die Aargauer Regierung wird die Forderung der Grünen aber nicht aufnehmen. «Wir haben diesbezüglich nichts geplant. Man muss nicht immer gleich den Handlungsspielraum ausschöpfen, den das Steuerharmonisierungsgesetz bietet.» Dies sagte Finanzdirektor Roland Brogli in der az schon vor Tagen zur Frage einer kantonalen Begrenzung des Pendlerabzuges. Sollte der Grosse Rat die grüne Forderung gleichwohl aufnehmen, kündigt der TCS bereits das Referendum dagegen an.

Die Forderung der Grünen nach einer steuerlichen Beschränkung des Pendlerabzuges auch auf kantonaler Ebene auf 3000 Franken hat heftige Kontroversen ausgelöst. Doch die Grünen meinen es ernst. Wenn die Bahnausbauvorlage Fabi angenommen wird, wollen sie aktiv werden. Co-Fraktionschefin Irène Kälin zur az: «Wenn die Regierung nicht von sich aus unsere Forderung aufnimmt, werden wir ihr mit einem Vorstoss Nachachtung verschaffen.» Sollte das Sparpaket im Grossen Rat aufgeschnürt und einzeln verhandelt werden, werde man die Forderung hier einbringen. Sollte es als Gesamtpaket verabschiedet werden, werde man den Vorstoss separat einreichen.

TCS stellt Signal auf Rot

Der Vorstoss der Grünen würde eine Gesetzesänderung bedingen. «Ich gehe davon aus», sagt der Aargauer TCS-Präsident Thierry Burkart bereits heute zur az, «dass der TCS das Referendum ergreifen und diese Gesetzesänderung mit aller Kraft bekämpfen würde.» Die Autofahrer kämen für die Strassenkosten längst voll auf. Burkart: «Es geht nicht an, sie noch mehr zu schröpfen.»

Heftige Gegenwehr kündigt auch der Aargauische Gewerbeverband an. Geschäftsführer Herbert H. Scholl: «Für uns kommt die Beschränkung des Pendlerabzugs keineswegs infrage. Diese Massnahme schadet den Einwohnern der aargauischen Täler, die auf Arbeitsplätze in den Zentren angewiesen sind.» Der VCS nahm gestern auf Anfrage der az noch nicht Stellung.

Wie sind Chancen im Grossen Rat?

Wie tönt es im Grossen Rat? Die nachfolgenden Antworten erfolgen alle unter dem Vorbehalt, dass der grüne Vorstoss in den Fraktionen noch nicht behandelt werden konnte. Unterstützung signalisieren die Fraktionschefinnen der EVP und der GLP. Studer (EVP) findet persönlich, dies wäre nach einem von ihr erhofften Ja zu Fabi eine logische Konsequenz, zumal die Kantone für diese Vorlage ja auch zusätzliches Geld bereitstellen müssen. Die Grünliberalen lehnen laut Barbara Portmann Anreize ab, die das Pendeln fördern.

SP: «Können wir uns vorstellen»

«Grundsätzlich können wir uns das vorstellen», sagt auch SP-Co-Fraktionschef Dieter Egli zum grünen Vorstoss. Seines Erachtens müssten diese Mehreinnahmen aber wenn möglich für den öffentlichen Verkehr sein. Schwieriger wird die Diskussion für die BDP. Fraktionschefin Maya Bally will erst den Abstimmungssonntag abwarten. Inhaltlich bleibe man aber wohl geteilter Meinung. Ein Teil der Fraktion unterstützt die Standesinitiative, mit der die SVP eine Beschränkung des Pendlerabzugs auf Bundesebene verhindern will, ein Teil könnte den Vorstoss der Grünen unterstützen. Doch auch Maya Bally will erst die genauen Auswirkungen kennen.

Noch zurückhaltender tönt es bei CVP-Fraktionschef Peter Voser. Überall dieselben Abzüge zu haben, findet er grundsätzlich sinnvoll. Die 60 Millionen Franken Mehreinnahmen aufgrund des grünen Vorstosses brächten aber rund 2 Prozent mehr Steuern, rechnet er aus. Die CVP wolle echt sparen, nicht einfach Kosten überwälzen, betont er. Deshalb beurteilt er den Vorstoss sehr skeptisch.

SVP und FDP: Nicht mit uns Kein Musikgehör für die grüne Forderung hat FDP-Fraktionschef Daniel Heller. Die Beseitigung oder Beschränkung des Pendlerabzugs würde im Flächenkanton Aargau viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benachteiligen. Heller: «Sie ist deshalb mit uns nicht machbar.»

Der Vorstoss der Grünen sei «typisch sozialistisch, immer mehr Geld zu holen,» sagt kopfschüttelnd SVP-Fraktionschef Andreas A. Glarner. Der Kanton müsse dringend weniger ausgeben. Er pocht vehement auf die freie Wahl der Verkehrsmittel. Glarner: «Wir brauchen Flexibilität auf dem Arbeitsweg.»