Grosser Rat
Gegenvorschlag zur Waldinitiative kommt doch noch zustande – und wird einstimmig angenommen

Der Kanton bezahlt künftig definitiv zwei Millionen Franken mehr für die Leistungen der Forstreviere. Konkret bedeutet die Anpassung, dass der Kanton künftig an die Leistungen der Forstreviere 2,5 statt wie bisher rund 0,5 Millionen Franken bezahlt

Mathias Küng
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Das Parlament hat das sogenannte Wald-Dekret angepasst. Diese Änderungen treten in Kraft, auch wenn die Initiative abgelehnt werden sollte

Das Parlament hat das sogenannte Wald-Dekret angepasst. Diese Änderungen treten in Kraft, auch wenn die Initiative abgelehnt werden sollte

Emanuel Freudiger

Wie erwartet, hat der Grosse Rat auf den allerletzten Drücker eine Art indirekten Gegenvorschlag zur Waldinitia-tive beschlossen, über die das Volk am Sonntag abstimmt. Konkret hat das Parlament das sogenannte Wald-Dekret angepasst. Diese Änderungen treten in Kraft, auch wenn die Initiative abgelehnt werden sollte. Konkret bedeutet die Anpassung, dass der Kanton künftig an die Leistungen der Forstreviere 2,5 statt wie bisher rund 0,5 Millionen Franken bezahlt. Damit werden die vom Kanton vorgeschriebenen hoheitlichen Aufgaben im Wald neu aufwandgerecht entschädigt.

Heute fliessen durchschnittlich rund 4,5 Millionen Franken jährlich vom Kanton in den Wald, neu werden es rund 6,5 Millionen Franken sein. Zur Erinnerung: Die Waldinitiative, über die am Sonntag abgestimmt wird, fordert rund 16 Millionen Franken. Man kann es auch so sagen: Bisher zahlte der Kanton knapp 7, neu knapp 10 Franken pro Einwohner und Jahr. Die Initianten wollen mindestens 25 Franken pro Einwohner und Jahr.

In der Eintretensdebatte signalisierten die Fraktionen reihum Zustimmung zur Dekrets-Änderung. Verschiedentlich wurde betont, es sei höchste Zeit für diese Anpassung, die erstmals vor ungefähr acht Jahren von Richard Plüss (Förster und damals SVP-Grossrat) gefordert worden war. Daran erinnerte Milly Stöckli, SVP-Grossrätin und Mitglied des Initiativkomitees. Doch erst jetzt, nach weiteren Anläufen im Parlament, hat der Regierungsrat die Dekretsänderung vorgelegt, die gestern einhellig und mit 128 : 0 Stimmen im Rat gutgeheissen wurde.

Initiative erfüllt oder nicht?

In der Debatte sagte Vreni Friker (SVP, Mitglied Initiativkomitee), diese 2 Millionen des Walddekrets seien in der 16-Millionen-Franken-Forderung der Waldinitiative bereits eingerechnet. Um so viel reduzierten sich die Mehrkosten, die die Initiative dem Kanton bringe. Jetzt könne man dieser erst recht zustimmen, warb Friker.

Anders sah dies Jeanine Glarner (FDP). Zwar meinte auch sie, dass es höchste Zeit für die Änderung des Wald-Dekrets gewesen sei. Der Kanton müsse von ihm delegierte hoheitliche Aufgaben auch angemessen entschädigen. Sie zieht aber aus dem Beschluss des Grossen Rates den genau gegenteiligen Schluss wie Vreni Friker. Für Glarner ist damit die ursprüngliche Forderung der Förster voll erfüllt, die Waldinitiative brauche es nicht mehr.

Attiger: keine neue Aufgabe

Umwelt- und Walddirektor Stephan Attiger betonte in der Debatte, bei der Anpassung des Wald-Dekrets gehe es wirklich nicht um neue, sondern um bereits bestehende hoheitliche Aufgaben. Bisher wurden die 2 Millionen, die der Rat gestern sprach, von den Waldeigentümern selbst finanziert, künftig zahlt Kanton. Jetzt entscheidet der Souverän an der Urne, ob ihm diese Mittelaufstockung reicht, oder nicht.