Beschaffungsaffäre
Geht es überall mit rechten Dingen zu und her? Jetzt werden alle Departemente untersucht

Die Beschaffungs-Affäre im Aargauer Asylwesen zieht weitere Kreise. Gab es nicht nur in Susanne Hochulis Departement Unregelmässigkeiten? Die Leitung des Grossen Rates will jetzt auch alle anderen Departemente durchleuchten lassen.

Fabian Hägler und Rolf Cavalli
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Regierungsrätin Susanne Hochuli: Jetzt ist nicht mehr nur ihr Departement im Visier in Sachen Beschaffungswesen.

Regierungsrätin Susanne Hochuli: Jetzt ist nicht mehr nur ihr Departement im Visier in Sachen Beschaffungswesen.

KEYSTONE/WALTER BIERI

Der Bericht zur Beschaffungsaffäre (immer noch geheim) in Susanne Hochulis Asylwesen ist noch nicht der Schlusspunkt von Untersuchungen in der Kantonsverwaltung. Das Büro des Grossen Rates erteilt der Finanzkontrolle den Auftrag, die Prüfung des Beschaffungswesens auf die Departemente und die Staatskanzlei auszudehnen. Dies hat das Büro an seiner Sitzung vom Dienstag entschieden.

«Das Büro des Grossen Rats wird die Finanzkontrolle mit einer entsprechenden Sonderprüfung beauftragen», heisst es in einer Medienmitteilung. Geprüft werden soll insbesondere, ob geeignete Führungs- und Entscheidungsprozesse sowie Kontrollsysteme vorhanden seien. Zudem soll laut Informationen der az auch geprüft werden, wie die Verantwortlichen in den Departementen bei dringlichen Beschaffungen unter Zeitdruck vorgehen.

Zur Erinnerung: Auslöser der Untersuchungen war das Gebahren des zuständigen Möbelbeschaffers für Asylunterkünfte im Departement Hochuli. Der Mann erteilte der Firma der Frau seines kroatischen Cousins Aufträge im Wert von rund 750 000 Franken und missachtete so das Submissionsgesetz. Die az machte die Affäre im Januar publik. In der Folge liess Regierungsrätin Susanne Hochuli das Asylwesen von der Finanzkontrolle durchleuchten und unterstellte diesen Bereich direkt ihrem Generalsekretär Stephan Campi. Dies wiederum zahlreiche Kündigungen von Kaderleuten in ihrem Departement zur Folge hatte, die dies als Misstrauensvotum erachteten.

Gallati freut sich über Untersuchung

Nach dem Bericht zu den Missständen und den eingeleiteten Verbesserungsmassnahmen forderte SVP-Fraktionschef Jean-Pierre Gallati, jetzt müsse die Gelegenheit genutzt werden, auch alle anderen vier Departemente auf mögliche Unregelmässigkeiten zu untersuchen. Dem leistet das Büro des Grossen Rats nun Folge.

Dass das Grossratsbüro dies nun anordnet, freut Gallati. «Ich hoffe, dass der Bericht der Finanzkontrolle in drei bis vier Monaten vorliegt.» Es gehe ihm nicht darum, dass einzelne Beschaffungsvorgänge geprüft werden. «Vielmehr soll die Frage geklärt werden, welche Führungsprozesse und Kontrollmechanismen vorhanden sind und wie diese wirken.» Zudem geht es laut Informationen der az auch darum, wie die Verantwortlichen in den Departementen bei dringlichen Beschaffungen unter Zeitdruck vorgehen.

Grossratspräsident Marco Hardmeier (SP) sagt auf Anfrage: «Eine solche Prüfung bindet personelle Ressourcen und dürfte eine gewisse Zeit dauern, aber das Büro hat auch keine Dringlichkeit signalisiert.» In welcher Form die kantonale Finanzkontrolle über die Prüfungsergebnisse berichten werde, ist laut Hardmeier noch offen.

Jean-Pierre Gallati, SVP-Fraktionschef, will Klarheit.

Jean-Pierre Gallati, SVP-Fraktionschef, will Klarheit.

Annika Buetschi / AZ

Auch das Departement Hochuli bleibt weiter im Visier von Abklärungen. Das Büro des Grossen Rates beauftragt die Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) mit der vertieften Behandlung des Finanzkontrollberichts zu Beschaffungen im Asylbereich.

Eine Mehrheit der GSW wollte die Affäre eigentlich lieber durch eine schwergewichtigere Kommission wie der Geschäftsprüfungskommission (GPK) zusätzlich untersuchen lassen. Wie die az berichtete, wurde in einer GSW-Kommissionssitzung hart darum gerungen. SVP-Grossrat Wolfgang Schibler setzte sich mit seinem Antrag mit 7:6 durch, die Affäre vertieft untersuchen zu lassen durch eine andere Kommission. Gegner dieses Antrages wehrten sich und befürchteten einen politischen Schaden vor allem für Departementsvorsteherin Susanne Hochuli.

Das Büro des Grossen Rates hat dem Schibler-Antrag formell zwar stattgegeben, faktisch jetzt aber im Sinne der Kommissionsminderheit gehandelt, indem es das Geschäft zurück an die GSW-Kommission gibt. Begründung: Die Kommission GSW sei als Fachkommission für den Aufgabenbereich "Betreuung Asylsuchende" zuständig und habe auch die Oberaufsichtsfunktion wahrzunehmen.

Hochulis Asylwesen wird weiter untersucht

Grossratspräsident Hardmeier begründet: «Die Kommission GSW ist für diesen Themenbereich zuständig, insofern ist die Zuweisung sachdienlich.» Zudem sei diese – wie andere Kommissionen auch – mit Aufgaben der Oberaufsicht betraut. «Es gab also keinen Grund für das Büro, den Bericht der Sonderprüfung einer anderen Kommission zuzuweisen», hält Hardmeier fest. Dies wäre nur in Betracht gekommen, wenn das Büro festgestellt hätte, dass die GSW-Kommission nicht imstande wäre, die Prüfung durchzuführen, oder wenn sie dies abgelehnt hätte.

SVP-Grossrat Schibler sagt auf Anfrage, er könne mit dem Entscheid des Ratsbüros leben. «Mit der Zuweisung an eine andere Kommission hätte ich mir eine bissige, unabhängige Untersuchung erhofft, aber wenn wir in der GSW-Kommission das Thema nun als offizielles Geschäft behandeln, wird die Departementsleitung auch hier einige kritische Fragen beantworten müssen.» Schibler ergänzt, er werde sich dafür einsetzen, dass die Erkenntnisse der Kommission aus der Beratung des Berichtes publik gemacht würden.

Grossratspräsident Hardmeier kündigt an, über die Ergebnisse werde die Kommission GSW, «wie bei anderen Beschlüssen von Kommissionen, zum Beispiel bei Gesetzesvorlagen auch, die Öffentlichkeit informieren, wenn sie dies für nötig erachtet». Der Bericht selber und die Beratungen in der Kommission seien hingegen nicht öffentlich und unterlägen dem Amtsgeheimnis.

Verletzung des Amtsgeheimnisses scharf kritisiert

Das Büro des Grossen Rats kritisiert zudem nochmals die Verletzungen des Kommissions- und des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Geschäft scharf. "In der Aargauer Zeitung wurde einerseits wörtlich aus dem vertraulichen Protokoll der Kommission GSW zitiert, andererseits wurde über dem Amtsgeheimnis unterliegende laufende Verhandlungen des Büros berichtet. Das Büro des Grossen Rats missbilligt Amtsgeheimnisverletzungen ausdrücklich. Sie belasten das Vertrauensverhältnis und führen dazu, dass der Meinungsbildungsprozess in den politischen Gremien gestört wird. Der Grossratspräsident hat sich bei Frau Landammann Hochuli für das Fehlverhalten entschuldigt. Die Oberstaatsanwaltschaft hat Strafverfahren gegen unbekannt eröffnet."

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