Der Kanton Aargau erklärte im vergangenen Sommer, er wolle im Falle einer Notlage im Flüchtlingswesen Zivilschutzanlagen als Asylunterkünfte nutzen. Unklar war bisher, welche Standorte hierfür infrage kommen. Antworten – wenn auch noch keine definitiven – liefert ein als intern klassifiziertes Dokument aus der Feder des kantonalen Führungsstabes, das der «Schweiz am Sonntag» vorliegt.

Gemäss dem Papier vom 2. März sieht die «Eventualplanung für die ausserordentliche Notlage» vor, dass als erste Zivilschutzanlage der öffentliche Schutzraum in Birmenstorf bezogen würde. Anschliessend würden Flüchtlinge in Windisch und in Lenzburg untergebracht. Als vierter, fünfter und sechster Standort sind die Zivilschutzanlagen in Rheinfelden, Merenschwand und Spreitenbach ausgewählt worden. «Ziel ist es, bis Ende März drei Anlagen der Priorität 1 einsatzbereit ausgerüstet zu haben», heisst es im Dokument.

Regierungssprecher Peter Buri erklärt auf Anfrage: «Wir möchten ausdrücklich darauf aufmerksam machen, dass es sich um eine vorausschauende Planung handelt. Eine ausserordentliche Notlage würde vom Regierungsrat erst dann ausgerufen, wenn sämtliche kantonalen Reserven ausgeschöpft wären.» Aktuell könne die Situation im Asyl- und Flüchtlingswesen mit den vorhandenen Mitteln und in den bestehenden beziehungsweise in den letzten Monaten erweiterten Infrastrukturen bewältigt werden.

Die sechs oben erwähnten Standorte könnten insgesamt 650 Flüchtlingen Platz bieten. Die Anlagen mit der höchsten Prioritätsstufe sollen so ausgerüstet werden, dass sie innerhalb von fünf Tagen nach Ausrufung einer Notlage bezogen werden könnten. «Bezüglich der Aufenthaltsdauer in den Zivilschutzanlagen soll der Grundsatz gelten: so kurz wie möglich und so lange wie notwendig. Im Falle des Eintretens einer ausserordentlichen Notlage ist von einer Zeitdauer von sechs Monaten auszugehen», erklärt Peter Buri. Weitere Anlagen mit geringerer Priorität würden erst dann rekognosziert, ausgewählt und ausgerüstet, wenn die Anlagen erster Priorität bezogen werden müssten.

Nach welchen Kriterien wurden die Standorte ausgewählt? Warum müssten in einer Notlage ausgerechnet Birmenstorf, Windisch, Lenzburg, Rheinfelden, Merenschwand und Spreitenbach zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen? In einem ersten Schritt wurden in Zusammenarbeit mit den Regionalen Führungsorganen (RFO) kantonsweit geeignete Zivilschutzanlagen evaluiert. «Bei der Festlegung der Standorte wurde dann berücksichtigt, wie viele Unterkunftsplätze bereits in einer Bevölkerungsschutz-Region vorhanden sind», so Buri. Bei der Priorisierung und Auswahl der Schutzanlagen sei weiter darauf geachtet worden, welche Infrastrukturen für eine Unterbringung von Schutzsuchenden bereits vorhanden sind beziehungsweise mit geringen Kosten nachgerüstet werden können. Die Prioritätenliste werde aktuellen Entwicklungen entsprechend angepasst. Die Mitteilung des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) von Freitag, wonach der Bund Gemeinden künftig gegen ihren Willen dazu verpflichten könne, Asylbewerber in Zivilschutzanlagen unterzubringen, verändere die Ausgangslage für den Kanton Aargau nicht, sagt Buri.

In der Gemeinde Birmenstorf, deren Anlage in einer Notlage als erste im Kanton von Flüchtlingen bezogen würde, ist die Bevölkerung bisher noch nicht informiert worden. Daniel Aebi, Präsident der Oppositionsgruppe «IG Birmenstorf», sagt empört: «Die Kommunikation unseres Gemeinderates ist himmeltraurig. Ohne die Bevölkerung mit einzubeziehen, verhandelt er in dieser wichtigen Sache. Wir erwarten, dass der Gemeinderat einen Informationsanlass durchführt und klar informiert, was Sache ist.» Birmenstorfs Gemeindeammann Edith Saner (CVP) sagt: «Selbstverständlich gehört es zur Kultur der Gemeinde Birmenstorf, die Bevölkerung zu informieren.» Dies werde auf jeden Fall geschehen, sobald klare Fakten vorliegen und erläutert werden können. Weitere Fragen zur allfälligen Unterbringung von Asylbewerbern in Birmenstorf in einer Notsituation könne sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht beantworten. «Die Abklärungen laufen.»

Anfang Monat lebten im Aargau insgesamt rund 4100 Flüchtlinge, 2642 davon in kantonalen Unterkünften, die restlichen in Gemeindeunterkünften. Für März werden rund 250 Zuweisungen erwartet, die Zahl könnte im April auf rund 400 ansteigen, prognostiziert der kantonale Sozialdienst. Der kantonale Führungsstab äussert sich im Dokument ausserdem zur aktuellen Lage im Asylwesen. «Die Lageentwicklung bleibt volatil.» Sollte es mittelfristig zu einer Umlenkung eines Teils des Migrationsflusses über die Adria nach Süditalien kommen, so dürfte der Migrationsdruck auf die Schweiz rasch zunehmen. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass Österreich in einem solchen Fall seine Grenzen zu Italien für Schutzsuchende schliessen werde.