Finanzausgleich
Geht es nach Schwyz, gibt es für den Aargau bald kein Geld mehr

Der Kanton Schwyz beantragt via Standesinitiative, dass Kantone im oberen Mittelfeld keinen Finanzausgleich mehr erhalten. Dazu würde auch der Kanton Aargau gehören. Muss sich der Aargau bald Millionen ans Bein streichen?

Mathias Küng
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Bekommt der Aargau bald nichts mehr aus dem Topf?

Bekommt der Aargau bald nichts mehr aus dem Topf?

Aargauer Zeitung

Die Zahlungen des Kantons Schwyz in den neu gestalteten Finanzausgleich (NFA) haben sich seit 2008 von 48,5 auf 151,3 Millionen Franken verdreifacht. Er beklagt einen Giesskanneneffekt im neuen System und dass der angestrebte Ausgleich bei Wallis und Uri trotz hoher Zahlungen nicht erreicht wird. Eine Standesinitiative soll Abhilfe schaffen.

Hauptelement des NFA ist der sogenannte Ressourcenausgleich. Wer aufgrund einer komplexen Berechnung über 100 Prozent liegt, zahlt. Wer darunter ist, erhält Zahlungen. Schwyz verlangt jetzt eine Änderung, mit der die Geberkantone pro Kopf der Bevölkerung weniger zahlen. Umgekehrt sollen die am schlechtesten gestellten Kantone etwas mehr, die mittleren Kantone etwas weniger erhalten. Und die Kantone zwischen 87 und 100 Prozent sollen künftig in einer «neutralen Zone» sein - und nichts mehr bekommen. Derzeit beträfe dies Schaffhausen, Tessin, Neuenburg und den Aargau. Der Aargau selbst steht 2012 bei 87,3 Prozent.

Geschäft kommt in Nationalrat

Nach dem Ständerat befasste sich die nationalrätliche Finanzkommission mit der Initiative. Sie empfahl sie gestern mit 17 : 5 zur Ablehnung. Sollte sie im Rat wider Erwarten durchkommen, müsste sich der Aargau bald viel Geld aus dem NFA ans Bein streichen. Das würde er spüren, erhält er doch 2012 rund 190 Millionen Franken. Finanzdirektor Roland Brogli hat denn auch für den Schwyzer Vorstoss kein Verständnis. Der aktuelle NFA habe Vorbildcharakter für die Finanzausgleichssysteme der Kantone mit ihren Gemeinden, lobt er. Er erinnert daran, dass an diesem grossen Werk, an dem ein Vierteljahrhundert gearbeitet wurde, der damalige Schwyzer Finanzdirektor Franz Marty führend beteiligt war. Das Ziel war, mit dem NFA den Föderalismus zu stärken und die vielen falschen Anreize des früheren Finanzausgleichs zu eliminieren.

So will Schwyz den Finanzausgleich reformieren

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AZ

Der Ressourcenausgleich bewähre sich und habe gar Vorbildcharakter für die Kantone, ist Brogli überzeugt. Zürich habe bei seinem interkantonalen Finanzausgleich deshalb sogar wesentliche Teile davon übernommen. Für Brogli ist deshalb klar, was geschieht, wenn Kantone, die vergleichsweise knapp unter dem Wert 100 sind, kein Geld mehr bekommen: «Mit seiner Initiative gefährdet Schwyz den NFA als Ganzes.» Schwyz habe nicht wegen der steigenden Zahlungen Probleme. Es sei im Ressourcenindex gestiegen und habe seine Steuern gesenkt.

Brogli: Aargau stärken

Der Aargau selbst erhält Jahr für Jahr etwas weniger Finanzausgleich. Dies ist ein Zeichen, dass auch er sich dank Zuzug und Wachstum verbessert. Ziel von Brogli ist denn auch, dass der Aargau so ressourcenstark wird, dass er dereinst kein Empfängerkanton mehr ist. Ein erster NFA-Wirksamkeitsbericht zeigte 2011, dass das System gut funktioniert. Brogli unterstützt Feinkorrekturen z. B. bei den Bemessungsfaktoren für die Vermögen oder auch beim zeitlichen Ablauf. Ein Systemwechsel sei heute nicht angezeigt. Der nächste Wirksamkeitsbericht 2015 wird zeigen, ob - und wenn ja, wo - Korrekturbedarf besteht.

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