Heftige Kritik musste Militärdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) letzte Woche einstecken, weil sie sich in einem Komitee gegen den Gripen engagiert. SVP-Fraktionschef Andreas Glarner kündigte gar einen Vorstoss an, der zum Ziel hat, Hochuli die Militärdirektion zu entziehen.

Dass umgekehrt die drei Regierungsratskollegen Roland Brogli (CVP), Stephan Attiger (FDP) und Alex Hürzeler (SVP) nun dem kantonalen Komitee «Sicherheit zuerst – Ja zum Gripen» beigetreten sind, stösst nun Jonas Fricker, Präsident der Grünen Aargau, sauer auf.

«Dieser Schritt der bürgerlichen Regierungsräte ist inkonsequent», kritisiert er. CVP, FDP und SVP hätten Hochuli zuerst schlechten Stil vorgeworfen, aber nun seien ihre Regierungsvertreter dem Gegenkomitee beigetreten – «das ist doch ein reines Chasperlitheater», findet Fricker.

Grundsätzlich findet es Grünen-Präsident Fricker aber gut, dass die einzelnen Mitglieder des Aargauer Regierungsrats ihre Meinung bekannt geben und vertreten.

Er betont: «Susanne Hochuli vertritt keine Extremposition - sie verlangt lediglich, dass das Geld, das für den Gripen vorgesehen ist, im Militärbudget sinnvoller eingesetzt wird. Wir als Grüne würden weitergehen und diese Mittel lieber im Bildungs- oder Umweltbereich investieren.»

Vier Regierungsräte in Komitees

SVP-Parteisekretär Pascal Furer, der auch das kantonale Pro-Gripen-Komitee koordiniert, sieht den Beitritt der bürgerlichen Regierungsräte als Reaktion darauf, dass sich
Militärdirektorin Hochuli «unverständlicherweise an vorderster Front gegen das wichtige Projekt der Armee einsetzt».

Auf Nachfrage der az sagt Pascal Furer: «Letzte Woche hat sich dies schon abgezeichnet, danach habe ich Roland Brogli, Stephan Attiger und Alex Hürzeler offiziell für einen Beitritt angefragt.»

SVP-Regierungsrat Hürzeler hält allerdings fest, das Engagement von Militärdirektorin Hochuli gegen den Gripen habe keinen Einfluss auf seinen Entscheid gehabt.

Hürzeler stellt klar: «Als Befürworter einer glaubwürdigen Schweizer Armee - dazu gehört auch eine funktionsfähige, zeitgemässe Luftwaffe - bin ich im März dem Komitee ‹Sicherheit zuerst - Ja zum Gripen› beigetreten.»

Zusammenhang mit Hochuli verneint

CVP-Landammann Brogli sagt: «Der Beitritt zum Ja- bzw. Nein-Komitee wurde von den vier Regierungsräten an der gleichen Sitzung deklariert.» Brogli betont, trotz unterschiedlicher Meinungen in Sachfragen funktioniere das Regierungskollegium einwandfrei.

FDP-Regierungsrat Attiger stellt klar: «Ich bin dem Komitee beigetreten, weil ich überzeugt bin, dass die Armee eine zeitgemässe Luftwaffe braucht - nicht nur im Kriegsfall, sondern auch zum Schutz vor Terrorismus.»

Zudem sei er häufig angefragt worden, wie er zum Gripen stehe. «Mit dem Komiteebeitritt ist dies geklärt», sagt Attiger.

Einen Zusammenhang mit Susanne Hochulis Engagement im Nein-Komitee gebe es nicht: «Mein Entscheid basiert auf rein sachlichen Gründen.»

SP-Landstatthalter Urs Hofmann war gestern Dienstag nicht erreichbar. Aufgrund von Broglis Äusserung, vier Regierungsräte hätten ihren Beitritt an der gleichen Sitzung bekannt gegeben, ist anzunehmen, dass Hofmann keinem Komitee angehört.

Politikberater relativiert Konflikt

Mark Balsiger, einst Sprecher im Verteidigungsdepartement in Bern und heute Politikberater, hält fest: «Dass sich Regierungsräte, die eigentlich nichts mit der Vorlage zu tun
haben, in Komitees engagieren, zeigt die Nervosität beider Seiten.» Die Gegner sehen laut Balsiger erstmals eine Chance, dass eine Militärvorlage vom Volk abgelehnt werden könnte.

Er ist überzeugt, dass der Regierungsrat trotz der Meinungsverschiedenheiten weiter gut zusammenarbeiten werde. «Es ist zwar aussergewöhnlich dass die verschiedenen Positionen öffentlich werden», räumt er ein, «Weil es keine offizielle Parole gibt, darf sich aber jedes Regierungsmitglied frei äussern.»