Asylwesen
Gegen Parteimeinung: Aargauer Grüner ist gegen Aufnahme von Flüchtlingen

Nur die Kandidaten der SP sind geschlossen dafür, dass die Schweiz mehr Kriegsflüchtlinge aufnimmt. Der Grüne Robert Obrist ist dagegen: «Ich möchte ein Zeichen setzen, dass man sich Gedanken darüber macht, wie man solche Krisen bewältigt.»

Fabian Hägler
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Grossrat Robert Obrist (Grüne)

Grossrat Robert Obrist (Grüne)

Tim Honegger

Im aktuellen Katalog von Vimentis ist es Frage 14: «Soll die Schweiz mehr Flüchtlinge direkt aus den Krisengebieten aufnehmen?»

Online sind die Antworten der Aargauer Nationalratskandidaten seit zwei Wochen, ausgefüllt haben die Politiker den Fragebogen schon früher, also nicht unter dem Eindruck der aktuellen Flüchtlingskrise.

Dennoch bringt eine Auswertung der az Erstaunliches zutage: So ist die SP die einzige Partei, bei der alle Kandidaten dafür sind, mehr Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. SP-Kandidatin Gabriela Suter nahm das Thema in einem Blog-Beitrag unter dem Titel «Das Boot ist längst nicht voll» auf: «Mir ist klar, dass auch die Schweiz nicht unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann», schreibt Suter.

Doch sie hält fest: «Solange nicht einmal 0,7 Prozent der Bevölkerung Asylsuchende sind, steht es der Schweiz gut an, nach ihrer humanitären Tradition zu handeln und diesen Schutz zu bieten.»

Asyl-Aufnahmepflicht: Bald kein Freikaufen mehr

Bisher konnten sich Gemeinden mit einem Beitrag von 10 Franken pro Tag und Person von der Pflicht freikaufen, Asylbewerber aufzunehmen. Ab dem neuen Jahr verrechnet der Kanton neu die wirklichen Kosten von 113 Franken pro Tag. In einer
Motion verlangten acht Grossräte aus dem Bezirk Kulm, diese sogenannte Ersatzvornahme solle ohne Übergangsfrist ab dem 1. Januar 2016 gelten. Der Regierungsrat hat das Anliegen entgegengenommen, weist aber darauf hin, dass Zuweisungen von Asylbewerbern an die Gemeinden mindestens 30 Tage vorher angekündigt werden müssen. Deshalb könnten die höheren Verrechnungen nicht bereits per Jahresanfang angeordnet werden. (fh)

Grüne: Einer ist dagegen

Das sieht auch die grosse Mehrheit der grünen Kandidaten so. 14 von ihnen befürworten die vermehrte Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten, eine davon ist Kathrin Fricker.

Sie schreibt in ihrem Blog: «Täglich kommen Menschen um beim Versuch, die Festung Europa zu knacken und aus ihrem Elend in den Flüchtlingslagern und dem Krieg zu entfliehen.» Fricker kritisiert, die Politik komme «nicht wirklich in die Gänge und Lösungen sind weit entfernt».

Der einzige Grüne, der nicht mehr Kriegsflüchtlinge aufnehmen will, ist Robert Obrist. «Ich möchte ein Zeichen setzen, dass man sich grundsätzlich Gedanken darüber machen muss, wie Flüchtlingskrisen zu bewältigen sind», sagt er. Das gehe nur, wenn die Konflikte gelöst würden, «oder wenn wir dem Flüchtlingshilfswerk der UNO die nötigen Mittel geben, um die Menschen vor Ort zu versorgen.»

CVP und GLP fast gleich

Bei der CVP sind zwölf Kandidaten dafür, der aussichtsreiche Nationalratsanwärter Ralf Bucher auf Listenplatz zwei indes dagegen. «Im Moment sind dermassen viele Flüchtlinge aus Syrien nach Europa unterwegs, dass es für mich fraglich ist, ob die Schweiz zusätzliche Kontingente direkt aus dem Krisengebiet aufnehmen soll», erklärt er.

Sollte dies ein Thema werden, sei eine klare Abgrenzung notwendig: «Es müssten tatsächlich bedrohte Menschen aus Kriegsgebieten sein, bei Leuten aus Eritrea käme das nicht infrage», sagt Bucher.

Fast gleich sieht das Bild bei der GLP aus: 13 Kandidierende, so auch der amtierende Nationalrat Beat Flach, wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen. Drei Kandidaten – Astrid Haller, Chantal Toker-Bieri und Marcel Signer – haben die Frage mit «eher Nein» beantwortet.

BDP und FDP unentschieden

Weniger einheitlich präsentiert sich die BDP: Parteipräsident und Nationalrat Bernhard Guhl ist wie acht weitere BDPler für eine verstärkte Aufnahme, fünf Kandidaten sind dagegen, zwei unentschieden. Einer davon ist Matthias Ott, sein Kommentar: «Falls dafür das Asylrecht für illegal Eingereiste verschärft wird, wäre ich dafür. Wir helfen den Falschen!»

Gespalten ist die FDP: 6× Nein und 7× Ja lautet hier die Verteilung. Dagegen ist Parteipräsident Philipp Müller, im Kommentar zur Frage begründet er: «Die Schweiz nimmt im internationalen Vergleich schon viele Flüchtlinge auf.» Eine Erhöhung der Aufnahme an Kontingentsflüchtlingen kommt für ihn nur bei ausserordentlichen Notlagen infrage. Müller schreibt: «Stattdessen sollte die Hilfe vor Ort, in Flüchtlingscamps in Nachbarstaaten, gestärkt werden.»

SVP sagt nicht durchweg Nein

Am stärksten abgelehnt wird die zusätzliche Aufnahme von Kriegsflüchtlingen von der SVP: Zwölf Kandidaten sagen Nein oder eher Nein. Doch es gibt auch drei, die mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen, darunter Stefanie Heimgartner. Sie begründet: «Ich bin grundsätzlich nicht dafür, dass die Schweiz mehr Flüchtlinge aufnimmt, aber wenn es um Menschen geht, die wirklich an Leib und Leben bedroht sind, dann müssen wir das tun. Besser wäre es aber, man könnte diesen Menschen vor Ort in ihren Herkunftsländern helfen.»

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