Franz Hollinger (CVP), Präsident der Justizkommission, bestätigt eine Meldung des Regionaljournals Aargau Solothurn: Er hat letzte Woche zwei Strafanzeigen wegen Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Dies, weil im Vorfeld der Gesamterneuerungswahlen der Mitglieder des Obergerichts vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gelangt waren.

Diese Wahlen waren vor den Sommerferien ausgesetzt worden, weil es Vorbehalte gegenüber einem der amtierenden Oberrichter gab. Vorgebracht wurden sie aus den Reihen der SVP gegen den Grünliberalen Urs Schuppisser.

Die GLP tat die Sache als rein parteipolitisches Manöver ab, nach vertieften Abklärungen durch die Justizkommission bzw. ihre Subkommission Richterwahlen versagte dann aber auch das Büro des Grossen Rats Schuppisser die Empfehlung zur Wiederwahl und er wurde am 20. August mit lediglich 48 von 130 Stimmen abgewählt.

Die Verdächtigen sind identifiziert

Die Strafanzeigen – formell gegen unbekannt – richten sich gegen die Mitglieder des Ratsbüros und die Mitglieder der Justizkommission. In der az vom 7. August war berichtet worden, dass sich die Subkommission Richterwahlen nicht auf eine Wahlempfehlung für Oberrichter Schuppisser hatte einigen können.

Über diese Information hätten nur die Mitglieder der Justizkommission verfügen können (und dürfen), so Hollinger. Und in der Ausgabe vom 17. August war das Titelblatt eines vertraulichen Berichts der Justizkommission abgebildet, der nur an die Büromitglieder gegangen war.

Die Strafanzeigen wegen Amtsgeheimnisverletzung hat Franz Hollinger im eigenen Namen eingereicht. Es sei dazu kein Beschluss gefasst worden, aber die Ratsleitung und die Justizkommission habe er über seine Absicht informiert und es habe keine Einwände gegeben. Er glaube nicht, dass es böses Blut gibt, weil er die eigenen Ratskollegen anzeigt, so der Präsident der Justizkommission. Er selber sei ja schliesslich auch in die Strafuntersuchung einbezogen.

Hollinger geht es ums Prinzip

Solche Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung verlaufen oft im Sand, wenn sich die Urheber einer Indiskretion nicht von sich aus dazu bekennen, da die Journalisten ihre Quellen nicht preisgeben. Den Vorwurf, ein Hornberger Schiessen zu veranstalten, will sich Franz Hollinger aber keinesfalls gefallen lassen. Er verweist darauf, dass es sich bei Amtsgeheimnisverletzung um ein Offizialdelikt handelt.

Somit hätte die Staatsanwaltschaft streng genommen ohnehin von sich aus eine Untersuchung eröffnen müssen. Und dann geht es Hollinger auch um die Signalwirkung: Wenn es eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit gibt, dann sei das ernst zu nehmen. Sonst könne man das Amtsgeheimnis gleich abschaffen und Kommissionssitzungen öffentlich abhalten.