Bezirksgericht Baden

Gefesselter bei Sturz schwer verletzt – zwei Badener Polizisten auf Anklagebank

Das Verfahren gegen die beiden Badener Polizisten wurde eingestellt. (Symbolbild)

Ein Mann verletzt sich bei einem Sturz schwer, weil seine Hände gefesselt sind. Zwei Badener Polizisten müssen sich deswegen vor Gericht verantworten. Bloss: Das Verfahren wird eingestellt, weil ein Dokument fehlt.

Der Sturz hat schlimme Folgen. Weil die Arme des 68-Jährigen mit Handschellen auf den Rücken gefesselt sind, fällt er ungebremst auf sein Gesicht, erleidet dabei eine Rissquetschwunde, eine Gehirnerschütterung, einen Bruch des Augenhöhlenbodens. Der demente Mann, der wegen seines renitenten Verhaltens zur fürsorgerischen Unterbringung in die Psychiatrische Klinik Königsfelden hätte gebracht werden sollen, muss stattdessen im Kantonsspital behandelt werden. Gestolpert über eine Türschwelle ist er, als er zusammen mit zwei Badener Stadtpolizisten den Posten durch den Hintereingang verlässt.

Für die Polizisten hat der Vorfall vom Januar 2014 ein juristisches Nachspiel. Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm stellte zwei Strafbefehle wegen fahrlässiger Körperverletzung aus, verurteilt beide zu bedingten Geldstrafen und Bussen. Begründung: Sie hätten es unterlassen, den Mann am Arm zu führen oder auf andere Weise einem Sturz vorzubeugen. Dagegen wehrten sich die Polizisten. Am Freitag kam es deswegen zum Prozess. Oder genauer: Hätte es zum Prozess kommen sollen. Denn kaum hatte Gerichtspräsident Lukas Cotti die Verhandlung eröffnet, schickte er alle Anwesenden wieder aus dem Saal. Die Frage, über die zu entscheiden war: Sind die Voraussetzungen für den Prozess gegeben? Draussen warteten die Beteiligten auf die Antwort. Auf der einen Seite des Gangs Frau und Tochter des inzwischen verstorbenen Opfers mit ihrer Anwältin, auf der anderen Seite die beiden Beschuldigten, die wie zwei ihrer Arbeitskollegen in Uniform erschienen, mit zwei Vorgesetzten und ihrem Verteidiger. Bange Minuten.

Dann geht die Tür auf, die Gerichtsschreiberin bittet wieder rein; Gerichtspräsident Lukas Cotti verkündet das «für Sie wahrscheinlich überraschende Urteil»: Das Verfahren wird eingestellt. Zwar sei dieses ursprünglich wegen schwerer Körperverletzung geführt worden, doch angeklagt sei eine einfache Körperverletzung. Ein Antragsdelikt. Im Unterschied zu Offizialdelikten, die von Amtes wegen verfolgt werden, ist dazu ein Strafantrag nötig. Doch genau dieses Dokument ist unauffindbar; die Suche des Gerichts blieb erfolglos. Niemand hat einen Antrag gestellt.

«Man fühlt sich machtlos»

«Unbefriedigend» sei dies, insbesondere für die Angehörigen, sagte Gerichtspräsident Cotti. Diese ringen nach dem Entscheid um Fassung. Während die beschuldigten Polizisten dem Gerichtspräsidenten zum Abschied die Hand reichen, versucht die Familie des Sturzopfers zu verstehen, was schwer zu verstehen ist. Vom Sturz habe er sich nie mehr erholt, erzählen Tochter und Frau nach der Verhandlung. Bis zu seinem Tod vor rund einem Jahr sei er auf den Rollstuhl angewiesen gewesen. Die Familie vermutet, dass der Vorfall die bereits fortgeschrittene Alzheimererkrankung noch weiter beschleunigte. «Ich bin sehr enttäuscht», sagt seine Frau über den Prozessausgang. «Man fühlt sich machtlos», sagt seine Tochter.

Doch wie konnte es so weit kommen? Die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm teilt auf Anfrage mit, sie sei aufgrund der Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung davon ausgegangen, dass daraus die bedingungslose Verfolgung und Bestrafung der beschuldigten Personen verlangt worden und diese zugleich als Strafantrag zu verstehen gewesen sei. Das Verfahren war denn auch zunächst wegen fahrlässiger schwerer Körperverletzung geführt worden. Die Staatsanwaltschaft gab ein Gutachten in Auftrag, um die Schwere der Verletzungen zu klären. Dieses sei zum Schluss gekommen, dass aufgrund der vorliegenden Verletzungen lediglich von einer einfachen und nicht von einer schweren Körperverletzung ausgegangen werden müsse, sagt Sprecherin Fiona Strebel. Die Fragen, ob der Staatsanwaltschaft ein Fehler unterlaufen sei und ob das Verfahren nun abgeschlossen ist, lässt sie offen. Strebel begründet dies damit, dass der Entscheid und die schriftliche Begründung noch nicht vorlägen.

Ausweitung des Verfahrens nicht möglich

Strafanträge werden in der Regel durch die Geschädigten gestellt. Elisabeth Tribaldos, die Anwältin der Familie, sagt: «Der Entscheid ist aus formeller Sicht falsch, denn die Angehörigen haben sich am Strafverfahren beteiligt und eine solche Beteiligung ist einem Strafantrag gleichzustellen. Zudem ist eine Verfahrenseinstellung inhaltlich stossend, weil wir überzeugt sind, dass das demente Opfer schwer verletzt wurde. Dem Gericht waren für eine solche Beurteilung jedoch die Hände gebunden, weil bei einer Anklage wegen einfacher Körperverletzung eine Ausweitung des Verfahrens nicht möglich ist.»

Die Enttäuschung bei den Angehörigen ist auch deshalb gross, weil sie sich vom Prozess mehr als die Bestrafung der Verantwortlichen erhofft haben: verhindern, dass sich der Vorfall wiederholt. «Mein Vater ist wie ein Verbrecher behandelt worden, so kann man nicht mit kranken Menschen umgehen. Es fehlt an der nötigen Sensibilisierung», sagt seine Tochter.

Schulungen könnten dazu beitragen, dass sich dies ändere. Weiterbildungen, wie sie die Alzheimervereinigung, auch für Polizisten anbietet. Geschäftsleiterin Stefanie Becker: «Wenn ein an Demenz erkrankter Mensch aggressiv wird, hat dies meistens einen Grund – nur verstehen wir ihn oft nicht.» Deshalb sei es zentral, dass Personen, die mit Betroffenen zu tun haben, über die Krankheit Bescheid wissen und lernen, das Verhalten Erkrankter einzuschätzen. Im Umgang mit Demenzpatienten rät sie, Angehörige oder bekannte Personen einzubeziehen und geduldig vorzugehen. Für die Polizei bedeute dies mehr Aufwand, aber oft könne so eine Eskalation vermieden werden. «Das lässt sich nicht mit einem betrunkenen Randalierer vergleichen.» Becker ist der Meinung, dass in fast allen Fällen Handschellen zu vermeiden wären.

Polizeichef: «Ein dummer Zufall»

Beim Transport in einem Polizeifahrzeug kommen diese regelmässig zum Einsatz. «Sobald sich jemand wehrt, sind die Polizisten angewiesen, diese Person zum Transport mit Handschellen zu fesseln. Unabhängig davon, ob es sich dabei um eine fürsorgerische Unterbringung oder um eine polizeiliche Anhaltung handelt», sagt Max Romann, stellvertretender Kommandant der Stadtpolizei Baden. «Das dient dem Schutz aller.» Romann spricht von zwei bis drei monatlichen Einsätzen, bei denen die Stadtpolizei Personen zur fürsorgerischen Unterbringung nach Königsfelden bringt. «Zwangseinweisungen sind immer belastend.»

Bei der Stadtpolizei Baden erkennt man nach dem Vorfall keinen Handlungsbedarf, auch nicht bei der Ausbildung. «Ein dummer Zufall», sagt Romann. «Ich bin nach wie vor sicher, dass wir korrekt gehandelt haben.» Einen Grund zur Entschuldigung sieht er deshalb nicht. «Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, unsere Arbeit richtig gemacht zu haben.»

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