Der junge Aargauer, der im Juli 2017 an den Krawallen am G20-Gipfel in Hamburg beteiligt gewesen sein soll, kommt in der Schweiz nicht vor Gericht. Wie die «NZZ» am Montag meldet, hat die Hamburger Staatsanwaltschaft auf einen entsprechenden Antrag verzichtet. Die deutschen Strafverfolgungsbehörden werfen dem damals 27-jährigen Mann, der im Kulturzentrum Bremgarten verkehrte, schwere Brandstiftung und schweren Landfriedensbruch vor. Er soll mit 200 Mitgliedern des Schwarzen Blocks an der Hamburger Elbchaussee Scheiben eingeschlagen und Autos angezündet haben.

Aufwand für einen Prozess in der Schweiz ist zu gross

Das sind zwar gravierende Straftaten, doch in der Schweiz wird es keinen Prozess gegen den jungen Linksautonomen geben. Der Aufwand wäre zu gross: «Das Verfahren eignet sich wegen seines Umfangs nicht für eine Abgabe in die Schweiz», sagte Nana Frombach, Oberstaatsanwältin in Hamburg, in der «NZZ». Dies unter anderem, weil sich sämtliche Beweismittel in Hamburg befänden. Zudem müssten in einem solchen Fall alle Zeugen zu einem Prozess in die Schweiz reisen. Das wären laut Frombach eine höhere zweistellige Zahl von Personen.

Auch in Hamburg kann der Verdächtige nicht vor Gericht gestellt werden. Dies zumindest so lange nicht, wie er sich in der Schweiz aufhält. Eine Auslieferung nach Deutschland komme aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht, sagte Frombach der AZ schon im Januar.

Der junge Aargauer war im Mai 2018 in der Nähe von Winterthur festgenommen worden. Bei der folgenden Befragung, die in Anwesenheit von Polizisten aus Hamburg stattfand, hatte er die Aussage verweigert. Kurz darauf wurde er wieder auf freien Fuss gesetzt.

Ob er in Deutschland oder einem anderen Staat verhaftet werden könnte, ist unklar. Die Hamburger Staatsanwaltschaft gibt sich bei entsprechenden Fragen sehr bedeckt. «Zu etwaigen Fahndungsmassnahmen und allfälligen weiteren Ermittlungsverfahren gegen den Schweizer kann ich aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben machen, da dies zu einer Ermittlungsgefährdung führen könnte», teilt Liddy Oechtering, Pressesprecherin der Oberstaatsanwaltschaft in Hamburg, auf Anfrage mit.

Sie ergänzt, eine Inhaftierung des Beschuldigten in Deutschland wäre möglich, wenn gegen ihn ein Haftbefehl bestünde. Ob dies der Fall ist, lässt Oechtering indes offen. Sie hält lediglich fest, allein die beabsichtigte Befragung eines Beschuldigten stelle «für sich genommen keinen zulässigen Haftgrund dar». Haftgründe wären hingegen Fluchtgefahr, Flucht, Verdunkelungsgefahr und Wiederholungsgefahr.

Linke hatten offenbar Einblick in Polizeiakten

Die Hamburger Ermittler hatten im Dezember 2017 Fahndungsfotos von Verdächtigen im Internet publiziert. Einen Einblick in die darauffolgende Arbeit der Strafverfolgungs-
behörden im Fall des Aargauers gibt ein Artikel der linken Plattform «barrikade.info». Die anonymen Autoren berufen sich auf Akten der Kantonspolizei Aargau, die sie hätten einsehen können. Demnach teilte die Polizei der Hamburger Staatsanwaltschaft Mitte Januar 2018 mit, man habe «scheinbar einen Treffer bezüglich der Fahndung».

Roland Pfister, Sprecher der Kantonspolizei Aargau, teilt auf Anfrage mit, er könne sich nicht zu diesem Verfahren äussern. Laut dem Artikel auf «barrikade.info» beantragte die Hamburger Staatsanwaltschaft danach in einem Rechtshilfegesuch eine umfassende Überwachung des Verdächtigen. Verlangt wurden die Auswertung von Handydaten über einen Zeitraum von einem halben Jahr, die Standortdaten des Mobiltelefons, eine Überwachung von Mail- und Internetverkehr, eine Observation des Beschuldigten und eine Hausdurchsuchung bei ihm.
Gemäss «barrikade.info» beurteilte die Staatsanwaltschaft im Aargau das Gesuch als zulässig. Wegen der «besonders schweren» Vorwürfe und weil Brandstiftung auch in der Schweiz strafbar sei, werde die Überwachung angeordnet und durchgeführt. Das Zwangsmassnahmengericht, das solche Gesuche bewilligen muss, lehnte den Antrag laut dem Portal aber ab. «Der dringende Tatverdacht hat sich bis anhin weder bestätigt noch erhärtet», hielt das Gericht demnach fest. Die Staatsanwaltschaft müsse genauer begründen, warum die Überwachung nötig sei.

Im zweiten Anlauf wurde der Antrag genehmigt – laut «barrikade.info», nachdem die Staatsanwaltschaft das Gericht darauf hingewiesen habe, dass die Ermittlungen anderer Länder nicht infrage gestellt werden sollten. Gemäss dem linken Portal wurde der Verdächtige danach vor seiner Verhaftung «bei einer Reise mit dem öffentlichen Verkehr über mehrere Stunden hinweg beschattet und fotografiert».

Eine Bestätigung dafür gibt es nicht: Nicole Payllier, die Sprecherin der Gerichte Aargau, teilt mit, Verfahren am Zwangsmassnahmengericht seien nicht öffentlich. Fiona Strebel, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, hält fest, das Verfahren werde von den Hamburger Behörden geführt.