Bundestrafgericht

G20-Razzia in Bremgarten: Die beschlagnahmten Datenträger des jungen Aargauers dürfen untersucht werden

Am 29. Mai, um 6 Uhr morgens, drang ein Durchsuchungskommando der Kantonspolizeit Aargau ins Kulturzentrum Bremgarten (KuZeB) ein und konfiszierte mehrere Gegenstände.

Hausdurchsuchung im KuZeB

Am 29. Mai, um 6 Uhr morgens, drang ein Durchsuchungskommando der Kantonspolizeit Aargau ins Kulturzentrum Bremgarten (KuZeB) ein und konfiszierte mehrere Gegenstände.

Im Mai 2018 wurde im Kulturzentrum Bremgarten eine Razzia durchgeführt, weil ein junger Aargauer, der dort verkehrte, an gewalttätigen G20-Krawallen in Hamburg beteiligt gewesen sein soll. Nun hat das Bundesstrafgericht entschieden, dass die beschlagnahmten Laptops und PCs im Verfahren gegen den Mann ausgewertet werden dürfen.

Es war der 29. Mai 2018, 6 Uhr morgens, als ein Durchsuchungskommando der Kantonspolizei im autonomen Kulturzentrum Bremgarten (Kuzeb) einfuhr. Die Polizisten durchsuchten die Räumlichkeiten im Rahmen eines Rechtshilfegesuches aus Deutschland: Die Hamburger Strafverfolgungsbehörden hatten die Schweiz gebeten, einen jungen Aargauer festzunehmen und zu befragen. Dieser soll am 7. Juli 2017 an den massiven Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in der deutschen Hafenstadt beteiligt gewesen sein. Er soll einer von rund 200 vermummten Personen sein, die durch die noble Elbchaussee zogen, dort Autos in Brand setzten, Scheiben von Geschäften einschlugen und weitere Verwüstungen anrichteten. 

Der junge Aargauer, dem die Hamburger Behörden schweren Landfriedensbruch und Brandstiftung vorwerfen, war an jenem Frühlingsmorgen 2018 nicht in Bremgarten. Er wurde in der Region Winterthur festgenommen und später von der Staatsanwaltschaft in Anwesenheit von deutschen Ermittlern befragt. Dennoch durchsuchte die Polizei auch seine Wohnung in Bremgarten und das Kulturzentrum - und beschlagnahmten dort diverse Datenträger.

Zwangsmassnahmengericht untersagte Entsiegelung der Datenträger

Ob diese im laufenden Verfahren gegen den jungen Aargauer ausgewertet werden dürfen, war bisher offen und juristisch umstritten. Die Staatsanwaltschaft liess die sichergestellten Datenträger noch am gleichen Tag versiegeln und stellte Mitte Juni beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht ein Gesuch um Entsiegelung. Das Gericht wies dieses Gesuch jedoch ab, weil kein genügender Zusammenhang zwischen den sichergestellten elektronischen Geräten und der verfolgten Straftat bestehe. Vereinfacht gesagt: Es sei nicht klar, ob auf den Datenträgern überhaupt Informationen zu finden seien, die etwas mit den Vorwürfen gegen den Aargauer zu tun haben.

Nach G20-Krawallen: Mann in Bremgarten festgenommen

Nach G20-Krawallen: Mann in Bremgarten festgenommen (27.5.2018)

Nach dem negativen Entscheid des Gerichts erliess die kantonale Staatsanwaltschaft eine sogenannte Teilschlussverfügung und verweigerte damit die Rechtshilfe an die Hamburger Behörden. Stattdessen sollten die beschlagnahmten und weiterhin versiegelten Datenträger dem jungen Aargauer und den Betreibern des Kulturzentrums zurückgegeben werden. Dagegen wehrte sich das Bundesamt für Justiz mit einer Beschwerde, die nun vom Bundesstrafgericht gutgeheissen wurde. Dies geht aus einem Urteil hervor, das am Freitagmittag publiziert wurde.

Steht der Aargauer immer noch in Kontakt mit G20-Tätern?

Das Bundesstrafgericht kritisiert, das Aargauer Zwangsmassnahmengericht habe der Staatsanwaltschaft zu Unrecht vorgeworfen, es gebe keinen genügenden Zusammenhang zwischen dem beschlagnahmten Material und den Tatvorwürfen. Für eine Entsiegelung von Dokumenten in einem Rechtshilfeverfahren genüge es, dass die sichergestellten Beweismittel "bei überwiegendem Strafverfolgungsinteresse für das Verfahren im ersuchenden Staat nützlich sind", heisst es im Urteil. Von der Staatsanwaltschaft könne nicht verlangt werden, dass sie schon beim Gesuch um Entsiegelung darlege, "inwiefern ein konkreter Sachzusammenhang zwischen der ausländischen Strafuntersuchung und den einzelnen sichergestellten Dokumenten bestehe". 

Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, es sei davon auszugehen, dass es im Vorfeld des G20-Gipfels Absprachen und Informationen unter den Teilnehmern der Krawalle gegeben habe. Aufgrund polizeilicher Ermittlungen sei bekannt, dass der verdächtige Aargauer im Kuzeb in Bremgarten verkehre und dort Laptops oder PCs benütze. Es bestehe zudem der begründete Verdacht, dass er auf diesem Weg nach wie vor mit Mittätern in Kontakt stehe. Durch die Auswertung der sichergestellten Datenträger erhoffe sich die Strafverfolgungsgebehörde "Aufschluss über die Art und Weise der Tatverstrickung" des Aargauers, das Zusammenwirken der Beteiligten, die Verbindung der Täter untereinander, die Identität von Mittätern sowie die Identität der für Planung, Organisation und logistische Unterstützung verantwortlichen Personen. 

Bundesstrafgericht sieht Geheimhaltungs-Interessen nicht tangiert

Der Betreiberverein des Kulturzentrums Bremgarten hatte argumentiert, "die Entsieglung der sichergestellten Datenträger tangiere sensible, persönliche Daten und damit die persönliche Freiheit, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Persönlichkeit, die Freiheit der Meinungsäusserung, die Meinungs- und Informations- sowie die Medienfreiheit und die Versammlungsfreiheit". Das Bundesstrafgericht hält dazu fest, dass grundsätzlich jede richterlich bewilligte Durchsuchung von privaten Aufzeichnungen und Datenträgern "den betroffenen Inhaber in seinen Grundrechten, insbesondere dem Anspruch auf Privatsphäre tangiert".

Das Zwangsmassnahmengericht könnte eine Entsiegelung aber nur verbieten, wenn ein Zeugnisverweigerungsrecht oder andere rechtlich geschützte Geheimnisinteressen wie das Anwaltsgeheimnis, das ärztliche Patientengeheimnis oder private Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse betroffen wären. Weil der Verein keine derartigen Punkte vorgebracht habe, stehe einer Entsiegelung der Datenträger juristisch nichts im Weg, heisst es im Urteil des Bundesstrafgerichts.

Staatsanwaltschaft kann Datenträger jetzt durchsuchen

Das Bundesstrafgericht heisst deshalb die Beschwerde des Bundesamtes für Justiz gut und hebt den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts auf. Die kantonale Staatsanwaltschaft wird ermächtigt, die Datenträger zu entsiegeln und zu durchsuchen, die bei der Durchsuchung der Kuzeb-Räumlichkeiten am 29. Mai 2018 sichergestellt wurden. Die kantonale Staatsanwaltschaft muss danach aufgrund der Datenauswertung "über die Verhältnismässigkeit der zu leistenden Rechtshilfe entscheiden". Teil dieser Verhältnismässigkeitsprüfung ist die Frage, ob die sichergestellten Daten in der deutschen Strafuntersuchung "eine potentielle Erheblichkeit aufweisen". Der betroffene Betreiberverein des Kuzeb Bremgarten werde sich im Zusammenhang mit der Ausscheidung der Daten rechtliche äussern können, heisst es im Urteil des Bundesgerichts. Letztlich muss die Staatsanwaltschaft eine Schlussverfügung zur Rechtshilfe erlassen, die wiederum gerichtlich anfechtbar ist.

Bisher können die deutschen Strafverfolgungsbehörden dem Aargauer keine konkrete Tatbeteiligung an den G20-Krawallen von Hamburg nachweisen. Sie stellen sich jedoch auf den Standpunkt, dass die blosse Anwesenheit im "Schwarzen Block" für eine Verurteilung genüge. Zu einem Prozess gegen den Mann wird es in Deutschland indes nicht kommen, weil die Schweiz keine Bürger an andere Staaten ausliefert.

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