Der Regierungsrat hat per 1. März dieses Jahres die Sozialhilfe- und Präventionsverordnung angepasst – das hat bis gestern für keinerlei Aufsehen gesorgt. Jetzt aber hat ein in der Verordnung enthaltener Paragraf drei Fraktionen im Grossen Rat zu Erklärungen bewogen, und am Morgen wurde der Regierung ein offener Brief mit der Forderung überreicht, den Abschnitt zu streichen. «Personen, die in verschiedenen Lebensbereichen Unterstützung bedürfen, können zur Umsetzung entsprechender Betreuungs- oder Integrationsmassnahmen einer Unterkunft zugewiesen werden.» So lautet der Abschnitt. Zündstoff bietet er, weil damit die Möglichkeit besteht, Menschen gegen ihren Willen in Heimen unterzubringen. Willkür wird befürchtet und Erinnerungen an jene Zeiten kommen hoch, als die «administrative Versorgung» von nicht genehmen Personen in der Schweiz an der Tagesordnung war. Am Montag wurde der Schlussbericht einer dafür eingesetzten Unabhängigen Expertenkommission publiziert.

Gabriela Merlini-Pereira (links) verlangte gestern in Aarau die Streichung des umstrittenen Paragrafen. Colin Frei

Gabriela Merlini-Pereira (links) verlangte gestern in Aarau die Streichung des umstrittenen Paragrafen. Colin Frei

«Hier werden sozial schwache Personen diskriminiert», sagte gestern Morgen Gabriela Merlini-Pereira vor dem Regierungsgebäude. Sie verlas im Rahmen einer kleinen Protestaktion einen offenen Brief an den Regierungsrat. Möglicherweise sei der Regierung nicht bewusst, welches Willkürpotenzial im Verordnungsartikel stecke, sagte sie. Ihre damals in Wohlen wohnhaft gewesene Familie war 1965 auseinandergerissen worden, als Merlini-Pereira ein Kleinkind war, «dies auf der Grundlage solcher Willkürgesetze». Organisiert wurde die Aktion von der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS). Sie startete gleichzeitig die Petition «Armenhäuser Nein!» für die Streichung des Paragrafen.

SP, Grüne und CVP wollen Anpassung

Mit einer gemeinsamen Fraktionserklärung in der gestrigen Sitzung des Grossen Rats unterstützen die SP und die Grünen das Anliegen. Es fehle dem Kanton jegliche Kompetenz, über die Zuweisung von Sozialhilfebezügerinnen in eine Unterkunft Gesetzes- oder Verordnungsbestimmungen zu erlassen, sagte Lea Schmidmeister (SP) beim Verlesen der Erklärung. SP und Grüne fordern entsprechend den Regierungsrat auf, die Verordnungsanpassung sofort ersatzlos aufzuheben. Auch die CVP-Fraktion meldete sich: «Wir sind über die Formulierung in der Verordnung irritiert», sagte Grossrat Andre Rotzetter. Die CVP erwarte, dass die Verordnung angepasst werde. «Ansonsten werden wir mit einem Vorstoss nachhelfen.» Denn nach Ansicht der CVP reiche es nicht aus, eine erklärende Medienmitteilung zu verfassen.

Eine solche hatte das zuständige Departement Gesundheit und Soziales (DGS) zuvor verschickt. «Der Regierungsrat hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, zwangsweise Zuführungen in Institutionen und Einrichtungen vorzunehmen», schreibt das DGS. Er habe mit der Anpassung der Verordnung die rechtliche Grundlage geschaffen für eine Zuweisung von Flüchtlingen aus dem beschleunigten Verfahren in eine kantonale Unterkunft. Mit der ebenfalls am 1. März in Kraft getretenen Neustrukturierung des Asylbereichs auf Bundesebene habe sich die Frage nach einer «mittelbaren Einschränkung» der freien Wohnsitzwahl durch das Ausrichten von Sozialhilfe als Sachleistung gestellt. Aber: Die Schaffung einer rechtlichen Grundlage, welche nur auf Flüchtlinge anwendbar ist, wäre diskriminierend und nicht zulässig. Die neue Regelung könne daher tatsächlich auch auf andere sozialhilfebeziehende Personen angewendet werden. Dabei sei aber im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu prüfen, ob die Massnahme geeignet und zumutbar sei. Zwang könne derweil sowieso nicht vorgenommen werden, diese Kompetenzen fehlen dem Kanton.

Der Paragraf sei eindeutig, sagt die Fachstelle

Mit dieser Antwort ist die UFS nicht zufrieden. «Die Argumentation des Kantons ist widersprüchlich und hält einem Faktencheck nicht stand», schreibt sie. Die Regierung halte zwar fest, dass sie zu keinem Zeitpunkt die Absicht hatte, zwangsweise Zuführungen in Institutionen und Einrichtungen vorzunehmen. Dennoch schaffe der Kanton die rechtliche Basis, um genau das zu ermöglichen. «Der Paragraf ist eindeutig und ohne Einschränkung formuliert: Er ermöglicht zwangsweise Unterbringungen. Und dies für alle Sozialhilfebeziehenden.»