Einbürgerungen

Gautschy weist Willkür-Vorwurf zurück und attackiert Integrations-Expertin

Renate Gautschy (links) greift Lelia Hunziker wegen Aussagen zur Einbürgerungspraxis an.

Renate Gautschy (links) greift Lelia Hunziker wegen Aussagen zur Einbürgerungspraxis an.

Renate Gautschy, oberste Aargauer Gemeindevertreterin, ärgert sich über die aktuelle Einbürgerungsdebatte rund um den Fall Yilmaz. Sie wehrt sich vehement gegen den Vorwurf der Willkür und greift Integrationsexpertin Lelia Hunziker an.

Seit Wochen muss Renate Gautschy, die Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung (GAV), Schlagzeilen zum Fall Funda Yilmaz lesen, welche die Einbürgerungskommission in Buchs in ein schlechtes Licht rückt. Die Nicht-Einbürgerung der jungen Türkin aufgrund einer umstrittenen mündlichen Befragung wurde weit über die Region hinaus thematisiert. Der Fall aus Buchs sei ein Einzelfall, der «unverhältnismässig hochgespielt» worden sei, sagt Gautschy gegenüber der az und erinnert daran, dass es im Kanton Aargau jährlich 1500 Einbürgerungen gebe.

Sie bringe das grösste Verständnis für die unterschiedlichen Sichtweisen auf, betont Gautschy. Sie verwehrt sich aber gegen den «Pauschal-Vorwurf der Willkür» bei Einbürgerungsverfahren in den Gemeinden.

Das Fass zum Überlaufen gebracht, so Gautschy, habe die Aussage von Lelia Hunziker, Leiterin der Anlaufstelle Integration Aargau. Hunziker fordert, das Einbürgerungsgespräch in seiner heutigen Form abzuschaffen.

«Ich war extrem nervös»

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"Genug von solchen Aussagen"

Die Gemeinden seien nicht der richtige Ort, um die Integration zu prüfen. Heute sei Einbürgerung ein Gnadenakt – «doch sie müsste ein Verwaltungsakt sein». Nur so könne man von der Gefahr der Willkür wegkommen. Buchs, so Hunziker, sei überall. Solche Gespräche fänden landauf, landab statt.

Gautschy kontert: «Die rund 1100 Gemeinderäte, die jede Menge Ehrenamt leisten, haben genug von Aussagen von Leuten, die mit den Einbürgerungen vor Ort gar keine Erfahrung haben.» Und direkt an die Leiterin der Integrationsstelle Aargau gerichtet, sagt Gautschy: «Wenn sich Frau Hunziker intensiv um die Integrationsaufgaben kümmert, haben wir bei den Gemeinden nicht einmal mehr sogenannte ‹Einzelfälle› bei den Einbürgerungen, dann läuft sicher alles rund.»

«Zurück zur Sachlichkeit»

In einer Mitteilung legt die Gemeindeammänner-Vereinigung zudem grundsätzlich ihre Sicht der Dinge zu den Einbürgerungen dar. «Der Willkür wird kein Raum gegeben!», schreibt der GAV. Wenn Menschen andere Menschen einschätzen müssten, gebe es unterschiedliche Sichtweisen, aber: «Beim Verfahren müssen sie im Rahmen der Rechts- und Verfahrensgrundsätze liegen.»

Die Einschätzung oder Interpretation werde dann vielfach zur Willkür, wenn sie nicht der gewünschten Vorstellung entspreche, heisst es in der Mitteilung in Anspielung auf den Fall Yilmaz. Überdies gibt die Gemeindeammänner-Vereinigung zu bedenken, dass der Gestaltungsspielraum der Gemeinden beim Einbürgerungsverfahren gering sei.

Den Gemeinden sei es ein grosses Anliegen, dass die Diskussion um die Einbürgerungen künftig wieder weg von der Polemik und zurück zur Sachlichkeit komme.

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