Wahljahr 2019

Gefährlicher Ausverkauf: Weckt der ABB-Schock die Wahlkämpfer im Aargau?

Die ABB verscherbelt ihr Tafelsilber: Was passiert nun mit der Halbleiter-Fabrik in Lenzburg?

GE-Abbau, ABB-Deal, Franziska Roths Baustellen: Was die Aargauer Politik und Wirtschaft 2018 bewegte und was den Aargau 2019 besonders herausfordert. Ein Leitartikel von AZ-Chefredaktor Rolf Cavalli zum Jahreswechsel.

Wahlkampf ist wie Ausverkauf. Er beginnt immer früher und irgendwann ist er omnipräsent. Dauer-Wahlkampf eben. Im ausgehenden Jahr drückte sich dies nicht primär durch Parolengeschrei aus; sogar die SVP hielt sich für ihre Verhältnisse zurück, bei ihrer Selbstbestimmungsinitiative ebenso wie bei den Bundesratswahlen. Nein, Dauer-Wahlkampf machte sich ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen eher durch Verweigerung bemerkbar. Aus Angst Wählerinnen und Wähler zu vergraulen, traut sich schon weit im Vorfeld der nächsten Wahlen kaum noch eine Partei, mutige und auch mal unpopuläre Entscheide zu fällen.

So bleiben allen voran die Klima- und die Europapolitik blockiert. Dem CO2-Gesetz wurden soviele Zähne gezogen, dass es am Schluss für niemanden mehr genug Biss hatte und fürs erste abgeschossen wurde. Beim Rahmenabkommen mit der EU wiederum arbeiten sich von Europagegnern bis Gewerkschaftern alle mit Fundamentalkritik am Vertragswerk ab. Immerhin einmal, beim AHV-Steuerdeal, obsiegten die konstruktiven Kräfte. Die Verkuppelung der beiden Reformen ist ein Kuhhandel, aber möglicherweise der einzig mehrheitsfähige Kompromiss.

Hart geführtes Duell Wermuth gegen Feri

Als kämen die eidgenössischen Wahlen zwölf Monate verfrüht, war der Aargau schon diesen Herbst in Wahlkampfstimmung. Ausgelöst hatte sie der Doppelrücktritt von Pascale Bruderer und Philipp Müller aus dem Ständerat. Der parteiinterne Wettbewerb um eine Nachfolgekandidatur gestaltete sich ungewöhnlich umkämpft. Bei der SP gaben sich Yvonne Feri und Cédric Wermuth in der Frauenfrage öffentlich Saures. Und bei der FDP, wo die Sache zugunsten von Thierry Burkart eigentlich früh klar war, kämpfte Herausforderer Matthias Jauslin bis zum Schluss bissig um seine Chance.

Der eigentliche Wahlkampf um die zwei Ständeratssitze dürfte ab nächstem Sommer Fahrt aufnehmen. Vor allem zwei Fragen versprechen Spannung: Schafft es die SVP mit Hansjörg Knecht nach acht Jahren zurück ins Stöckli? Und: Kann die SP ihren Sitz mit ihrem polarisierenden Kandidaten Wermuth verteidigen?

Inhaltlich haben die kantonalen Parteien im Hinblick auf die Wahlen noch wenig Pflöcke eingeschlagen. Das mag mit der eher mageren Aargauer Polit-Agenda zusammenhängen. 2018 wurde auf kantonaler Ebene wenig Wegweisendes beschlossen. Mangels Traktanden tagte der Grosse Rat so wenig wie noch nie. Auch das Stimmvolk wurde nur für zweitrangige Vorlagen (Wald, Stipendien) und die chancenlose Millionärsinitiative an die Urne gerufen.

Warten auf Roths Tatbeweis

Auch finanziell bewegte sich der Kanton 2018 in ruhigeren Gewässern. Der Regierungsrat konnte erstmals seit mehreren Jahren ein ausgeglichenes Budget ohne Sparpaket vorlegen. Eine leichte Lohnerhöhung fürs Staatspersonal und gleichbleibende Steuern – mit diesem Paket brachte Finanzdirektor Markus Dieth die Mehrheit des Parlaments hinter sich. Nur SVP und Grüne schalteten in der Budgetdebatte auf Wahlkampfmodus. Die einen wollten Steuern senken, die anderen Geld ausgeben, das der Kanton nicht hat.

Für Gesprächsstoff sorgte das Departement Gesundheit und Soziales von Franziska Roth. War die SVP-Regierungsrätin in ihrem ersten Jahr vor allem mit dem Auswechseln von Kadermitarbeitern beschäftigt, gab 2018 ihr grösstes und wichtigstes Dossier zu reden: das Gesundheitswesen. Und zwar mannigfaltig: Der Streit um schwarze Listen von säumigen Prämienzahlern, die abrupte Trennung vom KSA-Präsidenten, die Honoraraffäre um einen Chefarzt oder das rechtliche Seilziehen um ambulante Eingriffe, um nur einige Themen zu nennen.

Vor Jahresfrist hielten wir nach Roths verpatztem Start fest, sie müsse bald den Tatbeweis erbringen, dass ihre Wahl kein Missverständnis war. Spätestens bei der Auseinandersetzung um das neue Spitalgesetz kommt Roth nicht mehr darum herum. Leicht wird es ihr nicht gemacht, sogar aus ihrer eigenen Partei bekommt die Reform Giftpfeile ab.

Die Ohnmacht der Politik

Die einschneidendsten Entscheide im Aargau fielen letztes Jahr aber ohne jede Einflussnahme der Politik. 2018 werden Historiker dereinst möglicherweise als Zäsur in der jüngeren Aargauer Industriegeschichte definieren. Im Juni gab General Electric (GE) den Abbau von 1200 Stellen bekannt, viele davon in Baden. Und kurz vor Weihnachten bestätigte die ABB den Verkauf seiner Stromsparte an den japanischen Konzern Hitachi. Betroffen sind Betriebe in der Region wie die Halbleiter-Produktion in Lenzburg.

Der Kahlschlag bei GE begann schon mit der Übernahme von Alstom und ist mitunter der Umstrukturierung im Energiesektor geschuldet. Die ABB hingegen agierte nicht aus Not und noch weniger mit Weitsicht. Das Management verscherbelte das Tafelsilber des Traditionsunternehmens einfach so, der ganze Erlös ging an die Aktionäre. CEO Ulrich Spiesshofer versuchte zwar, die schlechte Nachricht wegzulächeln. Doch die Kritik kam postwendend und schonungslos. Allen voran Edwin Somm, der ehemalige ABB-Chef aus Baden, verurteilte den Stromverkauf an die Japaner scharf. Die heutigen ABB-Manager hätten mit der Handlungsweise der Gründer gebrochen. «Diese hatten die Kraft, schwierige Phasen durchzustehen, sie waren die Besitzer und riskierten ihr eigenes Geld», sagte Somm im Interview mit der «Schweiz am Wochenende».

Beim ABB-Deal wie beim GE-Abbau manifestierte sich die Ohnmacht der Politik. Die beiden Konzerne agieren global, sind in ausländischem Besitz und nehmen kaum Rücksicht auf lokale Gegebenheiten. Tapfer kommentierte Volkswirtschaftsdirektor Urs Hofmann jeweils die Hiobsbotschaften, im Wissen darum, wenig ausrichten zu können. Dem GE-Umbau versuchte der Regierungsrat wegen der Investitionen in Birr noch Positives abzugewinnen. Beim ABB-Deal dagegen blieb Hofmann nur noch, sein Bedauern auszudrücken, dass die ABB das «Herzstück» verkaufe, das eng mit der aargauischen Industriegeschichte verknüpft sei.

Die letzten Kapitel dieser beiden Wirtschaftsgeschichten sind noch nicht geschrieben. Offen ist etwa, ob Hitachi die Halbleiter-Fabrik in Lenzburg mit 600 Angestellten weiterführt oder das Know-how abzieht. Ungewiss bleibt auch, ob GE sich von der Krise erholt oder weiter Arbeitsplätze verlagern wird.

Ausverkauf stoppen

Und die Politik? Kann sie wirklich nur zuschauen? Ohne in regulatorischen Aktionismus zu verfallen, muss sie hier einen Rahmen schaffen, damit ausländische Multis nicht schalten und walten können, ohne Rücksicht auf unsere Volkswirtschaft und die Menschen hier. Die Schweiz profitiert bis zu einem gewissen Grad von ihrer liberalen Gesetzgebung gegenüber ausländischen Investoren, aber sie darf sich diesen nicht ausliefern.

Das Unbehagen wächst und mit ihm das Misstrauen in die Politik. Steuerzahler und KMU sind nicht bereit, zugunsten von heimatlosen Konzernen die Zeche zu bezahlen. Das zeigte sich bei der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III. Und auch jetzt rumort es wieder, wenn es darum geht, die Steuervorlage 17 als Nachfolgereform kantonal umzusetzen.

Wahlkampf muss nicht immer wie Ausverkauf sein: marktschreierisch, die ewig gleichen Themen bewirtschaftend. Im Wahljahr hätten Parteien von links bis rechts Gelegenheit, ein unterschätztes, aber existenzielles Thema aufzugreifen: den Ausverkauf der einheimischen Wirtschaft. Sie ist das Fundament unseres Wohlstandes.

Autor

Rolf Cavalli

Rolf Cavalli

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