Das Wegwerfen von Unterlagen verschafft Platz im Büro, zuweilen gar ein befreiendes Gefühl. Werden aber die falschen Dokumente zu früh entsorgt, kann dies juristischen Ärger und eine hohe Rechnung mit sich bringen. Eine Erfahrung, die eine Aargauer Gärtnerei machen muss. Die Arbeitslosenkasse fordert von ihr die zwischen Dezember 2015 und April 2017 bezogene Kurzarbeitsentschädigung zurück: rund 78'0000 Franken.

Die Idee der Finanzhilfe bei Kurzarbeit: Unternehmen werden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten temporär unterstützt, um Entlassungen zu verhindern. Voraussetzung ist neben der Kürzung der Arbeitszeit um mindestens zehn Prozent die Überprüfbarkeit der geleisteten Einsätze. Vorgeschriebene Dauer für die Aufbewahrung der Unterlagen: fünf Jahre. Weit vor Ablauf dieser Frist – Ende Mai 2018 – erhielt die Gärtnerei Besuch von einer Inspektorin der Arbeitgeberkontrolle. Diese fand dort jedoch nicht die gewünschten Dokumente vor. Stattdessen wurde ihr mitgeteilt, die Mitarbeiter würden zwar ihre geleisteten Stunden aufschreiben, diese Listen würden allerdings jeweils Ende Jahr weggeworfen – «um eine allzu grosse Ansammlung von Papier zu vermeiden».

Kurz nach der Kontrolle befand das Staatssekretariat für Wirtschaft, die Entschädigungen seien unrechtmässig bezogen worden und müssten zurückbezahlt werden. Gegen diesen Entscheid ging die Gärtnerei juristisch vor und machte in ihrer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht ein Missverständnis zwischen einer Büromitarbeiterin und der Inspektorin dafür verantwortlich, dass die entsprechenden Unterlagen nicht vorgelegt wurden. Weil die Angestellte nur nach handschriftlichen Aufzeichnungen gefragt worden sei, habe sie nicht daran gedacht, auf die digitalisierten Rapporte hinzuweisen. Letztere legte der Betrieb erst im Verlauf des Verfahrens vor.

Die zentrale Frage, die das Bundesverwaltungsgericht zu beantworten hatte: Genügen die nachträglich eingereichten Unterlagen als Nachweis? Die Richter halten in ihrem Urteil fest, im Nachhinein vorgelegte Dokumente könnten nicht berücksichtigt werden, wenn sie keine Rückschlüsse auf ihre Authentizität erlaubten. Und genau das sei bei den ausgedruckten Rapporten der Fall. Der Betrieb habe nicht dargelegt, «weshalb die Listen nicht beliebig nachträglich abgeändert werden können, ohne dass dies vermerkt würde». Der Entscheid fällt eindeutig aus: Weil die Gärtnerei keinen Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung hatte, muss sie den ausbezahlten Betrag zurückerstatten. Die Beschwerde wird abgewiesen. Das Urteil kann an das Bundes- gericht weitergezogen werden.

Bundesverwaltungsgerichtsurteil B-4689/2018 vom 14. Januar 2019